Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

cherheit  über  die  zu  erwartende  zukünftige  Kostensituation  nicht  dazu  geeignet,  die
für  umfangreiche  Investitionen  nötige  Planungssicherheit  zu  schaffen."2
Einfluß  auf  die  Politik  der  Landesregierung  ist  wohl  auch  dem  besonders  im  Laufe
des  Jahres  1964  von  der  Opposition  im  Landtag  ausgeübten  Druck  zuzumessen.
Schon  Anfang  des  Jahres  setzten  sich  die  Sozialdemokraten  zum  Ziel,  die  Regierung
zu  einer  klaren  Stellungnahme  in  der  Kanalfrage  zu  zwingen."'  Der  Teilerfolg  der
Regierung,  die  Bereitschaft  der  Bahn  zur  Gewährung  von  Als-ob-Tarifen  erreicht  zu
haben,  überzeugte  die  Parlamentarier  nicht.  Vielmehr  interpretierte  die  SPD  diese
Regelung  -  durchaus  richtig  -  als  indirekten  Verzicht  auf  den  Kanalbau:  „Bedeutet
das,  daß  Sie  den  Kanal  an  die  Bundesbahn  verkauft  haben?“"4  Im  weiteren  Verlauf
der  Diskussionen  eskalierte  die  SPD  ihre  Konfliktlinie  mit  der  Regierung  immer
weiter,  bis  sie  zuletzt  sogar  die  Fähigkeit  der  Regierung,  die  Interessen  des  Landes
gegenüber  Dritten  angemessen  zu  vertreten,  grundsätzlich  in  Zweifel  zog:  „Wir
stellen  fest,  daß  die  saarländische  Regierung  in  der  Frage  des  ...  Saar-Pfalz-Kanals,
der  einmal  die  wichtigste  Wasserstraßenverbindung  zu  unseren  Hauptabsatzgebieten,
nämlich  zum  Rhein,  darstellen  soll,  kein  Stehvermögen  bewiesen  hat.“11:1  Für  die
Opposition  behinderte  diese  Politik  die  gesamte  Landesentwicklung:  Das  Saarrevier
sei  so  in  „den  Windschatten  aller  Montanreviere  Europas  getreten“.112 116
Die  demgegenüber  von  Regierungsseite  auffallend  heftig  vorgetragene  Argumentation,
  das  Akzeptieren  der  Tarife  bedeute  eine  „temporäre  optimale  Lösung“"  und
eine  konsequente  Fortführung  der  früheren  Politik,  nach  der  zwischen  1955  und  1959
auch  die  Wirtschaft  den  Bau  des  Kanals  nicht  gefordert  habe,  überzeugte  anscheinend
nicht  einmal  alle  Skeptiker  in  den  eigenen  Reihen.  In  einer  interessanten  Nebenbemerkung
  führte  Fritz  Hoffmann  (CDU)  aus:  „Auch  viele  von  uns  sind  erst  im  Laufe
der  Zeit  dahintergekommen,  daß  gewisse  Probleme,  nämlich  die  Standortprobleme,
keine  Übergangsschwierigkeiten  sind.“"*  Nervosität  bestimmte  fortan  die  Reaktionen
der  Regierung  in  dieser  Frage.  Schon  in  der  ersten  Sitzung  nach  der  Sommerpause
weigerte  sich  die  Regierung  schlichtweg,  eine  Anfrage  der  SVP  zur  Frage  der  Kanali¬112

  Vgl.  hierzu  Nathusius,  L’acier,  S.  128.
113  Kurt  Conrad  forderte  den  Ministerpräsidenten  ausdrücklich  dazu  auf,  „das  Schweigen  dem  Parlament
gegenüber“  zu  durchbrechen,  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,  42.  Sitzung  v.  15.1.64,  S.  1553.
114  So  die  mehr  als  rhetorische  Zwischenfrage  von  Kurt  Conrad  in  ebd.,  S.  1625.
Kurt  Conrad  (SPD)  in  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,  46.  Sitzung  v.  12.5.64,  S.  1756.
116  Dieser  Kritikpunkt  bezog  sich  vor  allem  darauf,  daß  die  „raumfüllende  Kraft“,  die  einem  Kanal  in
Hinblick  auf  die  Gesamtregion  zukomme,  den  vereinbarten  Tarifen  nicht  zuzurechnen  sei,  ebd.,  S.  1757.
11  So  der  Abgeordnete  Fritz  Wedel  (DPS),  ebd.,  S.  1761.
I1!s  Ebd.,  S.  1769.  Sehr  interessant  ist  der  damit  ausgedrückte  schrittweise  Umschlag  der  Krisenwahrnehmung
  vom  Standort-  und  Regionalproblem  insgesamt,  der  sich  auch  in  einer  Reihe  von  öffentlichen
Äußerungen  außerhalb  der  Politik  niederschlug.  Z.B,  enthält  Menno  Aden,  Das  Saarland.  Wirtschaftsraum
mit  europäischer  Atmosphäre,  Essen  1964,  S.  159,  einen  Forderungskatalog  an  die  regionale  Wirtschaftspolitik,
  der  so  gar  nicht  in  den  ansonsten  eindeutigen  Charakter  der  Broschüre  als  Werbeschrift  für  die
Region  -  veröffentlicht  auch  als:  La  Sarre.  Le  pays  et  son  industrie,  Essen  1964  -  passen  will.

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