blem des Saar-Pfalz-Kanals im Rahmen der Generaldebatte um die zukünftige Politik
im Saarland „ersparen“ zu können, da diese an anderer Stelle der Tagesordnung noch
einmal aufgenommen würde."1
In dieser Situation gestaltete sich der Aufbau einer erfolgversprechenden, harten
Oppositionslinie recht schwierig. Es ist durchaus signifikant, daß ausgerechnet dem
Parlamentsneuling Wilhelm Silvanus die Aufgabe zufiel, ausgehend von dem bereits
vorher in der Debatte erwähnten Zurückbleiben des Saarlandes während der Stagnationskrise
die grundlegende Kritik am Regierungskonzept Röders zu pointieren."
Allerdings wurde diese Argumentation von den folgenden Rednern nur teilweise
aufgenommen; vielmehr entwickelte sich eine Diskussion, inwieweit die in der letzten
Legislaturperiode erreichten Industrieansiedlungen ausreichend waren, wobei die
Vertreter der neuen und alten Regierungsmehrheit mit dem Hinweis auf die Zahl der
geschaffenen Arbeitsplätze und dem immerhin gestiegenen Bruttosozialprodukt gute
Argumente einbringen konnten."’ Der CDU-Seite bot sich auch die Chance, ihre als
planungsfeindlich negativ besetzte Konzeption des Vorrangs freier Unternehmertätigkeit
vor staatlicher Planung positiv darzustellen. In der Diskussion über Verzögerungen
bei der Einführung der Als-ob-Tarife konnte der Wirtschaftsminister die Landesregierung
sogar von der Verantwortlichkeit in der Kanalfrage entbinden.1'
Diese Schwierigkeiten der Opposition, gegenüber der maßgeblich von Franz Josef
Röder geprägten Strategie eine Linie zu finden, ist als eine Erklärung für den konfusen
Verlauf der weiteren strukturpolitischen Debatte anzusehen. Auch in den folgenden
Monaten gelang es nur sehr begrenzt, eine widerspruchsfreie Sicht auf die Strukturprobleme
zu entwickeln oder die Regierung anhand konkreter Maßnahmen in ihrer
10 Kurt John (FDP/DPS) in ebd., S. 34.
11 Silvanus bezeichnete die Regierungserklärung als „Stoffsammlung ... quer durch den Garten“, der es an
innerer Kohäsion und Zielausrichtung fehle. Unter ausdrücklichem Bezug auf „die Gutachter“ und den
von wissenschaftlicher Seite langfristig prognostizierten Fehlbestand an Arbeitsplätzen bewertete er den
„Neckermann-Katalog“ der Regierung als nicht ausreichend zur Bewältigung der sich abzeichnenden
Strukturprobleme. Ebd., S. 45f.
■ Harsche Kritik fand dabei die Röder’sche Formel vom „mörderischen Kampf' der Industrien um
Arbeitsplätze, vgl. auch Die saarländische Industrie im Jahr 1964, in: Die Arbeitskammer. Zeitschrift der
Arbeitskammer des Saarlandes 13 (1965), S. 277-283. Interessant an diesem Aufsatz ist besonders, daß
angesichts der sich andeutenden Probleme der Wirtschaft die auch in diesem Blatt im Vorjahr noch
vertretene Formel vom „Anschluß [an die BRD] gefunden“ revidiert w urde. Tatsächlich neigte sogar einer
der Gutachter 1965 noch dazu, von einer übereilten Ansiedlungspolitik eher abzuraten: „Die Gefahr einer
Strukturkrise der Saarwirtschaft ist nicht so groß, daß es darauf ankäme, jedem Ansiedlungswilligen die
Arbeitskraftreserven der Region anzubieten, gleichviel ob von ihm Impulse erwartet werden können, die
auf eine Mobilisierung der spontanen Wachstumskräfte des Landes hinw irken oder nicht.“ Vgl. Manfred
Streit, Probleme einer Wachstums- und Strukturpolitik im Saarland, in: Mitteilungen der Industrie- und
Handelskammer des Saarlandes 21 (1965), S. 406-408, hier: S. 408; und auch die für die Ansiedlungspolitik
Verantwortlichen zogen noch bis in das Jahr 1966 eine günstige Bilanz der Ansiedlungstätigkeit
„der letzten 25 Jahre“, vgl. Josef Even, Zur Industrieansiedlung im Saarland, in: Mitteilungen der
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes 22 (1966), S. 799-800.
13 „Der Bau des Saar-Pfalz-Kanals ist eine Angelegenheit der Bundesregierung, nicht der Landesregierung,“,
LTDS, 5. WP, Abt. 1, 4. Sitzung v. 23.7.65, S. 51, Zitat ebd., S. 70.
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