politischen  Verantwortung  zu  stellen.  So  stimmte  beispielsweise  die  SPD-Fraktion
einer  Beteiligung  der  Saarbergwerke  AG  an  der  Frisia  AG  Emden  erst  nach  einer
Sitzungsunterbrechung  und  unter  dem  ausdrücklichen  Hinweis  daraufzu,  daß  dieser
Schritt  ein  wirtschaftliches  Risiko  darstelle,  das  die  Saarbergwerke  AG  alleine  zu
verantworten  hätte.14  Dagegen  hatte  noch  in  der  vorangegangenen  Sitzung  der
SPD-Abgeordnete  Rudolf  Recktenwald  daraufhingewiesen,  daß  die  Umstrukturierung
  der  saarländischen  Wirtschaft  auch  mit  Risiken  verbunden  sei  und  das  Land  sich
unbedingt  an  deren  Absicherung  zu  beteiligen  habe.1'  Ähnlich  zu  bewerten  ist  der
Vorgang,  daß  die  Opposition  die  Verweisung  der  von  ihr  beantragten  Debatte  über
Fortschritte  bei  den  Verhandlungen  über  die  Inkraftsetzung  der  Als-ob-Tarife  akzeptierte
  und  sich  dem  Argument  der  Regierung  anschloß,  eine  solche  Debatte  könne
möglicherweise  die  -  unter  Ausschluß  der  Öffentlichkeit  und  des  Parlaments  -  laufenden
  Verhandlungen  stören.16  Ein  weiteres  Indiz  für  die  Verunsicherung  der  Parlamentarier
  kann  dann  in  der  Ansprache  des  Parlamentspräsidenten  zum  zehnten  Jahrestag
der  Volksabstimmung  von  1955  gesehen  werden.  In  dieser  Ansprache  wurde  die
Phase  der  Eingliederung  und  die  Frage  nach  Erfolg  oder  Mißerfolg  der  Anpassung  an
die  neue  Ordnung  praktisch  überhaupt  nicht  erwähnt;  statt  dessen  bestand  die  Rede  in
einer  stark  konsensorientierten  Darstellung  der  Vorgeschichte  der  Volksabstimmung
und  der  konstruktiven  Zusammenarbeit  von  Deutschland  und  Frankreich  bei  der
Ausgestaltung  des  Saarvertrags.1
Klarer  kritisierte  die  Fraktionsführung  der  SPD  grundlegende  Aspekte  der  christdemokratischen
  Politik-  und  Gesellschaftskonzeption,  wobei  sie  sich  -  besonders  im
Vorfeld  der  Bundestagswahlen  -  speziell  auf  die  Politik  der  CDU-geführten  Bundesregierung
  bezog.18 19  Damit  wurde  zwar  der  bereits  in  der  letzten  Periode  eigentlich
schon  erreichte  Ansatzpunkt,  die  Regierung  in  ihrer  Verantwortung  für  konkrete
Vorhaben  der  Strukturpolitik  im  Land  zu  fassen,  weitgehend  aufgegeben;  die  Verschärfung
  der  Absatzprobleme  im  Bergbau  ab  dem  zweiten  Halbjahr  des  Jahres  1966
bot  aber  der  sowohl  im  Bund  wie  in  den  beiden  von  der  Kohlekrise  besonders  betroffenen
  Bundesländern  in  Opposition  stehenden  SPD  die  Möglichkeit,  von  einem
generellen  Scheitern  der  CDU  im  Bereich  der  Energiepolitik  zu  sprechen.1''  Jedoch
14  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  5.  Sitzung  v.  7.10.65,  S.  83.  Vgl.  hierzu  die  Beschlußfassung  im  Kabinett  LASB
StK  1739,  Kabinettsprotokoil  v.  6.8.65.
15  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  4.  Sitzung  v.  23.7.65,  S.  60.
16  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  5.  Sitzung  v.  7.10.65,  S.  85.
17  LTDS,  5.  WP,  Abt.  I,  7.  Sitzung  v.  23.10.65,  S.  92ff.
18  Bereits  in  seiner  Antwort  auf  die  Regierungserklärung  hatte  Kurt  Conrad  die  seiner  Einschätzung  nach
negative  Rolle  des  Bundes  in  der  Finanz-  und  Sozialpolitik  betont,  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  4.  Sitzung  v.
23.7.65,  S.  31,  und  auch  der  in  der  Regierungserklärung  angekündigten  längerfristigen  Landesplanung,
die  mittlerweile  als  „Röderplan“  bezeichnet  wurde,  räumte  Friedrich  Regitz  ebenso  wenig  Chance  auf
Verwirklichung  ein  wie  dem  Erhardschen  Konzept  der  „formierten  Gesellschaft“,  vgl.  LTDS,  5.  WP,  Abt.
1,  98.  Sitzung  v.  19.11.65,  S.  127.
19  „Nach  sieben  Jahren  Kohlekrise  hat  die  Bundesregierung  immernoch  keinen  energiepolitischen  Plan“,
so  Manfred  Zeiner  (SPD)  in:  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,  12.  Sitzung  v.  3.2.66,  S.  217.

328