erhielt die kohlepolitische Debatte im Saarland durch die hauptsächlich von der
Bundesregierung und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern eingeleiteten
Maßnahmen eine neue Wendung. Obwohl die Rücknahme der Kohleförderung durch
die Saarbergwerke AG in der Vergangenheit schneller erfolgt war als z.B. im Ruhrgebiet,
wurden durch die stark schrumpfenden Absatzchancen ab Ende 1965 Aufhaldungen
nötig. Die im Rahmen der Aktionsgemeinschaft deutscher Steinkohlenreviere211
vorgesehenen Maßnahmen gefährdeten jedoch die saarländische Kohlepolitik.
Erstens bedeuteten sie auch für die Saarbergwerke eine weitere Verringerung der
Fördermenge, was nicht nur die Kostensituation verschlechtert, sondern zudem auch
Feierschichten unumgänglich gemacht hätte. Zweitens sahen sie eine Beteiligung der
Länder an den Kosten der Einlagerung von nicht absetzbarer Kohle vor, die nach
Rechnung des Wirtschaftsministers den Landeshaushalt über die bereits zu leistenden
Eigentümeranteile hinaus mit ca. 5,6 Mio. DM für vier Jahre belastet hätten.20 21
Den daher vorgeschlagenen einstweiligen Verzicht auf Beitritt zur Aktionsgemeinschaft
deutscher Steinkohlenreviere erklärte Nikolaus Fery im Rahmen eines längeren
wirtschaftspolitischen Referates mit dem indirekten Hinweis darauf, daß die vereinbarten
Regelungen letztlich nichts anderes als eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu
Lasten der Saarbergwerke bedeuteten, die - „in den harten, rauhen, unbequemen
Wettbewerb hineingestellt“ - eine „stolze Bilanz“ der Umstrukturierung vorzuweisen
hätten.22 Kurt Conrad betonte dagegen für die SPD den internationalen Aspekt der
Energiepolitik. Nach den besonders herauszustellenden Vorleistungen auch der
saarländischen Arbeitnehmer sei es an der Bundesregierung, die Wettbewerbsverfälschung
durch konkurrierende Energieträger - besonders durch das Erdöl - aufzuheben.
Er versprach sich von der Festlegung eines fixen Anteils der Steinkohle an der
nationalen Energieversorgung die Möglichkeit einer „aktiven Energiepolitik“.23
Allerdings ließen sich die Sozialdemokraten einstweilen von der Beschlußfassung
über einen von ihnen eingebrachten Antrag abbringen, der von der Bundesregierung
ein energiepolitisches Programm forderte - übrigens mit dem Hinweis darauf, daß ein
solcher Antrag als Kritik an Bundes- wie Landesregierung gleichermaßen interpretiert
werden könne, was nicht zur Stärkung der Verhandlungsposition der Landesregierung
gegenüber Bonn beitragen würde.
20 Vgl. zur Bedeutung dieser Einrichtung im Strukturwandel die zusammenfassende Darstellung bei Nonn,
Ruhrbergbaukrise, S. 314ff., und Kroker, Steinkohlenbergbau; speziell zur Aktionsgemeinschaft: Gerhard
Böhmert, Aktionsgemeinschaft deutscher Steinkohlenreviere. Ihre Rolle im Strukturwandel des deutschen
Steinkohlenbergbaus, Bergisch-Gladbach 1988.
21 So die Darstellung von Minister Huthmacher in: LTDS, 5. WP, Abt. I, 12. Sitzung v. 3.2.66, S. 213ff.
Vgl. hierzu auch die gleichermaßen abwartende Reaktion des Kabinetts in LASB StK 1741, Kabinettsprotokoll
v. 18.1.66.
22 Ebd., S. 218ff. Fery war selber in der vom Bergbau auch direkt betroffenen Gemeinde Schwalbach von
1956-1973 ehrenamtlicher Bürgermeister.
23 Ebd., S. 221.
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