2 Krisenerfahrung und Strukturdebatte im saarländischen Landtag
2.1 Der Weg in die Krise
2.1.1 Das Scheitern der Stabilisierungsversuche
Nachdem die Regierungskoalition von CDU und DPS aus der Landtagswahl des
Jahres 1965 als Sieger hervorgegangen war, versuchte die neugewählte Landesregierung,
ihre zwischenzeitlich besonders durch die Kanal-Frage gefährdete Position
in der regionalpolitischen Debatte zu stabilisieren. Dazu nutzte Franz Josef Röder die
in der Geschäftsordnung des Landtags verankerte spezielle Funktion von Regierungserklärungen,
durch die in der Vergangenheit der weitere Verlauf von Debatten oft
weitgehend vorstrukturiert werden konnte.1 Insbesondere von den jeweils ersten
Regierungserklärungen nach Wahlen konnte zusätzlich erwartet werden, daß der
Ministerpräsident grundsätzliche Aussagen zu seinem Regierungskonzept traf, auf
deren Basis die Führung der Regierungsgeschäfte entwickelt werden sollte. Üblicherweise
reflektierten diese Teile von Regierungserklärungen programmatische Aussagen
der Regierungspartei(en) vor der Wahl oder im Rahmen von Koalitionsverhandlungen
fixierte Programmpunkte.2 Für den Regierungsstil von Franz Josef Röder
war es typisch, daß er dabei versuchte, bestimmte Sichtweisen auf die saarländische
Gegenwart und vor allem auf die Vergangenheit in Form von normativ gefaßten
Grundsatzaussagen in die weiteren Debatten einzubringen.
1 Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hatte Franz Josef Röder dieses Mittel bereits zu Beginn der
vorangegangenen Legislaturperiode mit Erfolg eingesetzt, vgl. LTDS, 4. WP, Abt. I, 3. Sitzung v. 17.1.61,
S. 16ff. Unmittelbar nach der Neukonstituierung des Landtags nach der Volksabstimmung hatte Hubert
Ney eine durchaus ähnliche Strategie verfolgt: Seine Regierungserklärung war damals von der problematischen
Regierungsbildung sowie den anlaufenden Verhandlungen um den Saarvertrag gekennzeichnet;
trotzdem war es ihm gelungen, weite Teile der parlamentarischen Debatte vorzustrukturieren und insbesondere
den Konflikt zwischen Heimatbund und den früheren Verfechtern der Teilautonomie zu
kanalisieren, LTDS, 3. WP, Abt. I, 2. Sitzung v. 10.1.56, S. 16ff. Eine echte Ausnahme stellte dagegen die
erste Regierungserklärung von Egon Reinert dar, auf die überhaupt keine Debatte folgte; LTDS, 3. WP,
Abt. I, 37. Sitzung v. 12.6.57, S. 1051 ff. Dagegen folgte auf dessen Regierungserklärung nach seiner
zweiten Wahl anderthalb Jahre später sehr wohl eine - diesmal sogar besonders leidenschaftliche - Debatte,
die zweifellos auch deshalb für die regierungstragenden Fraktionen so problematisch war, weil die
Rede des Regierungschefs auf eine Vorstrukturierung praktisch verzichtet hatte; vgl. LTDS, 3. WP, Abt.
I, 63. Sitzung v. 3.3.59, S. 1743ff.
2 ln den Ländern waren schriftliche Koalitionsverträge bis in die 60er Jahre hinein allgemein unüblich,
vgl. Jun, Koalitionsbildung, S. 26, während auf Bundesebene erstmals im Jahr 1961 ein solcher Vertrag
geschlossen wurde, vgl. Wolfgang F. Dexheimer, Koalitionsverhandlungen in Bonn. Zur Willensbildung
bei Regierungsneubildungen in den Jahren 1961, 1965 und 1969, Bonn 1973. Moser-Praefcke, Regierungsbildung,
weist daraufhin, daß im Saarland erstmal in der 7. Wahlperiode ein schriftlicher Vertrag
die Grundlage einer Regierungsbildung darstellte. Gleichwohl hatte bereits im Jahr 1959 offensichtlich
eine differenzierte und programmatische Koalitionsvereinbarung bestanden, vgl. LTDS, 3. WP, Abt. I, 63.
Sitzung v. 3.3.59, S. 1756ff., deren Inhalt als öffentlich bekannt vorausgesetzt werden konnte und die
auch Anlaß für Auseinandersetzungen im Parlament bot. Inwieweit die Regierungsbildung in der 5.
Wahlperiode auf mündlich festgelegten Koalitionsvereinbarungen beruhte, die über personelle Fragen
hinausgingen, konnte nicht geklärt werden; jedenfalls wehrte sich die FDP/DPS-Fraktion massiv gegen
die Darstellung, die in der Regierungserklärung vorgetragenen Ansätze stellten ein reines CDU-Programm
dar, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. I, 4. Sitzung v. 23.7.65, S. 34.
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