Debatte  zeigten  die  Redner  der  Opposition,  daß  dieser  Schritt  eine  Abkehr  vom
Grundsatzbeschluß  zugunsten  einer  Kanalanbindung  des  Saarlandes  bedeute  und  daß
die  Möglichkeit  ähnlicher  Tarifgewährungen  für  die  Reviere  in  Lothringen,  in  Aachen
und  im  Ruhrgebiet  die  von  der  saarländischen  Politik  eigentlich  intendierte  Verbesserung
  der  Wettbewerbsposition  des  Saarlandes  verhindere.31  Dies  sei  nicht  nur
ein  Wortbruch  der  Bundesregierung,  sondern  man  sei  nun  vollends  der  Willkür  der
Bundesbahn  ausgesetzt,  da  die  Kanalgleichheit  als  Maßstab  für  die  Festlegung  der
Tarife  entfallen  sei.  Die  Landesregierung  habe  sich  somit  „von  ihren  Parteifreunden
in  Bonn“  zum  Schaden  des  Landes  „abdrängen“  lassen.'3  Vor  allem  aber  sah  die
Opposition  mit  dieser  Entscheidung  die  Möglichkeiten  von  Regionalpolitik  im
Saarland  im  Ganzen  gefährdet:  Die  SPD,  so  formulierte  Friedrich  Regitz  das  konkurrierende
  Regierungsprogramm,  habe  früher  schon  geplant,  die  Tarife  zur  Auflockerung
  der  saarländischen  Industriestruktur  zu  verwenden.  Statt  dessen  habe  die
Politik  der  CDU  darin  bestanden,  „die  Armut  zu  kultivieren“.  Nun  aber,  da  die
Zuständigkeit  in  der  Tariffrage  endgültig  nach  Luxemburg  verlagert  worden  sei,  sei
mit  einer  deutlich  verschlechterten  Ausgangsposition  für  die  Regionalpolitik  zu
rechnen.33
Diese  durch  die  beginnende  Wirtschaftskrise  forcierte  Verschärfung  des  Oppositionsverhaltens
  löste  damit  drei  wesentliche  Veränderungen  der  von  Regierung  und  Koalition
  vertretenen  Grundpositionen  aus:  Erstens  erwies  sich  der  seit  der  Regierungserklärung
  gewählte  Kurs,  die  Eingliederung  des  Saarlandes  in  die  Bundesrepublik  als
erfolgreich  bewältigtes  Projekt  darzustellen,  als  nicht  haltbar.  Schon  im  März  des
Jahres  1966  mußte  sich  der  Fraktionsvorsitzende  der  CDU  im  Rahmen  der  Haushaltsberatungen
  auf  die  Sichtweise  zurückziehen,  daß  die  akuten  Haushaltsprobleme  des
Saarlandes  auch  „als  Folge  der  noch  nicht  gänzlich  beseitigten  Belastung  aus  der
Eingliederung  seiner  Wirtschaft  [der  des  Saarlandes]  in  die  des  Bundes“  zu  erklären
seien.34  Währenddessen  rückte  sogar  Röder  selber  von  seiner  bis  dato  vertretenen
Linie  völligen  Einverständnisses  mit  dem  Bund  in  Energiefragen  ab.  Die  Landesdie
  in  Umstrukturierung  befindlichen  Montanunternehmen  beantragt  hatte.  Der  EuGH  hob  diese  Entscheidung
  am  8.2.68  auf,  da  die  Unterstützungstarife  zeitlich  nicht  befristet  genehmigt  worden  waren,  und
somit  keinen  Impuls  für  die  saarländischen  Unternehmer  setzten,  sich  den  veränderten  Wettbewerbsbedingungen
  anzupassen.
31  So  Kurt  Conrad  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  22.  Sitzung  v.  21.7.66,  S.  496ff.  Vgl.  hierzu  auch  Christoph
Loew,  Die  neuen  Zwittertarife,  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des  Saarlandes  14
(1966),  S.  225-226.
32  So  Rudolf  Recktenwald  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  22.  Sitzung  v.  21.7.66,  S.  5()3ff.
33  Ebd.,  S.  512ff.
34  Jakob  Feiler  (CDU),  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  13.  Sitzung  v.  9.3.66,  S.  236.  Angesichts  dieser  Situation
waren  auch  die  Einlassungen  des  Wirtschaftsministers  Eugen  Huthmacher  wenig  hilfreich,  der  in
Fortsetzung  seiner  bereits  bekannten  Argumentation  daraufhinwies,  daß  das  fehlende  Arbeitskräftepotential
  die  eigentliche  Ursache  für  die  unzureichenden  Fortschritte  bei  der  Auflockerung  der  Industriestruktur
sei:  „Wir  sind  heute  und  auch  in  absehbarer  Zukunft  in  der  guten  Lage,  daß  es  im  Saarland  insgesamt
erheblich  mehr  unbesetzte  Arbeitsplätze  gibt  als  Arbeitskräfte.“,  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  15.  Sitzung  v.
31.3.66,  S.  358.

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