überraschen. Allenfalls die neuerliche Verengung der Zielsetzung der Landesregierung,
die nun endgültig ausschloß, dem „Sirenengesang“ von Unterstützungstarifen
nachzugeben und statt dessen alle Kraft auf die Durchsetzung eines Beschlusses (!)
zum Bau des Kanals verwenden wollte, ist erwähnenswert.12' Bemerkenswert ist
jedoch, daß die Opposition trotz ihrer starken Position an diesem Punkt, der bis hin
zur Frage reichte, ob die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem
Parlament überhaupt noch mit der Verfassung in Einklang steht, und trotz der bereits
mehrfach in anderen Zusammenhängen thematisierten,* 126 129 hauchdünnen Mehrheit der
Regierung von nur 26 von insgesamt 50 Sitzen auf weitergehende Initiativen letztlich
doch verzichtete. Statt dessen zog die SPD am Ende der Debatte sogar ihren eigenen
Beschlußantrag, der auch eine Mißtrauenserklärung gegenüber der Regierung „wegen
unzureichender Vertretung der Landesinteressen“ enthalten hatte, zugunsten eines
gemeinsamen Papiers aller Fraktionen zurück.
2.1.4 Der regionale Strukturwandel in der Landtagswahl von 1965
Angesichts dieser recht weitgehenden Zuspitzung der politischen Debatte im Saarland
bestand die zentrale Frage darin, ob es den Sozialdemokraten bei den im Jahr
1965 anstehenden Wahlen - die Landtagswahl fand am 27. Juni 1965, die Bundestagswahl
am 19. September 1965 statt - gelingen könnte, ihren Teilerfolg bei den
Kommunalwahlen des vergangenen Jahres weiterzuführen und die CDU als Regierungspartei
abzulösen.12 Die Vorzeichen dafür standen günstig.I2S Die Saar-SPD
hatte den neuen Stil der SPD-Politik, die Übereinstimmung ihrer fachlich fundierten
Sichtweise mit allgemeinen Erkenntnissen über Notwendigkeiten und Anforderungen
an Politik zu betonen, früh und nachhaltig adaptiert.124 Zwar war im Bereich der
Kohlepolitik die Grundsatzentscheidung zwischen „Umstrukturierung“ und „Auflockerung“
nur reklamiert, aber von der SPD nicht einheitlich beantwortet worden;130
135 So Huthmacher ebd., S. 2104.
126 So z.B. Friedrich Regitz (SPD) in: LTDS, 4. WP, Abt. I, 42. Sitzung v. 15.1.64, S. 1543, der Teile der
Haushaltspolitik der Landesregierung damit erklärte, daß „heiße Eisen“ bei solchen Mehrheitsverhältnissen
nicht angefaßt werden könnten.
12 Die Ergebnisse der Wahlen sind - nach Kreisen differenziert - publiziert in: Stat. Amt d. Saarl. (Hg.),
Statistisches Handbuch für das Saarland 1978, Saarbrücken 1978, S. 75-88. Im folgenden werden, wie
auch vorher schon, sofern nicht anders angegeben, bei Kommunalwahlen die Durchschnittsergebnisse der
Gemeinderatswahlen auf Ebene der Landkreise, bei Bundestagswahlen die Zweitstimmenanteile auf
Landkreisebene und bei Landtagswahlen die Stimmanteile auf Landkreisebene verglichen.
i2>< Faulenbach, Modernisierung, S. 284. Christoph Nonn, Die Ruhrbergbaukrise. Entindustrialisierung und
Politik 1958 bis 1969, Göttingen 2001 (= Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 149), S. 288,
spricht davon, daß die Aussicht auf Stimmengewinne von der SPD „gar kein besonderes Kopfzerbrechen
mehr“ erfordert hätten.
129 Vgl. zur Entwicklung der „Regierungsfähigkeit“ der Sozialdemokratie auf Bundesebene: Bouvier, SPD,
S. 178.
130 Zur programmatischen Dimension der Schwierigkeiten der SPD, eine klare Konzeption in der Kohlepolitik
zu finden, vgl. Christoph Nonn, Das Godesberger Programm der SPD und die Krise des Ruhrbergbaus,
in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 50 (2002), S. 71-97, der auf S. 88 gar von einem
„Verzicht auf konstruktive Kohlepolitik“ spricht.
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