begründeten Ablehnung eines „Generalplans“ war es dann sogar möglich, der
SPD-Opposition Gespräche über Teile ihrer Programmatik anzubieten, die, zum
„Industrieplan“ reduziert, durchaus auch für die Koalition zustimmungsfähig waren.* 26
Für die SPD bedeutete diese Wendung einen gravierenden strategischen Nachteil. Im
Laufe der Zeit wurde sie immer wieder mit der These konfrontiert, daß eine Umstrukturierung
der Wirtschaft mit Rücksicht auf die Erhaltung der Montanarbeitsplätze,
die von der SPD selber als wichtiges Ziel angesehen wurde, kaum praktikabel
sei. Die Sozialdemokraten gaben in der Folge ihren ursprünglichen Ansatz, die
Wirtschaftspolitik der Regierung in ihren konzeptionellen Defiziten zu kritisieren,
bald wieder auf und übernahmen die Strategie der „Auflockerung“ als das grundlegende
Konzept der Wirtschaftspolitik.2s Dementsprechend konnten sie sich praktisch
nur noch über Detailkritik an einzelnen Maßnahmen zu profdieren suchen. Dieser
konzeptionelle Teil der wirtschaftspolitischen Debatte endete so in einem - wenn
auch nicht ganz freiwillig herbeigeführten - Konsens zwischen Regierung und Opposition.
2.1.2 Der regionale Strukturwandel als Problem der Kohlepolitik
Auch in der Kohlepolitik als konkretem Feld der wirtschaftspolitischen Debatte
schien es zunächst so, als ob sich die untersehiedlichen Konzeptionen von Regierung
und Opposition besonders deutlich - und öffentlichkeitswirksam - würden formulieren
lassen. Die SVP übte bereits früh heftige Kritik an Finanztransfers des Landes
zugunsten der Saarbergwerke oder zugunsten von Institutionen in deren Umfeld.24 Sie
versäumte bei keiner Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß die vom Land als Miteigentümer
für das Bergbauunternehmen bereitgestellten Kredite die finanziellen
Grundindustrien ihre eigene Produktion um weitere Programme erweitern, um so gegen die jeweiligen
Konjunkturerscheinungen mehr oder weniger krisenunempfindlich zu sein.“, LTDS, 4. WP, Abt. I, 39.
Sitzung v. 13.11.63, S. 1432.
26 „Geben wir doch auch einmal im Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr Ihrer Lieblingsidee, Herr
Kollege Conrad, der Industrieplanung, Raum, Ich glaube, es lohnt sich, einmal über Ihre Möglichkeiten zu
diskutieren.“, so Heinrich Schneider (DPS) in: LTDS, 4. WP, Abt. 1, 29. Sitzung v. 18.12.62, S. 1161.
27 So z.B. durch Fritz Hoffmann (CDU) in: LTDS, 4. WP, Abt. 1, 52. Sitzung v. 1 1.1 1.64, S. 1933: „Sie
wissen doch ganz genau, meine Herren, daß man nicht auf der einen Seite die Forderung erheben kann, die
Schwerindustrie müsse in vollem Umfange bestehen bleiben wie sie heute besteht ... und daß man
gleichzeitig mit allen Mitteln eine weiterverarbeitende Industrie aufbauen möchte, was überhaupt nur
denkbar wäre, wenn man dem Bergbau so viele Arbeitskräfte entzieht, daß er einfach die 14 Millionen
Tonnen Kohle an der Saar nicht mehr fördern kann.“
:'x Zuletzt wurde diese Sichtweise sogar in einer kurz vor den Landtagswahlen 1965 publizierten, im
Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung angefertigten Studie zur Raumordnung im Saarland
bestätigt: Als zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik wurde hier die Auflockerung der einseitigen Wirtschaftsstruktur
definiert, siehe: Thomas Keller u. Gerhard Stümpfing, Die Raumordnung im Saarland,
Bonn 1965, hier: S. 25.
29 Kritisiert wurden insbesondere jährlich ausgebrachte Bürgschaften zugunsten der Saarbergwerke AG in
Höhe von 6,5 Mio. DM; vgl. hierzu Frühauf, Eisenindustrie, S. 242, Dörrenbächer, Bierbrauer u. Brücher,
Goal mining, S. 211, sowie Dörrenbächer, Entwicklung, S. 207. Emil Weiten kritisierte sogar ein für den
Wohnungsbau gedachtes Darlehen an eine Stiftung der Saarbergwerke, LTDS, 4. WP, Abt. I, 8. Sitzung
v. 20.4.61, S. 255.
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