vor. Als wichtigste Ziele formulierte er die „Herstellung [von] gleichwertigen Lebensverhältnissen
in Stadt und Land“ sowie die „wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung
unseres Landes mit den Nachbargebieten im Zuge der großräumigen
europäischen Integration, um das Land zu einem Kernland im Montandreieck zu
machen“.'1 Mit dieser Formel versuchte der Regierungschef, die drei von ihm genannten
Einzelbereiche saarländischer Strukturpolitik zu integrieren, nämlich „nachhaltige“
Unterstützung des Generalplans der Saarbergwerke, Schaffung neuer Arbeitsplätze
zum Ausgleich der erwarteten Strukturveränderungen und Bevölkerungsbewegung
sowie Schutz bestehender Industrien vor einem „mörderischen Kampf1 um
Arbeitsplätze. Gleichzeitig vermied er dadurch eine Fixierung der weiteren Debatte
auf das von ihm gleichzeitig angekündigte „längerfristige Landesprogramm“.
Diese Strategie erwies sich in den folgenden Monaten teilweise als erfolgreich.
Obwohl die Regierungserklärung gerade keine einheitliche, von Regierungsseite
anhand regionalpolitischer Zieldefinitionen entwickelte Programmplanung enthielt,
machte der Oppositionsführer seine Antwort auf diese Regierungserklärung an der
wohl süffisant gemeinten Bemerkung fest, die CDU habe hinsichtlich der Frage nach
planerischer Politik viel von der SPD gelernt und weite Teile der SPD-Forderungen
aus der Vergangenheit übernommen. Und auch das Stichwort der regionalen grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit fand sofort Beachtung. Offensichtlich überforden
mit dieser Wendung in der Regierungspolitik, welche die bisher stets betonte Konfliktstellung
zum als Konkurrenten verstandenen Nachbarn ablöste, reagierte die
Fraktionsführung der SPD mit pauschaler Ablehnung dieses als „Hochmut“ und
allenfalls im Zusammenhang mit der ersten Strophe des Deutschlandlieds zu verstehenden
Projekts.6 8 9 Als Ergebnis der Regierungserklärung hielt der Vorsitzende der
Mehrheitsfraktion dagegen fest, daß die Landesregierung die Strukturprobleme der
Vergangenheit in ihrer ganzen Breite aufgenommen und gestaltet habe, wobei er
besonders die gute Kooperation mit dem Bund als beispielhaft darstellte.'' Und
schließlich glaubte der Vertreter der FDP/DPS sogar, sich Ausführungen zum Pro¬6
LTDS, 5. WP, Abt. I, 2. Sitzung v. 19.7.65, S. 7. In der Selbstdarstellung der Regierung gegenüber der
Öffentlichkeit hatte dieser Zug bereits vor den Landtagswahlen 1965 eine immer wichtigere Rolle
gespielt, vgl. Saarland, Der Chef der Staatskanzlei, Saarwirtschaft im Montandreieck - Gemeinsamer
Markt. Informationstagung für Wirtschaftsredakteure vom 13. bis 18. Dezember 1964, Saarbrücken 1965.
LTDS, 5. WP, Abt. I, 2. Sitzung v. 19.7.65, S. 12 und S. 7. Dies war wohl ein Reflex auf die in der
Anfangsphase der Strukturdebatte erworbene Erfahrung, als die Ankündigung von Entwicklungsplänen
der Opposition die Chance geboten hatte, deren Aufstellung und Diskussion zu verlangen. Vgl. hierzu die
heftige Debatte in: LTDS, 4. WP, Abt. I, 27. Sitzung v. 7.1 1.62, S. 1040, in der sich Huthmacher gegen
den Vorwurf von „Plänen in der Schublade“ wehren mußte.
s Kurt Conrad führte aus, daß er sich noch an Zeiten erinnern könne, „wo man Wörter wie Programm,
Vorausschau, Planung nicht in den Mund nehmen konnte, ohne daß jemand von der CDU-Fraktion
herbeigeeilt ist und erklärt hat, wie verderblich solche Programme, Planungen usw. seien.“, LTDS, 5. WP,
Abt. I, 4. Sitzung v. 23.7.65, S. 29 und S. 32.
9 Die Landesregierung hat „dem föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik entsprechend, über den
Funktionsbereich des Landes hinaus maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung der gesamten Politik"
genommen, ebd., S. 27.
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