cherheit über die zu erwartende zukünftige Kostensituation nicht dazu geeignet, die
für umfangreiche Investitionen nötige Planungssicherheit zu schaffen."2
Einfluß auf die Politik der Landesregierung ist wohl auch dem besonders im Laufe
des Jahres 1964 von der Opposition im Landtag ausgeübten Druck zuzumessen.
Schon Anfang des Jahres setzten sich die Sozialdemokraten zum Ziel, die Regierung
zu einer klaren Stellungnahme in der Kanalfrage zu zwingen."' Der Teilerfolg der
Regierung, die Bereitschaft der Bahn zur Gewährung von Als-ob-Tarifen erreicht zu
haben, überzeugte die Parlamentarier nicht. Vielmehr interpretierte die SPD diese
Regelung - durchaus richtig - als indirekten Verzicht auf den Kanalbau: „Bedeutet
das, daß Sie den Kanal an die Bundesbahn verkauft haben?“"4 Im weiteren Verlauf
der Diskussionen eskalierte die SPD ihre Konfliktlinie mit der Regierung immer
weiter, bis sie zuletzt sogar die Fähigkeit der Regierung, die Interessen des Landes
gegenüber Dritten angemessen zu vertreten, grundsätzlich in Zweifel zog: „Wir
stellen fest, daß die saarländische Regierung in der Frage des ... Saar-Pfalz-Kanals,
der einmal die wichtigste Wasserstraßenverbindung zu unseren Hauptabsatzgebieten,
nämlich zum Rhein, darstellen soll, kein Stehvermögen bewiesen hat.“11:1 Für die
Opposition behinderte diese Politik die gesamte Landesentwicklung: Das Saarrevier
sei so in „den Windschatten aller Montanreviere Europas getreten“.112 116
Die demgegenüber von Regierungsseite auffallend heftig vorgetragene Argumentation,
das Akzeptieren der Tarife bedeute eine „temporäre optimale Lösung“" und
eine konsequente Fortführung der früheren Politik, nach der zwischen 1955 und 1959
auch die Wirtschaft den Bau des Kanals nicht gefordert habe, überzeugte anscheinend
nicht einmal alle Skeptiker in den eigenen Reihen. In einer interessanten Nebenbemerkung
führte Fritz Hoffmann (CDU) aus: „Auch viele von uns sind erst im Laufe
der Zeit dahintergekommen, daß gewisse Probleme, nämlich die Standortprobleme,
keine Übergangsschwierigkeiten sind.“"* Nervosität bestimmte fortan die Reaktionen
der Regierung in dieser Frage. Schon in der ersten Sitzung nach der Sommerpause
weigerte sich die Regierung schlichtweg, eine Anfrage der SVP zur Frage der Kanali¬112
Vgl. hierzu Nathusius, L’acier, S. 128.
113 Kurt Conrad forderte den Ministerpräsidenten ausdrücklich dazu auf, „das Schweigen dem Parlament
gegenüber“ zu durchbrechen, LTDS, 4. WP, Abt. 1, 42. Sitzung v. 15.1.64, S. 1553.
114 So die mehr als rhetorische Zwischenfrage von Kurt Conrad in ebd., S. 1625.
Kurt Conrad (SPD) in LTDS, 4. WP, Abt. 1, 46. Sitzung v. 12.5.64, S. 1756.
116 Dieser Kritikpunkt bezog sich vor allem darauf, daß die „raumfüllende Kraft“, die einem Kanal in
Hinblick auf die Gesamtregion zukomme, den vereinbarten Tarifen nicht zuzurechnen sei, ebd., S. 1757.
11 So der Abgeordnete Fritz Wedel (DPS), ebd., S. 1761.
I1!s Ebd., S. 1769. Sehr interessant ist der damit ausgedrückte schrittweise Umschlag der Krisenwahrnehmung
vom Standort- und Regionalproblem insgesamt, der sich auch in einer Reihe von öffentlichen
Äußerungen außerhalb der Politik niederschlug. Z.B, enthält Menno Aden, Das Saarland. Wirtschaftsraum
mit europäischer Atmosphäre, Essen 1964, S. 159, einen Forderungskatalog an die regionale Wirtschaftspolitik,
der so gar nicht in den ansonsten eindeutigen Charakter der Broschüre als Werbeschrift für die
Region - veröffentlicht auch als: La Sarre. Le pays et son industrie, Essen 1964 - passen will.
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