gesetz immerhin eine Art Zusammenstellung von einzelnen Fachplanungen aus den
Bereichen Infrastruktur und Bevölkerungsentwicklung erarbeitet worden sei.20
Diese Widersprüche innerhalb der Landesregierung und vor allem innerhalb der CDU
boten den oppositionellen Sozialdemokraten die Möglichkeit, in der Debatte über die
Bewältigung der Probleme des regionalen Strukturwandels erheblichen politischen
Druck auszuüben. Zum einen konnten sie sich mit ihrem Ruf nach einer „Umstrukturierung“
und nach Aufstellung eines „Generalplanes“21 auf den Ministerpräsidenten
berufen, der in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl von I960
eine gezielte Strukturpolitik zum Regierungsprogramm erhoben hatte.22 Zum anderen
konnte der Landesregierung besonders im Kernbereich dieser Auseinandersetzung,
nämlich der Kohlepolitik, inkonsequentes Verhalten nachgewiesen werden: Einerseits
trat die Regierung öffentlich für die Stärkung der Saarbergwerke ein, andererseits
forderte sie in den parlamentarischen Debatten selber eine Politik der „Auflockerung
der Industriestruktur“.2’ Diesbezüglich leitete Werner Scherer mit der Gegenüberstellung
der beiden Begriffe „Auflockerung der Wirtschaffsstruktur“ und „Umstrukturierung
der Wirtschaft“ eine wesentliche Weiterentwicklung der Darstellung
der CDU-Politik ein. Scherer argumentierte damit, daß die „Umstrukturierung“ im
Sinne einer Abkehr von den bestehenden montanindustriellen Wirtschaftsunternehmen
eine „wirklichkeitsfremde Auffassung“ darstelle und daß statt dessen eine
„behutsame“ Auflockerung der Wirtschaftsstruktur vorzunehmen sei, die ausdrücklich
sogar auf Basis der bestehenden, weite Teile der Wirtschaftskraft und des Arbeitsplatzangebotes
garantierenden Montanindustrien erfolgen solle.24 Der Regierung
war damit die Chance geboten, ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen in die Tradition
früherer saarländischer Strukturpolitik zu stellen und diese als angemessene
Reaktion auch auf die neuen Anforderungen darzustellen.2' Mit der so konzeptionell
LTDS, 4. WP, Abt. I, 8. Sitzung v. 20.4.6], S. 318. Bulie hatte bereits Anfang 1961 ein Konzept
entwickelt, das die unterschiedlichen planerischen Funktionen des Bundeslandes, wie z.B. Freizeitmöglichkeiten,
Bereitstellung von Industrieflächen oder die politische Begleitung der Umstrukturierung
der Landwirtschaft in lose integrierten Entwicklungsprogrammen für das Saarland, vorsah, LTDS, 4. WP,
Abt. I, 4. Sitzung v. 20.1.61, S. 77.
:| Vgl. hierzu die bereits zitierte Rede von Kurt Conrad in: LTDS, 4. WP, Abt. 1, 8. Sitzung v. 20.4.61,
S. 304ff., wo ausdrücklich das Wort „Umstrukturierung“ als Ausgangspunkt gewählt wird.
:: LTDS, 4. WP, Abt. 1, 3. Sitzung v. 17.1.61, S. 23: „Die saarländische Wirtschaft ist trotz aller Autlockerungsbestrebungen
noch sehr einseitig strukturiert.“ Einschränkend fügte Röder jedoch hinzu, daß die
Ansiedlung neuer Betriebe „keine unbillige Beeinträchtigung bestehender Betriebe“ bringen dürfe.
23 LTDS, 4. WP. Abt. I, 34. Sitzung v. 24.5.63, S. 1300.
24 So die prägnante Formulierung in: LTDS, 4. WP. Abt. 1, 16. Sitzung v. 30.1.62, S. 572.
Eine präzise Zusammenfassung dieser neuen Grundlinie lieferte der Abgeordnete Max Schneider: „lm
laufenden Jahr, meine Damen und Flerren, haben wir an dieser Stelle sehr oft über die Struktur unserer
Wirtschaft diskutiert und es entstand hier der Eindruck, daß die Lösung aller Schwierigkeiten in einer
Umstrukturierung unseres im Schwerpunkt auf Kohle, Eisen und Stahl basierenden Wirtschaftsgebietes zu
finden wäre. Ich glaube, wenn wir ernsthaft die Probleme durchdenken, kann das nicht der Weisheit letzter
Schluß sein. Wir sollten vielmehr bestrebt sein, alles zu tun, um die bestehenden Industrien zu erhalten.
Sicherlich muß auch hier alles versucht werden, um neue Industrien anzusiedeln. Eine intensive Verbesserung
unserer gesamten Wirtschaftssituation wird nur dann zu erreichen sein, wenn die bestehenden
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