Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

der  föderalen  Selbstbindungskompetenz  der  Bundesland-Politik  verstanden  werden,
erforderte  aber  gleichzeitig  eine  politisch  höchst  problematische  Neubewertung  der
jüngsten  Zeitgeschichte  des  Saarlandes,  vor  allem  der  Eingliederung  in  die  Bundesrepublik
  und  deren  Auswirkungen.  Als  unter  politischen  Aspekten  kaum  weniger
problematisch  ist  die  Neubewertung  der  zukünftigen  Rolle  des  Montankerns,  und  hier
vor  allem  der  Steinkohle,  innerhalb  der  Saarwirtschaft  anzusehen.  Aufgrund  ihrer
engen  Rückbindung  an  auf  nationaler  Ebene  zu  vertretenden  energiepolitischen
Entscheidungen  war  diese  Frage  durch  die  Saarpolitik  nur  schwer  zu  entscheiden,
und  auch  auch  in  der  wissenschaftlichen  Analyse  wurden  sehr  unterschiedliche
Meinungen  vertreten.  Im  Unterschied  beispielsweise  zur  französischen  Planifikation
war  aber  die  bundesdeutsche  Regionalpolitik  auch  nach  ihrer  Neufassung  zu  einer
abschließenden  Stellungnahme  hierzu  nicht  verpflichtet.  Im  Aktionsprogramm
Saar-Westpfalz  w'urde  diese  Frage  gar  nicht  erst  thematisiert,  in  das  Strukturprogramm
  der  Landesregierung  fand  der  Montankern  Aufnahme  als  wichtiges  regionales
Entwicklungspotential,  das  in  der  angestrebten  schnellen  Umstrukturierung  die  Kauf-,
Wirtschafts-  und  Finanzkraft  der  Region  garantieren  sollte.1'2
Die  Einführung  der  grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit  als  weiteres  wichtiges
regionales  Entwicklungspotential1"  im  Strukturprogramm  erforderte  ebenfalls  eine
Neuformutierung  älterer  politischer  Ansätze.  Noch  im  Saar-Memorandum  war  die
Grenzlage  verstärkt  im  Zusammenhang  mit  den  historisch-politischen  Benachteiligungen
  des  Saarlandes  erwähnt  worden,  und  dort  fanden  auch  die  eher  auf  Konkurrenzdenken
  ausgerichteten  Argumentationsweisen  der  Nachkriegszeit  noch
Verwendung.  Das  Aktionsprogramm  Saar-Westpfalz  als  rechtsverbindliche  Planungsgrundlage
  der  zu  verausgabenden  Fördermittel  war  allerdings  streng  auf  Projekte
  innerhalb  der  nationalen  Grenzen  beschränkt.  Gleichermaßen  fiel  die  dort  vorgenommene
  Schwerpunktsetzung  der  Fördermaßnahmen  in  ländlichen,  weniger  stark
industrialisierten  Gebieten  hinter  die  bereits  im  Strukturprogramm  erreichte  Revision
der  Förderpolitik  des  Landes  zugunsten  einer  stärkeren  Förderung  der  Verdichtungszone
  zurück.  Möglicherweise  ist  dies  auf  Probleme  der  „vertikalen  Planungskoordination“
  in  der  neugefaßten  bundesdeutschen  Regionalpolitik  zurückzu  fuhren;* 154
Raumplanung,  bes.  S.  168fF.,  auf  Basis  raumplanerischer  Konzepte.
152  Insofern  beschreibt  die  von  Werner  Abelshauser,  Wirtschaft  und  Politik:  Die  Ausgangsbedingungen  der
nordrhein-westtälischen  Wirtschaft  nach  1945,  in:  Ludwig  Bußmann  (Hg,),  Die  Wirtschaft  des  Landes
Nordrhein-Westfalen,  Köln  1988  (=  Schriften  zur  politischen  Landeskunde  Nordrhein-Westfaiens  4),
S.  43-62,  hier:  S.  59ff,  im  „Entwicklungsprogramm  Ruhr“  erkannte  Entscheidung  der  nordrhein-westfälischen
  Politik  zugunsten  einer  „geordneten  Rückführung“  des  Bergbaus  nur  einen  Teil  der  saarländischen
  Konzeption.
153  Jean-Pau!  Lehners,  Grenzüberschreitende  Kooperationen:  Ein  zukunftsträchtiger  Typus  europäischer
Regionsbildung?  Das  Beispiel  Saar-Lor-Lux,  in:  Brunn  (Hg.),  Region  und  Regionsbildung,  S,  300-312;
Friedrich  Uhlhorn,  Die  historischen  Beziehungen  Hessen,  Rheinland-Pfalz  und  Saarland,  in:  Beiträge  zur
Raumplanung  in  Hessen,  Rheinland-Pfalz,  Saarland,  4  Teile  Hannover  1974-1983  (=  Veröffentlichungen
der  Akademie  für  Raumforschung  und  Landesplanung.  Forschungs-  und  Sitzungsberichte  91),  Teil  I  1974,
S.  1-14.
154  Dieter  Zimmermann,  Vertikale  Planungskoordination:  Probleme  der  Realisierung  integrierter  Landes¬322


            
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