sition  ab  detn  zweiten  Halbjahr.  Bereits  in  der  ersten  Sitzung  legte  die  CDU-Fraktion
einen  Beschlußantrag  zur  Kohlepolitik  vor,  der  energiepolitische  und  vor  allem  auf
die  Probleme  der  Kohle  ausgerichtete  Maßnahmen  von  der  Bundesregierung  forderte.
Diese  wurden  mit  der  „Desintegration“  der  europäischen  Kohlepolitik  begründet,  die
sich  in  der  zunehmenden  Handlungsunfähigkeit  auf  europäischer  Ebene  bzw.  in  der
wachsenden  Bedeutung  nationaler  Maßnahmen  gegenüber  der  Kohlekrise  zeigte."4  ln
diesem  Antrag  forderte  nun  erstmals  auch  die  Mehrheitsfraktion  eine  bessere  Information
  des  Parlaments  durch  die  Regierung,  wollte  also  explizit  einen  Teil  der
Verantwortung  tur  die  Verhandlungen,  die  bislang  zwischen  den  Ländern  und  dem
Bund  vor  allem  auf  Regierungsebene  geführt  worden  waren,  übernehmen.
Für  die  Sozialdemokraten  war  dieser  Vorstoß  problematisch.  Einerseits  bot  er  die
willkommene  Gelegenheit,  ihre  alte  Forderung  nach  einer  umfassenden  Wirtschaftsberichterstattung
  der  Regierung  mit  Aussicht  auf  Erfolg  zu  formulieren.54 55  Andererseits
  verursachte  diese  Einbindung  des  Parlaments  einen  gewissen  Einigungsdruck
und  vor  allem  seinen  Verzicht  auf  Autonomie  in  der  zeitlichen  Anordnung  von
regionalpolitischen  Initiativen.  Trotzdem  ging  die  Opposition  darauf  ein.  In  der
Debatte  überden  Antrag  verlegte  sie  sich  zwar  auf  in  dieser  Härte  bis  dato  unbekannte
  Angriffe  gegen  den  Regierungschef  und  seine  Amtsführung  -  die  Vorwürfe  reichten
bis  hin  zu  Fragen  der  Wiederbewaffnung  der  Bundesrepublik  letztlich  gelang  es
jedoch,  die  SPD  in  den  Grundkonsens  der  im  Landtag  vertretenen  Parteien  wieder
einzugliedem.  Von  entscheidender  Bedeutung  in  dieser  Phase  war  dabei  die  Person
des  Ministerpräsidenten,  auf  den  sich  die  heftigen  Attacken  der  oppositionellen
Parlamentarier  konzentrierten,  der  aber  -  im  Unterschied  zu  früheren  Debatten  -  diese
Angriffe  nicht  durch  seine  Mehrheit  im  Parlament  einfach  auslaufen  ließ.  Er  wirkte
im  Gegenteil  sogar  integrativ,  indem  er  darum  bat,  die  aktuelle  Debatte  nicht  als
„Generaldebatte  aus  dem  Stegreif1  zu  gestalten,  da  dies  nur  dazu  führen  würde,  daß
man  sich  „auseinanderreden“  würde.56 57  Gestärkt  aus  dem  mißlungenen  Mißtrauensantrag,
  konnte  der  Regierungschef  es  sich  offenbar  erlauben,  die  Kritik  der  Parlamentarier
  auf  sich  zu  ziehen,  um  damit  letztlich  die  Opposition  wenigstens  prozedural  in
den  Gang  der  Diskussionen  einzubinden.
Davon  ausgehend  erweiterte  sich  die  Debatte  um  die  saarländischen  Strukturprobleme
  um  eine  grundsätzliche  Auseinandersetzung  über  die  Funktionalität  bzw.  Angemessenheit
  des  föderalistischen  Systems  in  Deutschland.  Die  Landesregierung
nahm  die  bereits  früher  von  der  SPD  vorgebrachte  Kritik  an  politischen  Maßnahmen
auf  Bundesebene  auf  und  löste  eine  Systemdebatte  über  das  Grundgesetz  aus:  Die

54 LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  23.  Sitzung  v.  29.9.66,  S.  524.  Dieser  Bericht  sollte  explizit  die  Grundlage  für  die
„mit  der  gebotenen  Härte“  zu  führenden  Verhandlungen  mit  Nordrhein-Westfalen  und  dem  Bund  bieten.
“  Die  SPD-Fraktion  brachte  einen  derartigen  Abänderungsantrag  in  die  Beschlußvorlage  ein,  siehe  ebd.,
S.  525.
56  Franz  Josef  Röder  in:  ebd.,  S.  531.
57  Rudolf  Recktenwald  glaubte  zuletzt  gar  eine  Gefährdung  des  Föderalismus  durch  die  haushaltspolitisch

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