engem politischen Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen
zu sehen,'10 11 denn daraus erklärt sich seine große Bedeutung für die
juristische - und hier vor allem die verfassungsrechtliche - Diskussion über die Weiterentwicklung
des Föderalismus und des Bund-Länder-Verhältnisses.11
Aus dem Reformansatz der späten 60er Jahre entwickelte sich somit die moderne
Form von Regionalpolitik in der Bundesrepublik, die mit den Instrumenten der
Raumordnung,'1 der Landesplanung1, und der regionalen Strukturpolitik14 15 ein integriertes
Instrumentarium der föderalen Politik1, darstellte. Trotz der weiterhin bestehenden
Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesländer16 ist
dieser Modernisierung der staatlichen Steuerungsinstrumente hinsichtlich ihrer
messbaren Ergebnisse Erfolg zu bescheinigen.1 Ein wichtiger Grund hierfür ist
sicherlich auch darin zu sehen, daß besonders die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung
der regionalen Wirtschaftsstruktur bereits selber Vorgaben für die Evaluation
ihrer Ergebnisse einführte. Daraus entwickelte sich in der Forschung ein eigenes
Arbeitsgebiet unterschiedlicher Disziplinen, die komplexe - primär allerdings ökonometrische
- Modelle zur Evaluation der GRW entwickelten.Is Gleichermaßen wurden
10 Vgl. zu diesem Aspekt die ausführliche Analyse von Renzsch, Finanzverfassung, S. 212-259, sowie die
Sammlung der wichtigsten Rechtsquellen von Franz Klein (Hg.), Finanz- und Haushaltsreform in der
Bundesrepublik Deutschland. Gesetzestexte, München u. Wien 1969. Den aktuellen Stand der Diskussion
liefert Arthur Benz, Fiskalische Krise: Räumliche Ausprägungen, Wirkungen und Reaktionen, Hannover
1999 (= Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Forschungs- und Sitzungsberichte 209), und
Dieter Carl, Bund-Länder-Finanzausgleich im Verfassungsstaat, Baden-Baden 1995. Detlef Schönherr,
Der föderative Finanzausgleich in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und der Bundesrepublik
Deutschland. Ein politikwissenschaftlicher Vergleich, Bonn 1984, stellt die bundesdeutsche Diskussion in
den Kontext international vergleichender Föderalismus-Forschung.
11 Zur rechtswissenschaftlichen Diskussion: Helmuth Neupert, Regionale Strukturpolitik als Aufgabe der
Länder: Grundlagen, Verknüpfungen, Grenzen. Eine Untersuchung wirtschaftsrechtlicher und wirtschaftspolitischer
Aspekte der regionalen Strukturpolitik im Verhältnis der Länder zum Bund und zu den
Europäischen Gemeinschaften, Baden-Baden 1986,
12 Vgl. hierzu Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hg.), Grundriß der Raumordnung,
Hannover 1982.
u Vgl. hierzu den Aufriß der aktuellen Debatte in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung
(Hg.), Regional- und Landesplanung für die 90er Jahre. Wissenschaftliche Plenarsitzung 1990, Hannover
1990 (= Forschungs- und Sitzungsberichte 186).
14 Hans-Friedrich Eckey, Grundlagen der regionalen Strukturpolitik: Eine problemorientierte Einführung,
Köln 1978 (= Problemorientierte Einführungen 7).
15 Vgl. hierzu das in vielen Auflagen erschienene Handbuch Läufer u. Münch, Föderatives System, hier
bes. S. 197ff.
16 Vgl. hierzu die auf breiter statistischer Datenbasis vorgenommene Analyse von Kurt Geppert u.a. (Hgg.),
Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer in den siebziger und achtziger Jahren - eine vergleichende
Analyse, Berlin 1987 (= DIW-Beiträge zur Strukturfbrschung 94), sowie die Gegenüberstellung
wichtiger volkswirtschaftlicher Daten in BMWI (Hg.), Die wirtschaftliche Entwicklung in den
Bundesländern, Dokumentation Nr. 289, Bonn 1988.
1 Vgl. dazu die präzise Zusammenfassung von Christoph Asmacher, Hans-Joachim Schalk u. Rainer
Thoss, Wirkungsanalyse der regionalen Strukturpolitik, in: Informationen zur Raumentwicklung H. 9/10
(1986), S. 721-733.
Ih Vgl. hierzu umfassend Christoph Asmacher, Regionale Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutsch-285
