Zielprojektionen  messen  lassen  mußte.265  Eingefordert  wurde  die  als  überfällig
angesehene,  nach  dem  Referendum  politisch  möglich  gewordene  Modernisierung  der
Landespolitik.  Daraus  entwickelte  sich  eine  weit  gespannte  Planungsdebatte  im
saarländischen  Landtag.  Allerdings  war  diese  nur  teilweise  von  Erfolg  gekrönt:
Bestimmte,  überwiegend  in  den  Reihen  der  CDU  angesiedelte  politische  Kräfte
lehnten  eine  umfassende,  mit  weitreichendem  Verbindlichkeitsgrad  ausgestattete
Planung  grundsätzlich  ab  und  bezweifelten  auch  deren  Notwendigkeit.  Zudem  war
die  Planungsdebatte  verknüpft  mit  dem  Konzept  der  „Umstrukturierung“  als  Leitbild
der  Wirtschaftspolitik,  über  dessen  Auswirkungen  nicht  einmal  innerhalb  der  planungsffeundlichen
  Kreise  Einigkeit  bestand.  Ähnliches  gilt  für  die  Debatte  über  die
regionale  Infrastrukturausstattung.  Mit  dem  Saar-Pfalz-Kanal  stand  hierbei  ein
Projekt  zur  Diskussion,  das  bereits  seit  Jahrzehnten  immer  wieder  die  Politik  beschäftigt
  hatte.  Die  unübersehbar  negative  Entwicklung  der  Saarwirtschaft  ließ  die
Frage  wieder  akut  werden.  Zunächst  wurde  die  Kanalffage  noch  aus  Anlaß  bestimmter
  politischer  Ereignisse  wie  z.B.  der  Aufwertung  der  DM  thematisiert;  ab  Mitte  der
ersten  Hälfte  des  Jahrzehnts  wurde  dieses  Projekt  aber  zum  zentralen  Symbol  einer
allgemeinen  Diskussion  über  die  Zukunft  des  Wirtschaftsstandorts  Saarland.  Auch
diesbezüglich  gestaltete  sich  die  Entscheidungsfindung  schwierig:  Bis  zuletzt  konnte
keine  einheitliche  und  unumstrittene  Linie  der  Befürwortung  erarbeitet  werden.
Diese  Verzögerungen  hatten  mehrere  Gründe.  Erstens  war  die  Bereitschaft  regionsexterner
  Kräfte,  nach  der  Übergangszeit  weitere  Fördermaßnahmen  zugunsten  des
zwar  in  prekärer  Entwicklung  befindlichen,  aber  eben  doch  hochindustrialisierten  und
wirtschaftlich  besonders  aktiven  Saarlandes  zu  etablieren,  nicht  besonders  stark
ausgeprägt.  Zweitens  konnte  auf  die  früheren  -  und  gegenwärtigen  -  Erfolge  der
traditionellen  landespolitischen  Lösungsansätze  verwiesen  werden.  Die  Förderkulisse
zur  Ansiedlung  neuer  Industriebetriebe  zeigte  viele  Einzelerfolge  und  hatte  strukturwirksame
  Bedeutung,  und  auch  die  Modernisierung  der  nicht-wassergebundenen
Verkehrsträger  war  bereits  seit  1956  in  großem  Umfang  erfolgt.  Drittens  banden
bereits  die  konventionellen  Instrumente  der  Politik  erhebliche  Mittel;  in  der  Kohlepolitik
  beispielsweise  waren  die  budgetären  Möglichkeiten  mehr  als  ausgeschöpft.
Weitergehende  oder  zusätzliche  Initiativen,  erst  recht  ein  Kanalbau,  hätten  die
Landespolitik  bereits  in  finanzieller  Hinsicht  überfordert.  Viertens  war  ein  kompliziertes
  Geflecht  wechselseitiger  Abhängigkeiten  und  divergierender  Interessen  zu
berücksichtigen:  Dies  gilt  besonders  für  den  Kanalbau,  der  nicht  in  allen  Wirtschaftsbereichen
  gleichermaßen  günstig  gewirkt  hätte,  dies  gilt  aber  auch  im  Bereich  der
Planungsdebatte,  wo  die  Entscheidung  für  eine  grundsätzliche  Umstrukturierung  die
durch  den  sektoralen  Strukturwandel  ausgelösten  Anpassungsprobleme  zumindest
kurz-  und  mittelfristig  eher  noch  verstärkt  hätte.  An  dieser  Problemstellung  wird
265 Dies  stellt  übrigens  einen  wichtigen  Unterschied  zum  von  Gail,  Verlehrspolitik,  S.  129fl'.,  analysierten
Beginn  der  Planungsdebatte  in  Bayern  dar:  Während  in  Bayern  die  Verkehrsproblematik  als  wichtigster
Auslöser  anzusehen  ist,  entwickelte  sich  die  Planungsdebatte  im  Saarland  aus  der  Stagnation  der  gesamtwirtschaftlichen
  Entwicklung  bzw.  der  Anpassungskrise  im  Steinkohlenbergbau.

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