Probleme des Saarlandes, so der Gedankengang, seien maßgeblich darauf zurückzuführen,
daß im Föderalismus der gegenwärtigen Verfassung „die gesamtwirtschaftlichen
Erkenntnisse ... Vorrang vor einer regionalbezogenen Individualpolitik haben
müssen“.5* Daher „muß auch über die Frage entschieden werden, ob die Aufgabe der
Überwindung wirtschaftlicher Strukturprobleme überregionalen Ausmaßes nur auf
den Bund und das jeweilige Sitzland beschränkt werden darf, oder ob hier nicht ein
klassisches Beispiel einer Gemeinschaftsaufgabe gegeben ist.“54 Daß dieser Ansatz
vom Ministerpräsidenten sehr schnell bis hin zur Forderung nach einem ganz neuen
Instrumentarium zur Steuerung wirtschaftlicher und finanzpolitischer Entwicklungen
ausgebaut wurde/’11 rief heftige Reaktionen bei der Opposition hervor. Diese reklamierte
nun nicht nur den Begriff der „Gemeinschaftsaufgabe“ für die SPD, sondern
versuchte umgehend, die Regierung wieder stärker in ihrer konkreten Verantwortung
im Land zu fassen; „Herr Ministerpräsident, können Sie abstreiten, daß die SPD
schon vor fünfzehn Jahren dieses Instrumentarium gefordert hat, weil sonst eine
moderne Wirtschaftspolitik gar nicht mehr getrieben werden könne, und daß die CDU
sich diesen Forderungen widersetzt hat?“58 61
Damit löste der Höhepunkt der Wirtschaftskrise als erstes eine weitgehende Verunsicherung
in der regionalen politischen Diskussion aus. Die SPD-Opposition im
Landtag schwankte in diesen Monaten stets zwischen fundamentaler Kritik an einzelnen
Regierungsmaßnahmen bzw. Krisenerscheinungen im Land, partieller Kooperation
mit den anderen Landtagsfraktionen und allgemeiner Darstellung alternativer
Regierungskonzepte. Aber auch der Ministerpräsident und die Mehrheitsfraktion
agierten unsicher: Während der Regierungschef beispielsweise am 11. November
1966 noch indirekt eingestand, in seiner Regierungszeit zu spät den Vorschlägen der
Opposition zur Entwicklung eines regionalwirtschaftlichen Instrumentariums gefolgt
zu sein,62 formulierte er 13 Tage später eine Art Generalabrechnung mit der SPD, der
er verantwortungslose Oppositionsarbeit vorwarf, weil sie nämlich die Regierung
stets nur kritisiere, aber keine brauchbaren Alternativvorschläge entwickele.63
Allerdings verliefen die Debatten trotzdem keinesfalls unsystematisch. Besonders die
Opposition nutzte die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgiebig, um immer
wieder die Strukturprobleme zu thematisieren, sei es in Form eines Antrags, die
zwischenzeitlich veröffentlichten Gutachten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung
des Saarlandes dem Parlament vorzulegen und dort zu diskutieren,64 sei es
bedingten Veränderungen im Länderfinanzausgleich erkennen zu können, ebd., S. 530.
58 So Finanzminister Reinhard Koch in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 25. Sitzung v. 9.11.66, S. 565.
59 Ebd., S. 570.
60 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 26. Sitzung v. 11.11.66, S. 606.
61 Ebd., S. 595 und S. 607 (Zitat).
62 Ebd,, S, 607.
63 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 27. Sitzung v. 24.11.66, S. 626.
M Ebd., S. 637. Aus diesem Antrag entwickelte die SPD erneut die Forderung nach einer Diskussion der
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