reintegrieren. Jedenfalls kann der Lenkungsausschuß als Teil einer umfassenden
Neuordnung der politischen Verwaltung im Rahmen der Krisenbewältigungspolitik
verstanden werden. Kurze Zeit später nämlich bildete das Kabinett aus den gleichen
Ressorts ein Wirtschaftskabinett, eine Art Ausschuß der Regierung neben der geschäftsordnungsmäßigen
Struktur der politischen Regierungstätigkeit.49 Und während
parallel dazu im unter neuer Führung stehenden Wirtschaftsministerium ein Strukturreferat
mit weitreichenden Arbeitsgebieten aufgebaut wurde,50 bildete die Planungsgruppe
beim Ministerpräsidenten das Gremium, das aus dem Memorandum das
Strukturprogramm Saar als übergreifende Plan- und Zielprojektion entwickelte.51 Die
Landespolitik reagierte somit auf die gestiegenen Anforderungen dadurch, daß
verwaltungsnahe Entscheidungsverfahren durch die Einsetzung teilweise sogar
zeitlich befristeter Aktions- und Entscheidungsstrukturen abgelöst bzw. ergänzt
wurden, durch die auch externer Sachverstand in die inneren Abläufe der Politik
integriert werden konnte.52
2.2 Die Krise der Politik
2.2.1 Das Saar-Memorandum als Befreiungsschlag?
Gegenüber der extremen Zuspitzung der regionalpolitischen Debatte, die kurz vor der
Sommerpause des Jahres 1966 im Rahmen der Standortdiskussion sogar zu einem
Mißtrauensantrag der Opposition gegenüber der Regierung geführt hatte,53 veränderten
sich Stil und Inhalt der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Oppo¬49
LASB StK 1747, Kabinettsprotokoll v. 15.7.67. Die SPD hatte in der Sitzung vom 16.11.67 die
Einsetzung eines solchen Wirtschaftskabinetts gefordert, was Röder mit einem sehr aufschlußreichen
Hinweis konterte: Er selber habe dies bereits seit Monaten geplant, und „es ist auch kein Geheimnis - und
ich sage hiermit nichts Abwertendes über den früheren Wirtschaftsminister [gemeint ist Eugen Huthmacher]
daß er dieser Idee nicht besonders zugetan war, obwohl ich diese Idee schon lange hege. Das
wissen Sie doch auch.'4, LTDS, 5. WP, Abt. I, 47. Sitzung v. 16.1 1.67, S. 1238.
50 Das Referat umfaßte insgesamt fünf Mitarbeiter, davon zwei im Höheren Dienst, Es sollte in enger
Abstimmung mit der Landesplanung arbeiten und wichtige Beschlüsse dem Kabinett oder dem Wirtschaftskabinett
vorlegen, vgl. LASB StK Kabinettsregistratur, Anlage MW, Kabinettsvorlage Wirtschaftsministerium
v. 26.2.68
51 LASB StK 1750, Kabinettsprotokoll v. 28.5.68. Der Planungsgruppe standen vergleichsweise umfangreiche
Mittel zur Verfügung, so alleine für Personalkosten ein Betrag von über 80.000 DM, LASB
StK 1750, Kabinettsprotokoll v. 11.6.68. Dieses Gremium, das nur zum Teil aus Mitarbeitern der
Landesverwaltung, sondern hauptsächlich aus externen Experten bestand, arbeitete bis Ende 1969, LASB
StK 1756, Kabinettsprotokoll v. 16.12.69; danach wurde es gegen den Widerstand der SPD aufgelöst, vgl.
LTDS, 5. WP, Abt. 1, 78. Sitzung v. 17.12.69, S. 2207.
52 Für die historische Forschung ergibt sich dadurch übrigens das gravierende Problem, daß die ohnehin
schon kaum anders als miserabel zu bezeichnende Überlieferung der Entscheidungsprozesse weitere
Brüche erhielt. So konnte die Tätigkeit der genannten Gremien bis auf die erwähnten Dokumente sowie
wenig aufschlußreiche Sitzungsprotokolle des Wirtschaftskabinetts in LASB StK 926 und 1922 an keiner
Aktenüberlieferung nachvollzogen werden.
53 LTDS, 5. WP, Abt. I, 22. Sitzung v. 21.7.66, S. 517. Bei dieser Abstimmung lebte ein Antrag wieder
auf, den die SPD-Fraktion, wie schon erwähnt, kurz vor Ende der vorangegangenen Legislaturperiode
bereits gestellt hatte, vgl. LTDS, 4. WP, Abt. 1, 46. Sitzung v. 12.5.64, S. 1754ff. Der Antrag wurde in
namentlicher Abstimmung abgelehnt.
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