zunächst  der  Kohlewirtschaft,  zunehmend  aber  auch  der  Stahlindustrie,  sowie  die
hundespolitische  Entscheidung  zur  DM-Aufwertung  als  Auslöser  der  Debatte.  Dabei
war  der  regionalpolitische  Ansatz  ambivalent:  Einerseits  wurde  die  Förderung  bzw.
Benachteiligung  des  „Saarlandes“  als  integrierter  Wirtschaftsregion  gefordert  bzw.
moniert  -  was  z.B.  die  Bevorteilung  auch  der  Keramischen  Industrie  des  Saarlandes
durch  eine  Kanalanbindung  gerechtfertigt  erscheinen  ließ  -,  andererseits  besaß  die
Konstruktion  von  Als-ob-Tarifen  offenbar  eine  hohe  Attraktivität  -  möglicherweise
ein  Reflex  auf  den  oben  erwähnten  Umstand,  daß  die  gleichzeitige  und  pauschale
Verringerung  von  Transportkosten  vom  und  ins  Saarland  nicht  allen  Wirtschaftsvertretern
  gleichermaßen  wünschenswert  erschien.s
Diese  inneren  Widersprüche  sind  als  Grund  dafür  anzusehen,  daß  die  frühen  Äußerungen
  von  Regierung  und  Opposition  vor  der  Öffentlichkeit  an  Präzision  vermissen
ließen.  Zwar  hatte  der  Regierungschef  bereits  in  seiner  ersten  Regierungserklärung
nach  der  Landtagswahl  die  „Schaffung  eines  Anschlusses  an  die  internationalen
Wasserstraßen“  gefordert,  einschränkend  jedoch  darauf  hingewiesen,  daß  diese
sowohl  durch  den  Neubau  von  Wasserstraßen  als  auch  durch  Nutzung  von  „sonstigen
modernen  technischen  Mitteln“  erfolgen  könne  -  um  dann  sofort  in  die  Darstellung
der  bisher  bereits  geleisteten  Verbesserungen  der  Infrastruktur  durch  die  Straßenbauprogramme
  abzugleiten.88  Und  auch  der  Wirtschaftsminister  formulierte  seinen
Redebeitrag  in  der  Debatte  zur  oben  zitierten  Anfrage  der  SPD  im  Parlament  recht
zurückhaltend,  wenn  er  auf  die  Regierungserklärung  und  die  mittlerweile  erfolgte
Entscheidungsfindung  in  der  Regierung  verwies.  Ein  wenig  präziser  wurde  nur  die
SPD-Opposition,  die  „den  Kanal  durch  die  Pfalz  nach  Mannheim  ...  für  die  bessere
Lösung“  hielt,  ohne  sich  darauf  aber  schon  definitiv  festzulegen.  Ihr  Ausgangspunkt
war  vielmehr  die  Feststellung:  „Wir  wissen,  daß  die  Hilfsbereitschaft  des  Bundes  in
dem  Maße  abnimmt,  als  wir  uns  von  dem  Zeitpunkt  der  politischen  und  wirtschaftlichen
  Eingliederung  entfernen.“84
Einen  neuerlichen  Anstoß  erhielt  die  parlamentarische  Debatte  im  Jahr  1962,  als  die
SPD-Fraktion  in  Absprache  mit  ihren  Oppositionskollegen  im  rheinland-pfälzischen
Landtag  einen  Antrag  einbrachte,  nach  dem  die  Regierungen  gemeinsam  die
Streckenführung  des  Kanals  endgültig  festlegen  und  die  Freihaltung  der  dafür  notwendigen
  Gelände  sicherstellen  sollten.  Interessant  an  diesem  Antrag  ist  vor  allem
die  dafür  vorgebrachte  Begründung.  Der  Abgeordnete  Leo  Moser  rekurrierte  zwar
s  Besonders  kraß  tritt  diese  Widersprüchlichkeit  in  dem  Memorandum:  Saarland,  Der  Minister  für
Wirtschaft,  Verkehr  und  Landwirtschaft  (Hg.),  Verkehrsmaßnahmen,  zutage.  Der  eingeforderte  Wasserstraßenanschluß
  sollte  -  so  der  Gang  der  Argumentation  -  die  historisch-politischen  Benachteiligungen  der
besonders  förderungswürdigen  saarländischen  Wirtschaftsagglomeration  ausgleichen,  um  so  zur  Erreichung
  des  im  EWG-Vertrag  vereinbarten,  besonders  wichtigen  „Ausgleichsziels“  beizutragen.  Ober  die
Widersprüchlichkeit  der  Argumentation  zum  Saarland  hinaus  liegt  hier  auch  noch  ein  europapolitisches
„Mißverständnis“  vor,  bezieht  sich  das  „Ausgleichsziel“  doch  gerade  auf  den  regionalen  Ausgleich  von
ökonomischen  Aktivitäten  zugunsten  wirtschaftlich  unterentwickelter  Regionen.
88  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,3.  Sitzung  v.  17.1.61,  S.  23ff.
m  Vgl.  hierzu  die  Debatte  in  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,  10.  Sitzung  v,  26.6.61,  S.  396ft’„  Zitat  S.  397.

240