Bundesregierung einem solchen Antrag würde Folge leisten, noch daß Chancen zur
Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Saarland durch Tarifmaßnahmen auf europäischer
Ebene bestünden, da es „mit dem Grundgedanken des Vertrages [EGKS-Vertrag]
einfach nicht vereinbar [ist], daß auf Dauer die Geographie durch tarifarische
Maßnahmen korrigiert wird.“40 Dies stellte ein Abrücken von früheren Positionen der
Landesregierung dar41 und außerdem eine Art zweite Verteidigungslinie gegenüber
dem von der SPD scharf vorgetragenen Vorwurf, die Landesregierung gefährde durch
unsachgemäßes Vorgehen saarländische Interessen.42 Ähnliches gilt für die Debatte
über den Beitritt des Saarlandes zur Aktionsgemeinschaft deutscher Steinkohlenreviere.
Auch hier nutzte die Opposition ihre Chance, den Generalplan als Regierungsprogrammatik
für die Legislaturperiode in seiner Wirksamkeit zu hinterfragen.43 Dies
wurde in den Kontext der Forderung nach einer integrierten Planung für die Region
gestellt.44 45 Die Bewältigung der regionalen Folgen der Kohlekrise - ein „wirtschaftliches
Aushungern“ der östlichen Landesteile43 - wurde als wichtigste, vom Generalplan
nicht zu leistende Aufgabe einer solchen Planung dargestellt. Das Fehlen eines
umfassenden Programms zur Industrieansiedlung und für Werbemaßnahmen dagegen
wurde als Ausdruck einer gegenüber den Großbetrieben konservierend wirkenden
Landespolitik empfunden: „Solange die Regierung ein solches Programm nicht
vorlegt, besteht der begründete Verdacht, daß ihre eigentliche Politik von handfesten
Interessengesichtspunkten bestimmt wird.“46
40 LTDS, 5. WP, Abt, l, 22. Sitzung v. 21.7.66, S. 506.
41 Fast noch deutlicher rückte Huthmacher von der alten Politik ab, indem er nicht nur die Möglichkeit,
den Kanal zu bauen, als „Illusion“ bezeichnete, sondern auch die Frage aufwarf, ob dieser Kanal überhaupt
regionalpolitisch nützlich wäre: Schließlich habe man in Nordrhein-Westfalen „eine Reihe von
Kanälen ... Trotzdem ist dort die Situation genauso schlecht wie unsere“, ebd., S. 514f. Im direkten
Widerspruch zu dieser Argumentation erneuerte das Kabinett - möglicherweise in Reaktion auf die
vorangegangene Landtagssitzung - Anfang August seinen Beschluß, Verhandlungen mit der Hohen
Behörde der Montanunion in dieser Frage nicht akzeptieren zu wollen und statt dessen den Bund zum
Kanalbau aufzufordern, vgl. LASB StK 1743, Kabinettsprotokoll v. 1.8.66.
42 Dieser Punkt hatte bereits den Ministerpräsidenten besonders provoziert, so daß er zu der - nicht neuen
- Argumentation griff, es sei weniger auf die Politik der Landesregierung, sondern vielmehr auf das
ständige Hinterfragen durch die Opposition zurückzufuhren, daß in Bonn und Luxemburg Unsicherheiten
über die Qualität und Funktion der verschiedenen Kanal- und Tarifprojekte entstanden seien, LTDS, 5.
WP, Abt. I, 22. Sitzung v. 21.7.66, S. 510.
43 Auch hier reagierte die Landesregierung mit einer teilweisen Neufassung ihrer Position, indem sie den
verzögerten Beitritt des Saarlandes mit finanzpolitischen Erwägungen rechtfertigte. Während die anderen
Länder als finanzstark gelten könnten, sei für das Saarland - auch vor dem Hintergrund seiner Leistungen
in der Vergangenheit - Vorsicht geboten, damit es nicht „über seine eigene Leistungskraft hinaus“
engagiert würde, LTDS, 5. WP, Abt. I, 15. Sitzung v. 31.3.66, S. 369. Tatsächlich war die Entscheidungsfindung
im Kabinett über den Beitritt an die definitive - und schriftlich gefaßte - Zusage der Bundesregierung
gebunden, weitere finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden, vgl. LASB
StK 1743, Kabinettsprotokoll v. 29.11.66.
44 Vgl. hierzu auch Karl Guckelmus, Sind die Ziele des Saar-Memorandums erreichbar?, in: Die Arbeitskammer.
Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes 15 (1967), S. 131-133.
45 So Günther Sahner in: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 15. Sitzung v. 31.3.66, S. 356.
46 So Leo Moser in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 13. Sitzung v. 9.3.66, S. 311. Dieser Vorwurf durchzieht einen
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