Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Funktion  von  Landesparteien  als  Garanten  der  „Responsivität“  des  politischen
Systems141  weniger  stark  an  Erfolg  oder  Mißerfolg  einzelner  „Regulierungsleistungei'Tgebunden
  ist.142  Nachdem  noch  bis  zu  den  unmittelbar  vorhergehenden  Kommunalwahlen
  auf  saarländischer  Ebene  ein  hoher  Anteil  an  Stimmen  abweichend  von
der  für  die  Bundesrepublik  dieser  Jahre  typischen  Verteilung  auf  CDU,  FDP  und  SPD
abgegeben  wurde,  trat  bei  der  Landtagswahl  1965  erstmals  eine  deutliche  Veränderung
  ein:  Die  DPS  schrumpfte  auf  einen  für  die  Liberalen  kaum  noch  besonders
günstigen  Wert,  die  SVP  erreichte  nur  mühsam  die  5%-Marke,  und  der  Anteil  der
„Sonstigen“  war  viel  zu  gering,  als  daß  irgendwo  ein  „Auffängbecken“  fiir  die  bei
Kommunalwahlen  immer  noch  sehr  erfolgreichen  Freien  Listen  gesucht  werden
könnte.  Vermutlich  hat  die  CDU  von  diesen  neu  in  das  Drei-Parteien-System  stoßenden
  Wählerstimmen  maßgeblich  profitiert.143  Dieser  Erfolg  kann  darauf  zurückgeführt
werden,  daß  die  CDU  als  langjährige  Regierungspartei  eben  auch  für  die  Durchsetzung
  der  Einstellung  stand,  daß  die  konkret  zu  bewältigenden  Probleme  grundsätzlich
im  föderalen  System  als  lösbar  einzuschätzen  waren  -144 *  unabhängig  von  der  Durchsetzung
  bestimmter  Einzelmaßnahmen.  Dies  würde  z.B.  dem  ursprünglich  wohl
machterhaltend  gemeinten  Eingreifen  Röders  im  Zusammenhang  mit  dem  Bergarbeiterstreik
  1962  auch  systemstabilisierende  Funktion  zuweisen.  Letztlich  wäre
jedenfalls  der  relative  Erfolg  der  Christdemokraten  zur  Mitte  des  Jahrzehnts  damit  zu
erklären,  daß  die  von  ihnen  repräsentierte  Form  -  nicht  unbedingt  der  Inhalt  -  der
föderalen  Problemverarbeitung  den  Menschen  angemessen  erschien.14"

141  Vgl.  hierzu  die  Definition  von  Hermann  Schmitt,  Neue  Politik  in  alten  Parteien.  Zum  Verhältnis  von
Gesellschaft  und  Parteien  in  der  Bundesrepublik,  Opladen  1987,  S.  48:  „Wir  wollen  im  folgenden  unter
parteilicher  Responsivität  verstehen  das  Ausmaß  der  Wahrnehmung  und  politikrelevanten  Verarbeitung
von  Veränderungen  des  gesellschaftlichen  Problemhaushaltes  durch  (in  Mehrparteiensystemen:  mindestens
eine)  politische  Partei)en)  mit  dem  Ziel  der  dauerhaften  Stabilisierung/Verbreiterung  ihrer  Wählerbasis.“
Zu  methodischen  Aspekten  bei  der  Untersuchung  von  regionalen  Parteiensystemen:  Werner  J.  Patzelt,  Die
vergleichende  Untersuchung  von  Landesparteien.  Kommentar  zum  Beitrag  von  Everhard  Holtmann,  in:
Arthur  Benz  u.  Holtmann  (Hgg.),  Gestaltung,  S.  77-88,  bes.  S.  83  ff.
142  Einen  völlig  anderen  Ansatz  zur  Erklärung  des  Wegs  der  CDU  zur  Volkspartei  wählt  Dorothee
Buchhaas,  Die  Volkspartei.  Programmatische  Entwicklung  der  CDU  1950-1973,  Düsseldorf  1981  (=Beiträge
  zur  Geschichte  des  Parlamentarismus  und  der  politischen  Parteien  68),  die  hauptsächlich  den
Zusammenhang  von  Programmatik  und  ideologischen  Grundlagen  der  Partei  und  den  allgemein  beobachtbaren
  gesellschaftlichen  Veränderungen  problematisiert.  Die  Reichweite  derartiger  Ansätze  scheint  recht
begrenzt,  da  gerade  die  hier  diskutierten  Strukturwandelvorgänge  in  unterschiedlichen  Ländern  völlig
unterschiedliche  Anforderungen  an  Politik  stellten.
143  Falter,  Wahlentscheidung,  S.  92f.
144  Holtmann  unterscheidet  verschiedene  Raumfunktionen  auf  Länderebene  (z.B.  „Problemräume“  vs.
„Optionsräume“),  denen  die  einzelnen  Parteifunktionen  („Partei  im  Parlament“,  „Partei  in  der  Regierung“)
in  ihren  Vermittlungsleistungen  zuzuw'eisen  sind;  Holtmann,  Regionale  Parteien,  S.  73.
145  Die  prägnante  Formulierung  des  Ministerpräsidenten,  der  die  Landtagswahlen  von  1960  als  „Rosinenwahlen“
  bezeichnete,  weil  seiner  Meinung  nach  zwischenzeitlich  eine  gewisse  Enttäuschung  über  die
CDU  eingetreten  sei,  nachdem  die  jeweils  besten  Ideen  aus  deutschem  und  früherem  saarländischem
System  entgegen  den  Erwartungen  nicht  hatten  nahtlos  zusammengebacken  werden  können,  spricht  für
diese  These:  Immerhin  steigerte  die  CDU  ihren  Stimmenanteil  trotz  dieser  Enttäuschung  um  ca.  7  Prozentpunkte.
  Ganz  ähnlich  interpretiert  dies  auch  Nonn,  Ruhrbergbaukrise,  S.  291,  der  den  im  Unterschied  zum
Saarland  in  Nordrhein-Westfalen  eingetretenen  Mehrheitsverlust  der  CDU  mit  einer  „Vertrauenskrise“

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