Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Dieser  Aspekt  trat  bei  der  ersten  Regierungserklärung  der  5.  Wahlperiode  besonders
deutlich  hervor.  Mit  dem  Satz  „Das  Saarland  hat  die  Schwierigkeiten  der  wirtschaftlichen
  Eingliederungs-  und  Anpassungsphase  erfolgreich  überwunden.“  formulierte
Röder  praktisch  eine  Kehrtwende  in  der  allgemeinen  Einschätzung  der  Geschichte
des  Landes.  Das  Saarland  -  so  der  Grundgedanke  -  konnte  als  „Land  mit  Zukunft“'
gelten,  und  die  zuletzt  von  der  Opposition  vorgetragene  Kritik,  die  auf  Problemkreise
verwies,  die  bis  bin  zum  Saarvertrag  zurückreichten,  war  selber  bereits  Vergangenheit
geworden.  Dieser  Neuansatz  der  Politik  erschwerte  nicht  nur  ganz  allgemein  ein
direktes  Anknüpfen  der  Opposition  an  ihre  frühere  erfolgreiche  Strategie,  sondern
auch  die  Standortdebatte  erfuhr  eine  neue  Bewertung.  Ohne  auf  die  zuletzt  im  Parlament
  formulierte  Kritik  der  Opposition  einzugehen,  postulierte  Röder  einen  „Erfolg“
in  den  „von  der  Wirtschaft  des  Landes  und  der  gesamten  Öffentlichkeit  getragenen
intensiven  Bemühungen  der  Regierung  um  eine  entscheidende  Standortverbesserung“.
  Zwar  sei  der  Saar-Pfaiz-Kanal  noch  nicht  realisiert,  aber  durch  die  Gewährung
von  kanalgleichen  Tarifen  habe  sich  die  konkrete  Situation  eindeutig  zum  Besseren
gewendet.* 4  Die  so  günstiger  gewordene  Verkehrslage  sei  nun  weiter  auszubauen,  und
zwar  in  Form  eines  Anschlusses  an  das  europäische  Luftverkehrsnetz.5
Eine  ähnliche  „Frontbegradigung“  nahm  der  neugewählte  Regierungschef  hinsichtlich
der  Bedeutung  planerischer  und  raumordnerischer  Elemente  in  der  Strukturpolitik

’  Die  Regierungserklärung  wurde,  angereichert  um  Materialien  und  Biographien  der  Kabinettsmitglieder,
wie  bereits  frühere  Reden  in  Form  einer  aufwendig  gestalteten  Informationsbroschüre  veröffentlicht,
Regierung  des  Saarlandes,  Der  Chef  der  Staatskanzlei  (Hg.),  Ein  Land  mit  Zukunft.  Saarland  im  Montandreieck
  1965-1970.  Regierungserklärung  des  Ministerpräsidenten  des  Saarlandes  vom  19.7.65,  Saarbrücken
  1965.
4  LTDS,  5.  WP,  Abt.  1,2.  Sitzung  v,  19.7.65,  S.  13.  Ganz  ähnlich  auch  Heinz  Bohr,  Die  Saarwirtschaft  im
Jahre  1964,  in:  Mitteilungen  der  Industrie-  und  Handelskammer  des  Saarlandes  21  (1965),  S.  2-4,  hier:
S.  4,  der  die  Einführung  der  Als-ob-Tarife  als  „bedeutsamste  Maßnahme“  ansah,  oder  auch  Landesbank
und  Girozentrale  Saar  (Hg.),  Wirtschaftsberichte  1966,  Saarbrücken  1966,  H.  1.
5  Nach  der  Volksabstimmung  hatte  sich  das  Kabinett  erstmals  im  Jahr  1957  mit  der  Frage  des  Ausbaus
des  Flughafens  beschäftigt,  vgl.  LASB  StK  1715,  Kabinettsprotokoll  v.  30.4.57.  Eine  damals  entwickelte
Konzeption,  nach  der  ein  deutscher  Flugzeughersteller  in  Ensheim  eine  Werft  errichten  sollte,  die  dann
eine  gemeinsame  Nutzung  des  Geländes  mit  der  Bundeswehr  auf  einem  vergrößerten  Flugfeld  vorsah,
scheiterte  jedoch  hauptsächlich  an  Finanzierungsfragen;  vgl.  LASB  StK  1715,  Kabinettsprotokoll  v.
12.6.57,  und  ebd.  v.  19.  und  25.6.57.  Knapp  drei  Jahre  später  beschloß  die  Regierung  dann,  die  Finanzierung
  des  Ausbaus  aus  eigenen  Kräften  über  die  Flughafengesellschaft  vorzunehmen,  LASB  StK
1723,  Kabinettsprotokoll  v.  22.3.60;  bis  zum  Herbst  1964  wurden  Ausbaupläne  entworfen,  LASB  StK
1735,  Kabinettsprotokoll  v.  6.10.64,  die  einen  Ausbau  der  Start-  und  Landebahn  auf  1200  m  vorsahen.
Diese  Entscheidung  wird  wohl  zu  Recht  als  „entscheidende  Wende“  in  der  Flughafenpolitik  bezeichnet,
vgl.  http://www.flughafen-saarbruecken.de.  Im  Zusammenhang  mit  der  Erweiterung  der  Landebahn  auf
1800  m  wurde  später  zunächst  die  Möglichkeit  einer  militärischen  Nutzung  wieder  erwogen,  LASB  StK
1742,  Kabinettsprotokoll  v,  15.3.66;  diese  erwies  sich  jedoch  sehr  bald  als  nicht  realisierbar,  vgl.  das
mehrere  Hundert  Seiten  starke  Dossier  zu  finanziellen  und  technischen  Aspekten  der  Flughafenfrage  in:
LASB  StK  Kabinettsregistratur,  Anlage  MW,  Kabinetts  Vorlage  Wirtschaftsministerium  v.  20.10.66.
Trotzdem  unterstützte  die  Regierung  den  Ausbau  des  Flughafens  mit  allen  Mitteln,  z.B.  beim  Aufbau  der
Personalstruktur,  LASB  StK  1751,  Kabinettsprotokoll  v.  2.7.68,  durch  Beteiligung  bei  der  Etablierung
von  regelmäßigen  Fluglinien,  LASB  StK  1747,  Kabinettsprotokoll  v,  29,8,67,  und  beim  Aufbau  der  für
den  Flugbetrieb  nötigen  Flugsicherung,  LASB  StK  1755,  Kabinettsprotokoll  v.  5.8.69.

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