daher ohne den flächendeckenden Einsatz von direkten Subventionen erzielt werden
könnten.144
Einen weiteren zentralen Punkt der Argumentation im Strukturprogramm stellte die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar. Anders als im Saar-Memorandum, wo die
Grenzlage des Saarlandes praktisch ausschließlich als Standortproblem und als
Benachteiligung durch Eördermaßnahmen zugunsten unmittelbarer Konkurrenten
dargestellt wurde, fand die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Vernetzung im
Strukturprogramm eine positive Würdigung als ein entscheidendes regionales Entwicklungspotential,
auf dessen Nutzung sich die Regionalpolitik auch bei der Ansiedlung
von neuen Betrieben konzentrieren müsse.14"' Ebenso deutlich wurde aber auch
formuliert, daß das Gros dieser zusätzlich zu fördernden Neuansiedlungen innerhalb
der industriellen Verdichtungszone zu planen sei. Im Kontrast zum Saar-Memorandum,
das in Tradition der bisherigen Politik eine „verstärkte Industrialisierung in
den Randgebieten“ einforderte, sollten nun 80% der zusätzlichen Industriearbeitsplätze
„im Verdichtungsraum“ entstehen.146
Auch das Aktionsprogramm Saar-Westpfalz,14 das die im Zuge der Neufassung der
Regionalpolitik in der Bundesrepublik vereinbarten Fördermaßnahmen für das
Saarland festschrieb, bekannte sich zu dem Ziel der Schaffung von 100.000 neuen
Arbeitsplätzen. Das Programm widmete vor allem der Ansiedlungsförderung bzw.
der Förderung von Modernisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen in bestehenden
Unternehmen seine Aufmerksamkeit. Dazu wurde ein nach einzelnen Fördergebieten
differenziertes System von an Unternehmen auszuzahlenden Subventionen
eingerichtet. Aussagen über die für die Zukunft angestrebte Branchenstruktur fehlten
dagegen vollständig. Vielmehr wurde als Grundgedanke formuliert, daß die „Verwirklichung
dieses Programms ... automatisch zu der wünschenswerten Veränderung
in der sektoralen Zusammensetzung der saarländischen Industrie führen“ werde. Statt
dessen wurde als eines der wichtigsten Arbeitsgebiete einer zukunftsorientierten
Politik der Mangel an zur Ansiedlung von Industriebetrieben geeigneten Flächen
angesehen. Daher wurden auch in großem Umfang Fördermittel zur Erschließung von
neuen Industrie- und Gewerbeflächen bereitgestellt.148 So sollte der erwartete Fehl-144
Ebd., S. 5. Die Alternative II sah die geringste Gesamt-Förderhöhe vor, rechnete aber damit, das ohne
weitere Fördermaßnahmen absehbare dramatische Schrumpfen des Montansektors vollständig durch neu
anzusiedelnde Unternehmen abfedern zu müssen. Dies hätte erhebliche Subventionen zur AnsiedlungstÖrderung
in Höhe von 820 Mio. DM (bis 1980), mithin mehr als das Doppelte der für Alternative la angesetzten
Summe erfordert, ebd., S. 65.
145 Regierung des Saarlandes (Hg.), Saarland, S. 38; Bichl u.a., Strukturprogramm Saar, u.a. S. 23ff.
146 Regierung des Saarlandes (Hg.), Saarland, S. 47; das Strukturprogramm leitete dieses Prinzip aus der
aus dem Saar-Memorandum übernommenen Wachstumsorientierung ab: „Die innersaarländische Raumordnungspolitik
muß ... primär wachstumsorientiert sein. ... Die Priorität bei der Förderpolitik sollte der
Verdichtungsraum (primärer Förderraum) erhalten“, Biehl u.a., Strukturprogramm Saar, S. 27.
14 Regierung des Saarlandes (Hg.), Aktionsprogramm Saarland-Westpfalz, Saarbrücken 1969.
I4X Das Programm sah den Einsatz von 1.078,8 Mio. DM durch den Bund, das Land, die Kreditanstalt für
Wiederaufbau und die Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenvermittlung vor. Diese
Mittel waren zu ca. 80% als Zuschüsse und nur zum geringeren Teil als Darlehen veranschlagt, vgl.
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