Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

naler  Probleme  in  der  Politik  mittlerweile  durchgesetzt  hatte.  Dem  23.  Oktober  1955
als  historische  Zäsur  kommt  in  dieser  Hinsicht  eine  sehr  viel  geringere  Bedeutung  zu
als  der  Gründung  des  Saarstaates  in  den  Jahren  1947/48.  Ausgerechnet  die  Landesregierung
  tat  sich  aber  mit  dem  Bundesland  sehr  schwer.  Die  christdemokratischen
Politiker  waren  überwiegend  in  den  älteren  Formen  der  Prob  lern  Verarbeitung  verhaftet;
  anstelle  der  Verarbeitung  neuer  Probleme  wurden  ältere  Aufgaben  mit  graduell
angepaßten  älteren  Instrumenten  bearbeitet.  Bei  den  meisten  anderen  politischen
Kräften  jedoch  war  die  Problemwahrnehmung  sehr  viel  weiter  fortgeschritten.  Insbesondere
  die  Sozialdemokraten  vertraten  mit  ihrer  Annäherung  an  die  „Umstrukturierung“
  der  Region  als  regionalpolitischem  Konzept  und  ihrem  Eintreten  für  den  Bau
des  Saar-Pfalz-Kanals  als  regionalpolitischer  Forderung  eine  sehr  viel  modernere
Politik.  Diese  Unterschiede  deuten  darauf  hin,  daß  vom  Saarland  der  frühen  60er
Jahre  zwar  als  „alte  Region“,  aber  als  noch  sehr  jungem  Bundesland  zu  sprechen  ist.
Die  von  der  Landespolitik  zur  Lösung  der  drängenden  Probleme  initiierten  Teillösungen
  reflektieren  die  komplexe  Mischung  unterschiedlicher  Perzeptionsmuster.  Sie
spiegeln  den  besonders  in  der  Kanalfrage  teilweise  gelungenen  Versuch  wider,  mit
quasi-historischen  Argumenten  Wissen  über  aus  älterer  Zeit  stammende  Probleme
und  über  vergangene  Initiativen  zur  Sicherung  des  Wirtschaftsstandorts  zu  aktivieren.
Dabei  traten  jedoch  innere  Widersprüche  zutage  -  besonders  im  Interessenkonilikt
zwischen  Kohle  und  Stahl  -,  die  die  Untauglichkeit  älterer  Region-Konzepte  noch
mehr  verdeutlichten.  Zugleich  fand  nach  dem  Wegfall  des  Sonderföderalismus  der
Übergangszeit,  der  sich  durch  einen  besonderen  politischen  Stil  und  auch  durch  eine
spezielle  Konstruktion  der  Finanzbeziehungen  zwischen  Bund  und  Land  ausgezeichnet
  hatte,  auch  der  „Sonderparlamentarismus“  der  Übergangszeit  sein  Ende.  Der
maßgeblich  aus  der  Bewältigung  der  jüngsten  Vergangenheit  des  Saarlandes  resultierende
  Konsenszwang  in  der  saarländischen  Politik  wurde  durch  ein  eher  konfrontatives,
  auf  eine  systematisch  Gegenüberstellung  von  Alternativen  hin  ausgerichtetes
Verhältnis  zwischen  den  Parteien  abgelöst.  Über  die  mit  dem  Bundesland  Saarland
kommunizierten  Probleme  konnte  dabei  keine  Einigkeit  in  der  Landespolitik  hergestellt
  werden.  Die  Föderalisierung  des  Saarlandes  erfolgte  insofern  allenfalls
teilweise.
Das  Beispiel  der  Kanalfrage  zeigt  aber  auch,  daß  einzelne  der  im  bundesdeutschen
föderalistischen  System  gegebenen,  neuen  Möglichkeiten  auch  durchaus  genutzt
werden  konnten,  indem  nämlich  die  Als-ob-Tarife  ausgehandelt  wurden.  Als  vorteilhaft
  erwies  sich  auch  die  Möglichkeit,  gegenüber  den  auf  nationaler  Ebene  oder  in
anderen  Regionen  etablierten  Lösungsstrategien  alternative  Konzepte  zu  entwickeln.
Dies  erlaubte  mit  der  Umdeutung  des  Generalplans  zur  regionalpolitischen  Entwicklungsstrategie
  den  Ausgleich  der  gerade  in  finanzpolitischer  Hinsicht  viel  zu  geringen
Leistungsfähigkeit  des  föderalen  Ausgleichssystems.  Gemeinsam  mit  der  im  bundesdeutschen
  Föderalismus  angelegten  Möglichkeit,  die  politische  Verantwortung  für
Fehlentwicklungen  und  Probleme  genauso  wie  für  politische  Erfolge  zwischen  den

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