Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Die  nach  der  Diskussion  über  die  Aufwertung  der  DM  immer  mehr  zunehmende
Kritik  an  der  enttäuschenden  wirtschaftlichen  Entwicklung  des  Saarlandes  am  Beginn
der  Stagnationskrise  veranlaßte  die  Landesregierung  zu  einer  Modifizierung  ihrer
Position.  Anläßlich  einer  Anfrage  der  SPD  im  saarländischen  Landtag  bezog  das
Wirtschaftsministerium  am  10.  Juni  1961  den  Standpunkt,  daß  erst  seit  Ende  des
Jahres  1960  die  Meinungsbildung  in  Regierung  und  Wirtschaft  soweit  gediehen  sei,
daß  die  Forderung  nach  Bau  des  Saar-Pfälz-Kanals  hat  erhoben  werden  können.83
Auch  in  diesem  Text  wurde  aber  dem  Gedankengang,  daß  die  politisch  bedingten
Benachteiligungen  des  Wirtschaftsstandorts  und  auch  die  Rückwirkungen  des  Moseikanals
  zunächst  durch  die  Maßnahmen  im  Autobahnbau  und  die  Elektrifizierung  von
Eisenbahnstrecken  überwunden  werden  sollten,  breiter  Raum  eingeräumt.  Als  eigenständige
  Forderung  wurde  der  Bau  des  Saar-Pfalz-Kanais  hauptsächlich  mit  der
unzureichenden  Wirkung  von  Als-ob-Tarifen84  begründet.  Ein  darauf  aufbauender
Kabinettsbeschluß  setzte  jedoch  andere  Schwerpunkte.  Darin  wurde  entschieden
zugunsten  von  Als-ob-Tarifen  argumentiert,  die  durch  die  Möglichkeit  einer  differenzierten
  Tarifgestaltung  punktgenau  die  bestehenden  Benachteiligungen  der  Saarwirtschaft
  ausgleichen  sollten.  Allerdings  ließ  das  Kabinett  keinen  Zweifel  daran,  daß
derartige  Tarife  weder  mit  dem  Montanunionvertrag  noch  mit  dem  EWG-Recht
vereinbar  seien  und  daß  daher  der  Bau  des  lange  bereits  diskutierten  Saar-Pfalz-Kanals
  die  einzig  sinnvolle  und  mögliche  Maßnahme  darstelle.8'  Den  so  fixierten  Standpunkt
  bezog  die  Landesregierung  nicht  nur  gegenüber  dem  Parlament,  sondern
übergab  ihn  als  Memorandum  auch  an  die  Bundesregierung.  Die  Industrie-  und
Handelskammer  publizierte  ein  gleichlautendes  Papier  als  Stellungnahme.86
Der  zögerliche  Neubeginn  der  Kanaldiskussion  in  den  frühen  60er  Jahren  spiegelt
somit  die  komplexe  Strukturproblematik  und  die  widersprüchlichen  Interessenlagen
wider,  ln  der  Begründung  der  Forderung  nach  einem  Kanal  vermischten  sich  die
historisch-politische  Argumentation  im  Hinweis  auf  die  traditionelle  Benachteiligung
des  Saarlandes  gegenüber  anderen  Regionen  mit  Ausgleichsforderungen  angesichts
der  Benachteiligungen  durch  für  Wettbewerber  günstige  Entscheidungen,  v.a.  in
Lothringen.  Hinzu  kamen  tagesaktuelle  Krisenphänomene  in  bestimmten  Sektoren,

Arb.)  Berlin  1963,  Heinrich  Krehbiel,  Die  Standortfrage  der  Saarhütten  unter  Berücksichtigung  der  sich
aus  Montanunion-  und  EWG-Vertrag  ergebenden  Konsequenzen,  Graz  1963,  und  Heinz  Würz,  Die
Berechnungsgrundlagen  der  Als-ob-Tarife  für  saarländische  Massengüter  und  mutmaßliche  Auswirkungen
auf  die  Wettbewerbslage  der  saarländischen  Stahl-  und  Kohlen  wirtschaft,  (Dipl.  Arb.)  Saarbrücken  1966.
83  LASB  StK  Kabinettsregistratur,  Anlage  MW,  Kabinettsvorlage  Wirtschaftsministerium  v,  10,6.61.
M  Die  Bezeichnung  „Als-ob-Tarife“  stammt  aus  der  Zeit  nach  der  Rückgliederung  von  1935,  als  zum
Ausgleich  der  Standortnachteile  der  saarländischen  Schwerindustrie  ein  differenziertes  System  von
Frachttarifen  der  Bahn  eingeftihrt  worden  ist,  vgl.  hierzu  Rolf  E.  Latz,  Schwerindustrie,  S.  225fif.
85  LASB  StK  Kabinettsregistratur,  Anlage  MW.  Kabinettsvorlage  Wirtschaftsministerium,  Exposé  v.
10.6.61.  Das  Exposé  wurde  bald  nach  seiner  Verabschiedung  als  Manuskript  publiziert:  Saarland,  Der
Minister  für  Wirtschaft,  Verkehr  und  Landwirtschaft  (Hg.),  Verbesserung  der  saarländischen  Standorte
durch  Verkehrsmaßnahmen,  (Ms.)  Saarbrücken  1961.
86  Industrie-  und  Handelskammer  des  Saarlandes  (Hg.),  Verbesserung  der  Standortlage  der  Saarwirtschaft
durch  den  Bau  eines  Saar-Pfalz-Kanals,  Saarbrücken  1961.

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