Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Drittens  ist  schließlich  interessant  zu  beobachten,  daß  die  Thematisierung  der  Krise
durch  die  Politik  der  Bundesebene  auf  regionaler  Ebene  krisenverschärfend  wirkte.
Nicht  nur  die  trotz  der  gewonnenen  Bundestagswahl  ausbleibende  Stabilisierung  der
Bundesregierung,  sondern  auch  konkrete  Maßnahmen  wie  das  Stabilitätsgesetz
förderten  die  Zuspitzung  der  regionalpolitischen  Debatte  im  Saarland.  Die  in  der
grundsätzlichen  Diskussion  um  die  bundesdeutsche  Wirtschaftsordnung  entwickelten
Betrachtungen  wurden  offenbar  von  der  saarländischen  Politik  zum  Anlaß  genommen,
  ihre  regionalpolitische  Debatte  zu  präzisieren.  Gleichzeitig  bot  das  von  den
bundespolitischen  Akteuren  abgesteckte  Diskussionsfeld  den  regionalen  Politikern
die  Möglichkeit,  ihre  jeweiligen  Ansätze  zu  verorten  und  systematisch  in  konkurrierende
  Politikmodelle  einzuordnen.* 4  Dies  hatte  auch  Rückwirkungen  auf  organisatorische
  Aspekte  der  Landespolitik  und  auf  deren  politischen  Stil:  Unmittelbar  nach  der
Fertigstellung  des  Saar-Memorandums  setzte  das  saarländische  Kabinett  einen
interministeriellen  Lenkungsausschuß  ein,  der  die  Umsetzung  der  in  diesem  Text
genannten  Ziele  koordinieren  und  die  Aufstellung  einer  „mittelfristigen  Finanzplanung
  für  das  Land“  durchführen  sollte.45'  Bei  diesem  Gremium  handelte  es  sich  -
wie  hier  auch  schon  der  Name  andeutet  -  offensichtlich  um  einen  Rückgriff  auf  Instrumente
  der  Übergangszeit;  möglicherweise  stellte  der  Lenkungsausschuß  auch  den
Versuch  dar,  die  bei  der  Erstellung  des  Memorandums  übergangenen  Ressorts  zu

großen  Teil  der  späteren  Perzeption  der  regionalpolitischen  Debatte.  Aus  der  staatlichen  Aktenüberlieferung
  ist  dieser  Aspekt  natürlich  nur  schwer  zu  klären;  immerhin  gibt  der  Hinweis  bei  Fabry,  Bauen,
S.  206,  daß  die  saarländische  Bauindustrie  Anfang  der  60er  Jahre  „zu  den  schärfsten  Gegnern“  der
Ansiedlung  neuer  Unternehmen  gezählt  habe  und  damit  „nicht  nur  die  Regierung,  sondern  auch  die
Öffentlichkeit  gegen  sich“  aufgebracht  habe,  Aufschluß  darüber,  daß  nicht  nur  die  Großindustrie  dem
Strukturwandel  durch  Ansiedlungspolitik  skeptisch  gegenüber  eingestellt  war.  Bemerkenswert  ist
weiterhin  der  bereits  zitierte  Hinweis  darauf,  daß  der  geringe  Anteil  der  Lohnkosten  an  den  Gesamtkosten
in  der  Roheisenphase  die  durch  die  Konkurrenz  um  Arbeitskräfte  möglicherweise  eintretende  Erhöhung
der  Arbeitskosten  in  ihrer  Relevanz  für  untemehmenspolitische  Entscheidungen  der  Eisen-  und  Stahlproduzenten
  relativiert.  Auch  hier  ist  eine  stärkere  Rückwirkung  allenfalls  auf  die  weiterverarbeitende
Industrie  -  mithin  die  kleineren  Unternehmen  -  anzunehmen,  jedenfalls  wird  im  folgenden  zu  zeigen  sein,
daß  die  arbeitsmarktpolitischen  Konsequenzen  nur  einen  geringen  Ausschnitt  der  mit  der  Strukturwandelpolitik
  verbundenen  Problemstellung  beschreiben.
4  Interessanterweise  wurde  dieser  Teil  der  Debatte  weitgehend  von  den  ,  jungen“,  also  in  dieser  Legislaturperiode
  erstmals  in  den  Landtag  gewählten  Abgeordneten  intensiv  genutzt.  Dabei  handelte  es  sich
jedoch  stets  um  eine  Form  der  „Umwertung“,  also  der  begrifflichen  (Neu-)Besetzung  von  Elementen  der
auf  Bundesebene  entwickelten  Politikmodelle,  die  um  aus  der  regionalen  Tradition  stammende  Versatzstücke
  der  regionalpolitischen  Debatte  angereichert  wurden.  Sehr  gute  Beispiele  für  diesen  Ansatz  lieferte
immer  wieder  Nikolaus  Fery  (CDU),  der  z.B.  die  Schillersche  Konzeption  von  Wirtschaftspolitik  als
„globale  Planiflkation“  problematisierte;  vgl.  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  13.  Sitzung  v.  9.3.66,  S.  262.  Vgl.
hierzu  auch  Christoph  Loew,  Wirtschaftspolitischer  Kurswechsel,  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der
Arbeitskammer  des  Saarlandes  15  (1967),  S.  1,  der  mit  „Kurswechsel“  auf  die  Bundespolitik  anspielt  und
neue  Konzepte  im  Saarland  fordert:  „Die  neuen  Schwerpunkte  der  Regierungspolitik  verpflichten  das
Saarland  zu  eigenen  Anstrengungen,  und  zwar  nicht  nur  zu  Anstrengungen  finanzieller  Art,  sondern  auch
und  vor  allem  zu  Anstrengungen  ideeller  Art.“
48 Der  Ausschuß  bestand  aus  Vertretern  des  Innenressorts,  des  Wirtschafts-  und  des  Finanzministeriums,
des  Ministeriums  für  Öffentliche  Arbeiten  und  Wiederaufbau  und  agierte  unter  Geschäftsführung  der
Staatskanzlei,  vgl.  hierzu:  LASB  StK  1747,  Kabinettsprotokoll  v.  16.6.67.

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