der föderalen Selbstbindungskompetenz der Bundesland-Politik verstanden werden,
erforderte aber gleichzeitig eine politisch höchst problematische Neubewertung der
jüngsten Zeitgeschichte des Saarlandes, vor allem der Eingliederung in die Bundesrepublik
und deren Auswirkungen. Als unter politischen Aspekten kaum weniger
problematisch ist die Neubewertung der zukünftigen Rolle des Montankerns, und hier
vor allem der Steinkohle, innerhalb der Saarwirtschaft anzusehen. Aufgrund ihrer
engen Rückbindung an auf nationaler Ebene zu vertretenden energiepolitischen
Entscheidungen war diese Frage durch die Saarpolitik nur schwer zu entscheiden,
und auch auch in der wissenschaftlichen Analyse wurden sehr unterschiedliche
Meinungen vertreten. Im Unterschied beispielsweise zur französischen Planifikation
war aber die bundesdeutsche Regionalpolitik auch nach ihrer Neufassung zu einer
abschließenden Stellungnahme hierzu nicht verpflichtet. Im Aktionsprogramm
Saar-Westpfalz w'urde diese Frage gar nicht erst thematisiert, in das Strukturprogramm
der Landesregierung fand der Montankern Aufnahme als wichtiges regionales
Entwicklungspotential, das in der angestrebten schnellen Umstrukturierung die Kauf-,
Wirtschafts- und Finanzkraft der Region garantieren sollte.1'2
Die Einführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als weiteres wichtiges
regionales Entwicklungspotential1" im Strukturprogramm erforderte ebenfalls eine
Neuformutierung älterer politischer Ansätze. Noch im Saar-Memorandum war die
Grenzlage verstärkt im Zusammenhang mit den historisch-politischen Benachteiligungen
des Saarlandes erwähnt worden, und dort fanden auch die eher auf Konkurrenzdenken
ausgerichteten Argumentationsweisen der Nachkriegszeit noch
Verwendung. Das Aktionsprogramm Saar-Westpfalz als rechtsverbindliche Planungsgrundlage
der zu verausgabenden Fördermittel war allerdings streng auf Projekte
innerhalb der nationalen Grenzen beschränkt. Gleichermaßen fiel die dort vorgenommene
Schwerpunktsetzung der Fördermaßnahmen in ländlichen, weniger stark
industrialisierten Gebieten hinter die bereits im Strukturprogramm erreichte Revision
der Förderpolitik des Landes zugunsten einer stärkeren Förderung der Verdichtungszone
zurück. Möglicherweise ist dies auf Probleme der „vertikalen Planungskoordination“
in der neugefaßten bundesdeutschen Regionalpolitik zurückzu fuhren;* 154
Raumplanung, bes. S. 168fF., auf Basis raumplanerischer Konzepte.
152 Insofern beschreibt die von Werner Abelshauser, Wirtschaft und Politik: Die Ausgangsbedingungen der
nordrhein-westtälischen Wirtschaft nach 1945, in: Ludwig Bußmann (Hg,), Die Wirtschaft des Landes
Nordrhein-Westfalen, Köln 1988 (= Schriften zur politischen Landeskunde Nordrhein-Westfaiens 4),
S. 43-62, hier: S. 59ff, im „Entwicklungsprogramm Ruhr“ erkannte Entscheidung der nordrhein-westfälischen
Politik zugunsten einer „geordneten Rückführung“ des Bergbaus nur einen Teil der saarländischen
Konzeption.
153 Jean-Pau! Lehners, Grenzüberschreitende Kooperationen: Ein zukunftsträchtiger Typus europäischer
Regionsbildung? Das Beispiel Saar-Lor-Lux, in: Brunn (Hg.), Region und Regionsbildung, S, 300-312;
Friedrich Uhlhorn, Die historischen Beziehungen Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, in: Beiträge zur
Raumplanung in Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, 4 Teile Hannover 1974-1983 (= Veröffentlichungen
der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. Forschungs- und Sitzungsberichte 91), Teil I 1974,
S. 1-14.
154 Dieter Zimmermann, Vertikale Planungskoordination: Probleme der Realisierung integrierter Landes¬322