Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

erhielt  die  kohlepolitische  Debatte  im  Saarland  durch  die  hauptsächlich  von  der
Bundesregierung  und  den  Ländern  Nordrhein-Westfalen  und  Bayern  eingeleiteten
Maßnahmen  eine  neue  Wendung.  Obwohl  die  Rücknahme  der  Kohleförderung  durch
die  Saarbergwerke  AG  in  der  Vergangenheit  schneller  erfolgt  war  als  z.B.  im  Ruhrgebiet,
  wurden  durch  die  stark  schrumpfenden  Absatzchancen  ab  Ende  1965  Aufhaldungen
  nötig.  Die  im  Rahmen  der  Aktionsgemeinschaft  deutscher  Steinkohlenreviere211
  vorgesehenen  Maßnahmen  gefährdeten  jedoch  die  saarländische  Kohlepolitik.
Erstens  bedeuteten  sie  auch  für  die  Saarbergwerke  eine  weitere  Verringerung  der
Fördermenge,  was  nicht  nur  die  Kostensituation  verschlechtert,  sondern  zudem  auch
Feierschichten  unumgänglich  gemacht  hätte.  Zweitens  sahen  sie  eine  Beteiligung  der
Länder  an  den  Kosten  der  Einlagerung  von  nicht  absetzbarer  Kohle  vor,  die  nach
Rechnung  des  Wirtschaftsministers  den  Landeshaushalt  über  die  bereits  zu  leistenden
Eigentümeranteile  hinaus  mit  ca.  5,6  Mio.  DM  für  vier  Jahre  belastet  hätten.20 21
Den  daher  vorgeschlagenen  einstweiligen  Verzicht  auf  Beitritt  zur  Aktionsgemeinschaft
  deutscher  Steinkohlenreviere  erklärte  Nikolaus  Fery  im  Rahmen  eines  längeren
wirtschaftspolitischen  Referates  mit  dem  indirekten  Hinweis  darauf,  daß  die  vereinbarten
  Regelungen  letztlich  nichts  anderes  als  eine  weitere  Wettbewerbsverzerrung  zu
Lasten  der  Saarbergwerke  bedeuteten,  die  -  „in  den  harten,  rauhen,  unbequemen
Wettbewerb  hineingestellt“  -  eine  „stolze  Bilanz“  der  Umstrukturierung  vorzuweisen
hätten.22  Kurt  Conrad  betonte  dagegen  für  die  SPD  den  internationalen  Aspekt  der
Energiepolitik.  Nach  den  besonders  herauszustellenden  Vorleistungen  auch  der
saarländischen  Arbeitnehmer  sei  es  an  der  Bundesregierung,  die  Wettbewerbsverfälschung
  durch  konkurrierende  Energieträger  -  besonders  durch  das  Erdöl  -  aufzuheben.
  Er  versprach  sich  von  der  Festlegung  eines  fixen  Anteils  der  Steinkohle  an  der
nationalen  Energieversorgung  die  Möglichkeit  einer  „aktiven  Energiepolitik“.23
Allerdings  ließen  sich  die  Sozialdemokraten  einstweilen  von  der  Beschlußfassung
über  einen  von  ihnen  eingebrachten  Antrag  abbringen,  der  von  der  Bundesregierung
ein  energiepolitisches  Programm  forderte  -  übrigens  mit  dem  Hinweis  darauf,  daß  ein
solcher  Antrag  als  Kritik  an  Bundes-  wie  Landesregierung  gleichermaßen  interpretiert
werden  könne,  was  nicht  zur  Stärkung  der  Verhandlungsposition  der  Landesregierung
gegenüber  Bonn  beitragen  würde.

20  Vgl.  zur  Bedeutung  dieser  Einrichtung  im  Strukturwandel  die  zusammenfassende  Darstellung  bei  Nonn,
Ruhrbergbaukrise,  S.  314ff.,  und  Kroker,  Steinkohlenbergbau;  speziell  zur  Aktionsgemeinschaft:  Gerhard
Böhmert,  Aktionsgemeinschaft  deutscher  Steinkohlenreviere.  Ihre  Rolle  im  Strukturwandel  des  deutschen
Steinkohlenbergbaus,  Bergisch-Gladbach  1988.
21  So  die  Darstellung  von  Minister  Huthmacher  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  12.  Sitzung  v.  3.2.66,  S.  213ff.
Vgl.  hierzu  auch  die  gleichermaßen  abwartende  Reaktion  des  Kabinetts  in  LASB  StK  1741,  Kabinettsprotokoll
  v.  18.1.66.
22  Ebd.,  S.  218ff.  Fery  war  selber  in  der  vom  Bergbau  auch  direkt  betroffenen  Gemeinde  Schwalbach  von
1956-1973  ehrenamtlicher  Bürgermeister.
23  Ebd.,  S.  221.

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