Beziehungen  standen  Empfehlungen  über  die  Weiterentwicklung  der  Wirtschaftspolitik
  des  Landes  oder  gar  ein  völliges  Offenhalten  dieser  Frage  gegenüber.
Diese  grundlegenden  Defizite  glich  auch  das  Saar-Memorandum  der  Landesregierung
nicht  aus.  Zwar  wurden  darin  unter  der  Überschrift  „Zur  künftigen  Entwicklung  der
Saarwirtschaft“  zwar  fast  alle  Gutachten  aufgezählt;  bis  auf  die  Begründung  der
daran  anschließend  vorgenommenen  eigenen  Prognose  der  zukünftigen  Beschäftigungsstruktur
  verzichtete  aber  dieses  -  kürzeste  -  Kapitel  im  Memorandum  genau  wie
die  anderen  Teile  auf  eine  Exegese  der  Arbeiten.  Insbesondere  der  programmatische
letzte  Teil  („Zur  künftigen  Standortentwicklung“)  wurde  ohne  expliziten  Bezug  zu
den  Gutachten  formuliert.137  Statt  dessen  griff  der  Text  mit  seiner  ausführlichen
Darstellung  der  historischen  Wurzeln  der  aktuellen  Situation138 *  -  ähnlich  wie  die
Gutachter  -  primär  das  Ausgleichsziel  als  Priorität  von  Regionalpolitik  auf.  Praktisch
ausgeblendet  wurden  dagegen  die  institutionell-gesetzgeberischen  Aspekte  der
Strukturpolitik,  und  zwar  insbesondere  die  koordinierende  und  integrierende  Funktion
  des  Landes  bei  der  Zusammenarbeit  der  Kommunen.  Die  Landesregierung  gestattete
  in  diesem  Memorandum  keinen  Einblick  in  den  inneren  Zusammenhang  ihrer
Strukturpolitik,  sondern  bemühte  sich,  diese  als  administrative  Umsetzung  gesetzlicher
  oder  sonstiger  verbindlicher  Regelungen  zu  erklären.  Dagegen  manifestiert  sich
insbesondere  im  letzten  Teil  des  Memorandums  in  den  Kapiteln  „Zur  künftigen
Entwicklung  der  Saarwirtschaft“  und  „Zur  künftigen  Standortentwicklung“  eine
bemerkenswerte  Ausrichtung  auf  das  Wachstumsziel.  Hierzu  wurde  ein  Katalog
umfangreicher  und  direkt  wirksamer  Hilfen  des  Bundes  für  die  Schaffung  neuer
Arbeitsplätze  eingefordert.1
Dieser  Teil  markiert  insofern  die  zentrale  Stelle  des  Memorandums,  weil  hier  der
konzeptionelle  Bruch  in  der  Argumentation  der  Landesregierung  besonders  deutlich
wurde.  Als  Ziel  der  Regionalpolitik  wurde  die  Schaffung  von  50.000-55.000  Arbeitsplätzen
  in  der  Industrie  bis  zum  Jahr  1980  definiert.  Zur  Begründung  für  den  in  dieser
Größenordnung  anzusetzenden  Fehlbestand  an  Arbeitsplätzen  wurde  aber  nicht  mehr
die  historische  Benachteiligung  der  Saarwirtschaft  angeführt,  sondern  daß  „die
Erfahrungen  der  vergangenen  Jahre“  gezeigt  hätten,  daß  die  „notwendige  Umstrukturierung“
  der  Saarwirtschaft  durch  die  bislang  etablierten  Fördermaßnahmen  nicht  in
der  notwendigen  Geschwindigkeit  vorgenommen  werden  konnte.  Zudem  wurde  der
Gedanke  formuliert,  daß  die  meisten  anderen  Bundesländer  aufgrund  ihrer  besseren
Finanzausstattung  längst  bereits  Förderprogramme  haben  etablieren  können,  durch

15  Regierung  des  Saarlandes  (Hg.),  Saarland,  S.  43  und  S.  491T.
138  Ebd.,  S.  14-40.
09  Ebd.,  S.  43-62.  Fritz  W.  Scharpf  u.  Fritz  Schnabel,  Steuerungsprobleme  der  Raumplanung,  in:  Wolfgang
  Bruder  u.  Thomas  Ellwein  (Hgg.),  Raumordnung  und  staatliche  Steuerungsfähigkeit,  Opladen  1979
(=  PVS  Sonderheft  10),  S.  12-57,  hier:  S.  43,  beobachten,  da!3  die  Länder  dazu  neigen,  Zielkonflikte  in
ihrer  Programmatik  durch  rein  additives  Nebeneinanderstellen  von  Forderungen  zu  überspielen.  Dem
Rekurs  auf  das  Wachstumsziel  könnte  demnach  die  von  Scharpfund  Schnabel  an  gleicher  Stelle  formulierte
  „Flucht  in  den  Optimismus“  entsprechen.

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