2.1.2 Die  Eskalation  zur  regionalen  Wirtschaftskrise
Die  strukturpolitischen  Diskussionen  des  Jahres  1966  waren  anfangs  von  einer
bundespolitischen  Perspektive  bestimmt.  Im  März  1966  begründete  die  SPD  ihre
Forderung  nach  einer  programmorientierten  Strukturpolitik  damit,  daß  aufgrund  der
aktuellen  Entwicklung  nicht  nur  in  der  Geldpolitik,  sondern  auch  in  der  Energiepolitik
  auf  „dirigistische  Maßnahmen“  nicht  mehr  zu  verzichten  sei.24  Dabei  wurde
nochmals  der  verspätete  Beitritt  zur  Aktionsgemeinschaft  deutscher  Steinkohlenreviere
  kritisiert.2'  aber  auch  die  Verschlechterung  der  konjunkturellen  Lage  wurde  als
Ausdruck  einer  verfehlten,  weil  ergebnislosen  Strukturpolitik  dargestellt.26 30  Schrittweise
  wurde  in  der  geradezu  ausufemden  Debatte  der  folgenden  Wochen  und  Monate
praktisch  das  ganze  strukturpolitische  Programm  der  Landesregierung  in  Frage
gestellt.  Vollkommen  unrealistisch  erschien  nun  die  Konzeption,  die  zum  verzögerten
Beitritt  des  Saarlandes  zur  Aktionsgemeinschaft  deutscher  Steinkohlenreviere  geführt
hatte.  Daß  die  Ruhrindustrie  zu  einer  weitergehenden  Rücknahme  ihrer  Kohleförderung
  bereit  sein  würde,  weil  sie  die  bereits  früher  vorgenommenen  Anpassungsleistungen
  der  Saarbergwerke  anerkenne,  entspreche  schlichtweg  nicht  den  Prinzipien
der  „sogenannten  freien  Marktwirtschaft“.2  Außerdem  sei  der  Generalplan  der
Saarbergwerke  praktisch  hinfällig,  da  er  von  einem  10%igen  Anteil  der  Saarbergwerke
  an  einer  nationalen  Fördermenge  von  140  Mio.  t  Kohle  ausgegangen  sei,2K  wobei
die  nun  notwendigen  Reduzierungen  der  Fördermenge  zudem  einen  „Kaskadeneffekt“
auch  auf  die  saarländische  Stahlindustrie  erwarten  ließen.24
Vollends  ins  Kreuzfeuer  der  Kritik  geriet  die  Politik  der  Landesregierung,  als  in  einer
von  der  SPD-Fraktion  beantragten  Sondersitzung  zur  Kenntnis  genommen  werden
mußte,  daß  die  Bundesregierung  bei  der  Hohen  Behörde  der  Montanunion  die
Als-ob-Tarife  als  Ausnahmetarife  beantragt  hatte.'0  In  einer  ungewöhnlich  heftigen
24  Karl  Wolfskeil  (SPD)  führte  aus:  „Heute  sieht  es  doch  wohl  so  aus,  daß  man  beispielsweise  auf  den
Gebieten  der  Energiepolitik  und  der  Geldwertstabilität  ohne  dirigistische  Maßnahmen  nicht  auskommen
wird.“  Daher  sei  bei  der  CDU  eine  „gewisse  Götterdämmerung“  eingetreten,  da  früher  „das  Wort  Planung
nicht  erwähnt  werden  konnte,  ohne  daß  die  CDU  und  DPS  fast  einen  Herzanfall  erlitten“,  LTDS,  5.  WP,
Abt.  I,  13.  Sitzung  v.  9.3.66,  S.  260.
25  Manfred  Zeiner  (SPD)  bezeichnete  diesen  Schritt  als  „Irreführung  der  Öffentlichkeit“,  da  eine  auf
Eigenständigkeit  aufbauende  Strategie  die  umfangreichen  Aufhaldungen  nicht  habe  verhindern  können,
LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  13.  Sitzung  v.  9.3.66,  S.  268.
26  „Am  System  der  Industrialisierung  bzw.  am  Bestand  der  Betriebe  in  unserem  Lande  stimmt  [...]  doch
irgend  etwas  nicht“,  wenn  schon  der  ordentliche  Haushalt  zu  26%  aus  Mitteln  des  Finanzausgleichs
finanziert  werden  müsse,  so  Karl  Heinz  Schneider  (SPD),  in:  ebd.,  S.  304.
7 „Aber  Herr  Kollege  Feiler,  wo  leben  wir  denn?  Wir  leben  doch  in  Ihrer  sogenannten  freien  Marktwirtschaft.
  Und  bilden  Sie  sich  doch  nicht  ein,  daß  die  Ruhr  ihre  Förderung  nur  deswegen  zurücknehmen
wird,  damit  wir  an  der  Saar  keine  Feierschichten  mehr  bekommen.“,  so  Manfred  Zeiner  (SPD)  in:  LTDS,
5.  WP,  Abt.  I,  15.  Sitzung  v.  31.3.66,  S.  366.
28  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,15.  Sitzung  v.  31.3.66,  S.  358.
29  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  20.  Sitzung  v.  12.7.66,  S.  456.
30  Vgl.  hierzu  Ress,  Wettbewerbstarife,  S.  343.  Die  Hohe  Behörde  folgte  in  ihrer  Genehmigung  der
Ausnahmetarife  am  20.7.66  der  Begründung  der  Bundesregierung,  die  diese  als  Unterstützungstarife  für

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