Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

überraschen.  Allenfalls  die  neuerliche  Verengung  der  Zielsetzung  der  Landesregierung,
  die  nun  endgültig  ausschloß,  dem  „Sirenengesang“  von  Unterstützungstarifen
nachzugeben  und  statt  dessen  alle  Kraft  auf  die  Durchsetzung  eines  Beschlusses  (!)
zum  Bau  des  Kanals  verwenden  wollte,  ist  erwähnenswert.12'  Bemerkenswert  ist
jedoch,  daß  die  Opposition  trotz  ihrer  starken  Position  an  diesem  Punkt,  der  bis  hin
zur  Frage  reichte,  ob  die  Informationspolitik  der  Landesregierung  gegenüber  dem
Parlament  überhaupt  noch  mit  der  Verfassung  in  Einklang  steht,  und  trotz  der  bereits
mehrfach  in  anderen  Zusammenhängen  thematisierten,* 126 129  hauchdünnen  Mehrheit  der
Regierung  von  nur  26  von  insgesamt  50  Sitzen  auf  weitergehende  Initiativen  letztlich
doch  verzichtete.  Statt  dessen  zog  die  SPD  am  Ende  der  Debatte  sogar  ihren  eigenen
Beschlußantrag,  der  auch  eine  Mißtrauenserklärung  gegenüber  der  Regierung  „wegen
unzureichender  Vertretung  der  Landesinteressen“  enthalten  hatte,  zugunsten  eines
gemeinsamen  Papiers  aller  Fraktionen  zurück.
2.1.4 Der  regionale  Strukturwandel  in  der  Landtagswahl  von  1965
Angesichts  dieser  recht  weitgehenden  Zuspitzung  der  politischen  Debatte  im  Saarland
  bestand  die  zentrale  Frage  darin,  ob  es  den  Sozialdemokraten  bei  den  im  Jahr
1965  anstehenden  Wahlen  -  die  Landtagswahl  fand  am  27.  Juni  1965,  die  Bundestagswahl
  am  19.  September  1965  statt  -  gelingen  könnte,  ihren  Teilerfolg  bei  den
Kommunalwahlen  des  vergangenen  Jahres  weiterzuführen  und  die  CDU  als  Regierungspartei
  abzulösen.12  Die  Vorzeichen  dafür  standen  günstig.I2S  Die  Saar-SPD
hatte  den  neuen  Stil  der  SPD-Politik,  die  Übereinstimmung  ihrer  fachlich  fundierten
Sichtweise  mit  allgemeinen  Erkenntnissen  über  Notwendigkeiten  und  Anforderungen
an  Politik  zu  betonen,  früh  und  nachhaltig  adaptiert.124  Zwar  war  im  Bereich  der
Kohlepolitik  die  Grundsatzentscheidung  zwischen  „Umstrukturierung“  und  „Auflockerung“
  nur  reklamiert,  aber  von  der  SPD  nicht  einheitlich  beantwortet  worden;130

135  So  Huthmacher  ebd.,  S.  2104.
126  So  z.B.  Friedrich  Regitz  (SPD)  in:  LTDS,  4.  WP,  Abt.  I,  42.  Sitzung  v.  15.1.64,  S.  1543,  der  Teile  der
Haushaltspolitik  der  Landesregierung  damit  erklärte,  daß  „heiße  Eisen“  bei  solchen  Mehrheitsverhältnissen
  nicht  angefaßt  werden  könnten.
12 Die  Ergebnisse  der  Wahlen  sind  -  nach  Kreisen  differenziert  -  publiziert  in:  Stat.  Amt  d.  Saarl.  (Hg.),
Statistisches  Handbuch  für  das  Saarland  1978,  Saarbrücken  1978,  S.  75-88.  Im  folgenden  werden,  wie
auch  vorher  schon,  sofern  nicht  anders  angegeben,  bei  Kommunalwahlen  die  Durchschnittsergebnisse  der
Gemeinderatswahlen  auf  Ebene  der  Landkreise,  bei  Bundestagswahlen  die  Zweitstimmenanteile  auf
Landkreisebene  und  bei  Landtagswahlen  die  Stimmanteile  auf  Landkreisebene  verglichen.
i2><  Faulenbach,  Modernisierung,  S.  284.  Christoph  Nonn,  Die  Ruhrbergbaukrise.  Entindustrialisierung  und
Politik  1958  bis  1969,  Göttingen  2001  (=  Kritische  Studien  zur  Geschichtswissenschaft  149),  S.  288,
spricht  davon,  daß  die  Aussicht  auf  Stimmengewinne  von  der  SPD  „gar  kein  besonderes  Kopfzerbrechen
mehr“  erfordert  hätten.
129  Vgl.  zur  Entwicklung  der  „Regierungsfähigkeit“  der  Sozialdemokratie  auf  Bundesebene:  Bouvier,  SPD,
S.  178.
130  Zur  programmatischen  Dimension  der  Schwierigkeiten  der  SPD,  eine  klare  Konzeption  in  der  Kohlepolitik
  zu  finden,  vgl.  Christoph  Nonn,  Das  Godesberger  Programm  der  SPD  und  die  Krise  des  Ruhrbergbaus,
  in:  Vierteljahrshefte  für  Zeitgeschichte  50  (2002),  S.  71-97,  der  auf  S.  88  gar  von  einem
„Verzicht  auf  konstruktive  Kohlepolitik“  spricht.

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