regierung „gehört zu denen, meine Herren von der Opposition, die auch seit Jahren,
genau wie Sie, bei vielen Gelegenheiten darüber geklagt haben und klagen, daß wir
nicht früher zu auch für uns verwertbaren energiepolitischen Vorstellungen der
Bundesregierung und darüber hinaus auch der Europäischen Gemeinschaft gekommen
sind“.35
Zweitens bewirkte die Wirtschaftskrise, daß neben den allgemeinen Grundlagen der
Regierungsstrategie auch der Anspruch, die Interessen des Landes sachgerecht zu
vertreten, in Frage gestellt wurde. Den härtesten Schiag stellte hierbei die Entwicklung
der Tarif-Frage dar. '1’ Daß nach Lage der Dinge dauerhafte Frachtsubventionen
in Form von Wettbewerbstarifen endgültig nicht mehr realisiert werden würden,
war mit dem regionalpolitischen Optimismus der Landesregierung nur schwer zu
vereinbaren. Zwar versuchte Franz Josef Röder noch, die Ereignisse als zwar unbequemes
Scheitern darzustellen, das aber nicht auf die „honorige“ Haltung der Bundesregierung
zurückgeführt werden könne;3 dem nun auch noch positive Aspekte
abgewinnen zu wollen, weil eine zu frühe Fixierung auf Wettbewerbstarife möglicherweise
ein völliges Scheitern von standortverbessemden Maßnahmen hätte bedeuten
können,’5 überzeugte jedoch nicht. Vielmehr kritisierte die Opposition die Vorgehensweise
der Bundesregierung in aller Schärfe und machte deutlich, daß die
ungünstige Entwicklung der Tarif-Frage überhaupt nur aufgrund der unzureichenden
Arbeit der Landesregierung entstanden war, die sich zu früh mit den erreichten
Verhandlungsergebnissen zufrieden gegeben habe.’9
Als Reaktion auf diese Versäumnisse brachte die SPD nun einen Antrag ein, der
ultimativ den Bau des Saar-Pfalz-Kanals forderte, um so die Standortfrage endgültig
zu bereinigen. Demgegenüber vertrat insbesondere der Parlamentsneuling Rainer
Wicklmayr die Auffassung, daß weder berechtigte Hoffnung darauf bestünde, daß die
35 LTDS, 5. WP, Abt. I, 15. Sitzung v. 31.3.66, S. 367.
36 Wie weit die Verunsicherung reichte, zeigt sich sehr deutlich daran, daß das Kabinett in einer eigens
einberaumten Sitzung vier Stunden Diskussionszeit brauchte, bis die Reaktion auf diese Entwicklung
abgestimmt war: Die Saar-Regierung bezog diesbezüglich den Standpunkt, daß sowohl Dauerhaftigkeit
wie „Parität zum Wasserweg“ der angestrebten Lösung durch das Vorgehen der Bundesregierung gefährdet
seien und daher der Bau des Saar-Pfalz-Kanals nun als einzige verbleibende Möglichkeit einzufordem
sei, LASB StK 1743, Kabinettsprotokoll v, 15.7.66.
37 LTDS, 5. WP, Abt. 1, 22. Sitzung v. 21.7.66, S. 51 I.
w So Eugen Huthmacher in: ebd., S. 501. Die Reaktionen der Regierungsmitglieder deckten sich so weit
auch in keiner Weise mit der vom Kabinett selber gegenüber der Bundesregierung bezogenen Position.
39 Vgl. hierzu auch die sehr instruktive Selbstdarstellung der Politik der SPD in; SPD-Landtagsfraktion
(Hg,), Stellungnahme und Meinungen zum Saar-Pfalz-Kanal und den Als-ob-Tarifen, o.O. o.J. (Saarbrücken
1966). interessant ist hier vor allem der Aspekt, daß die Sozialdemokraten die an anderer Stelle
bereits erwähnte Reinterpretation ihrer anfangs auch durchaus unklaren Position in der Frage der Kanalpolitik
zugunsten einer frühzeitigen und eindeutigen Forderung nach Bau des Saar-Pfalz-Kanals weiterführten.
Die hier vorgenommene chronologische Zusammenstellung von Aktivitäten der SPD im Parlament
legt die nur teilweise zutreffende Sichtweise nahe, nach der die SPD bereits seit dem 9.4.62 eindeutig
den Bau des Kanals gefordert und demgegenüber die Probleme des Wegs über die Als-ob-Tarife
klar und deutlich herausgestellt habe.
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