Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

regierung  „gehört  zu  denen,  meine  Herren  von  der  Opposition,  die  auch  seit  Jahren,
genau  wie  Sie,  bei  vielen  Gelegenheiten  darüber  geklagt  haben  und  klagen,  daß  wir
nicht  früher  zu  auch  für  uns  verwertbaren  energiepolitischen  Vorstellungen  der
Bundesregierung  und  darüber  hinaus  auch  der  Europäischen  Gemeinschaft  gekommen
  sind“.35
Zweitens  bewirkte  die  Wirtschaftskrise,  daß  neben  den  allgemeinen  Grundlagen  der
Regierungsstrategie  auch  der  Anspruch,  die  Interessen  des  Landes  sachgerecht  zu
vertreten,  in  Frage  gestellt  wurde.  Den  härtesten  Schiag  stellte  hierbei  die  Entwicklung
  der  Tarif-Frage  dar.  '1’  Daß  nach  Lage  der  Dinge  dauerhafte  Frachtsubventionen
  in  Form  von  Wettbewerbstarifen  endgültig  nicht  mehr  realisiert  werden  würden,
  war  mit  dem  regionalpolitischen  Optimismus  der  Landesregierung  nur  schwer  zu
vereinbaren.  Zwar  versuchte  Franz  Josef  Röder  noch,  die  Ereignisse  als  zwar  unbequemes
  Scheitern  darzustellen,  das  aber  nicht  auf  die  „honorige“  Haltung  der  Bundesregierung
  zurückgeführt  werden  könne;3  dem  nun  auch  noch  positive  Aspekte
abgewinnen  zu  wollen,  weil  eine  zu  frühe  Fixierung  auf  Wettbewerbstarife  möglicherweise
  ein  völliges  Scheitern  von  standortverbessemden  Maßnahmen  hätte  bedeuten
  können,’5  überzeugte  jedoch  nicht.  Vielmehr  kritisierte  die  Opposition  die  Vorgehensweise
  der  Bundesregierung  in  aller  Schärfe  und  machte  deutlich,  daß  die
ungünstige  Entwicklung  der  Tarif-Frage  überhaupt  nur  aufgrund  der  unzureichenden
Arbeit  der  Landesregierung  entstanden  war,  die  sich  zu  früh  mit  den  erreichten
Verhandlungsergebnissen  zufrieden  gegeben  habe.’9
Als  Reaktion  auf  diese  Versäumnisse  brachte  die  SPD  nun  einen  Antrag  ein,  der
ultimativ  den  Bau  des  Saar-Pfalz-Kanals  forderte,  um  so  die  Standortfrage  endgültig
zu  bereinigen.  Demgegenüber  vertrat  insbesondere  der  Parlamentsneuling  Rainer
Wicklmayr  die  Auffassung,  daß  weder  berechtigte  Hoffnung  darauf  bestünde,  daß  die

35  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  15.  Sitzung  v.  31.3.66,  S.  367.
36  Wie  weit  die  Verunsicherung  reichte,  zeigt  sich  sehr  deutlich  daran,  daß  das  Kabinett  in  einer  eigens
einberaumten  Sitzung  vier  Stunden  Diskussionszeit  brauchte,  bis  die  Reaktion  auf  diese  Entwicklung
abgestimmt  war:  Die  Saar-Regierung  bezog  diesbezüglich  den  Standpunkt,  daß  sowohl  Dauerhaftigkeit
wie  „Parität  zum  Wasserweg“  der  angestrebten  Lösung  durch  das  Vorgehen  der  Bundesregierung  gefährdet
  seien  und  daher  der  Bau  des  Saar-Pfalz-Kanals  nun  als  einzige  verbleibende  Möglichkeit  einzufordem
sei,  LASB  StK  1743,  Kabinettsprotokoll  v,  15.7.66.
37  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  22.  Sitzung  v.  21.7.66,  S.  51  I.
w  So  Eugen  Huthmacher  in:  ebd.,  S.  501.  Die  Reaktionen  der  Regierungsmitglieder  deckten  sich  so  weit
auch  in  keiner  Weise  mit  der  vom  Kabinett  selber  gegenüber  der  Bundesregierung  bezogenen  Position.
39  Vgl.  hierzu  auch  die  sehr  instruktive  Selbstdarstellung  der  Politik  der  SPD  in;  SPD-Landtagsfraktion
(Hg,),  Stellungnahme  und  Meinungen  zum  Saar-Pfalz-Kanal  und  den  Als-ob-Tarifen,  o.O.  o.J.  (Saarbrücken
  1966).  interessant  ist  hier  vor  allem  der  Aspekt,  daß  die  Sozialdemokraten  die  an  anderer  Stelle
bereits  erwähnte  Reinterpretation  ihrer  anfangs  auch  durchaus  unklaren  Position  in  der  Frage  der  Kanalpolitik
  zugunsten  einer  frühzeitigen  und  eindeutigen  Forderung  nach  Bau  des  Saar-Pfalz-Kanals  weiterführten.
  Die  hier  vorgenommene  chronologische  Zusammenstellung  von  Aktivitäten  der  SPD  im  Parlament
  legt  die  nur  teilweise  zutreffende  Sichtweise  nahe,  nach  der  die  SPD  bereits  seit  dem  9.4.62  eindeutig
  den  Bau  des  Kanals  gefordert  und  demgegenüber  die  Probleme  des  Wegs  über  die  Als-ob-Tarife
klar  und  deutlich  herausgestellt  habe.

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