Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

sition ab detn zweiten Halbjahr. Bereits in der ersten Sitzung legte die CDU-Fraktion 
einen Beschlußantrag zur Kohlepolitik vor, der energiepolitische und vor allem auf 
die Probleme der Kohle ausgerichtete Maßnahmen von der Bundesregierung forderte. 
Diese wurden mit der „Desintegration“ der europäischen Kohlepolitik begründet, die 
sich in der zunehmenden Handlungsunfähigkeit auf europäischer Ebene bzw. in der 
wachsenden Bedeutung nationaler Maßnahmen gegenüber der Kohlekrise zeigte."4 ln 
diesem Antrag forderte nun erstmals auch die Mehrheitsfraktion eine bessere Infor¬ 
mation des Parlaments durch die Regierung, wollte also explizit einen Teil der 
Verantwortung tur die Verhandlungen, die bislang zwischen den Ländern und dem 
Bund vor allem auf Regierungsebene geführt worden waren, übernehmen. 
Für die Sozialdemokraten war dieser Vorstoß problematisch. Einerseits bot er die 
willkommene Gelegenheit, ihre alte Forderung nach einer umfassenden Wirtschafts¬ 
berichterstattung der Regierung mit Aussicht auf Erfolg zu formulieren.54 55 Anderer¬ 
seits verursachte diese Einbindung des Parlaments einen gewissen Einigungsdruck 
und vor allem seinen Verzicht auf Autonomie in der zeitlichen Anordnung von 
regionalpolitischen Initiativen. Trotzdem ging die Opposition darauf ein. In der 
Debatte überden Antrag verlegte sie sich zwar auf in dieser Härte bis dato unbekann¬ 
te Angriffe gegen den Regierungschef und seine Amtsführung - die Vorwürfe reichten 
bis hin zu Fragen der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik letztlich gelang es 
jedoch, die SPD in den Grundkonsens der im Landtag vertretenen Parteien wieder 
einzugliedem. Von entscheidender Bedeutung in dieser Phase war dabei die Person 
des Ministerpräsidenten, auf den sich die heftigen Attacken der oppositionellen 
Parlamentarier konzentrierten, der aber - im Unterschied zu früheren Debatten - diese 
Angriffe nicht durch seine Mehrheit im Parlament einfach auslaufen ließ. Er wirkte 
im Gegenteil sogar integrativ, indem er darum bat, die aktuelle Debatte nicht als 
„Generaldebatte aus dem Stegreif1 zu gestalten, da dies nur dazu führen würde, daß 
man sich „auseinanderreden“ würde.56 57 Gestärkt aus dem mißlungenen Mißtrauens¬ 
antrag, konnte der Regierungschef es sich offenbar erlauben, die Kritik der Parlamen¬ 
tarier auf sich zu ziehen, um damit letztlich die Opposition wenigstens prozedural in 
den Gang der Diskussionen einzubinden. 
Davon ausgehend erweiterte sich die Debatte um die saarländischen Strukturproble¬ 
me um eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Funktionalität bzw. An¬ 
gemessenheit des föderalistischen Systems in Deutschland. Die Landesregierung 
nahm die bereits früher von der SPD vorgebrachte Kritik an politischen Maßnahmen 
auf Bundesebene auf und löste eine Systemdebatte über das Grundgesetz aus: Die 
54 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 23. Sitzung v. 29.9.66, S. 524. Dieser Bericht sollte explizit die Grundlage für die 
„mit der gebotenen Härte“ zu führenden Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen und dem Bund bieten. 
“ Die SPD-Fraktion brachte einen derartigen Abänderungsantrag in die Beschlußvorlage ein, siehe ebd., 
S. 525. 
56 Franz Josef Röder in: ebd., S. 531. 
57 Rudolf Recktenwald glaubte zuletzt gar eine Gefährdung des Föderalismus durch die haushaltspolitisch 
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