Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

gesetz immerhin eine Art Zusammenstellung von einzelnen Fachplanungen aus den 
Bereichen Infrastruktur und Bevölkerungsentwicklung erarbeitet worden sei.20 
Diese Widersprüche innerhalb der Landesregierung und vor allem innerhalb der CDU 
boten den oppositionellen Sozialdemokraten die Möglichkeit, in der Debatte über die 
Bewältigung der Probleme des regionalen Strukturwandels erheblichen politischen 
Druck auszuüben. Zum einen konnten sie sich mit ihrem Ruf nach einer „Umstruktu¬ 
rierung“ und nach Aufstellung eines „Generalplanes“21 auf den Ministerpräsidenten 
berufen, der in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl von I960 
eine gezielte Strukturpolitik zum Regierungsprogramm erhoben hatte.22 Zum anderen 
konnte der Landesregierung besonders im Kernbereich dieser Auseinandersetzung, 
nämlich der Kohlepolitik, inkonsequentes Verhalten nachgewiesen werden: Einerseits 
trat die Regierung öffentlich für die Stärkung der Saarbergwerke ein, andererseits 
forderte sie in den parlamentarischen Debatten selber eine Politik der „Auflockerung 
der Industriestruktur“.2’ Diesbezüglich leitete Werner Scherer mit der Gegenüber¬ 
stellung der beiden Begriffe „Auflockerung der Wirtschaffsstruktur“ und „Um¬ 
strukturierung der Wirtschaft“ eine wesentliche Weiterentwicklung der Darstellung 
der CDU-Politik ein. Scherer argumentierte damit, daß die „Umstrukturierung“ im 
Sinne einer Abkehr von den bestehenden montanindustriellen Wirtschaftsunterneh¬ 
men eine „wirklichkeitsfremde Auffassung“ darstelle und daß statt dessen eine 
„behutsame“ Auflockerung der Wirtschaftsstruktur vorzunehmen sei, die ausdrück¬ 
lich sogar auf Basis der bestehenden, weite Teile der Wirtschaftskraft und des Ar¬ 
beitsplatzangebotes garantierenden Montanindustrien erfolgen solle.24 Der Regierung 
war damit die Chance geboten, ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen in die Traditi¬ 
on früherer saarländischer Strukturpolitik zu stellen und diese als angemessene 
Reaktion auch auf die neuen Anforderungen darzustellen.2' Mit der so konzeptionell 
LTDS, 4. WP, Abt. I, 8. Sitzung v. 20.4.6], S. 318. Bulie hatte bereits Anfang 1961 ein Konzept 
entwickelt, das die unterschiedlichen planerischen Funktionen des Bundeslandes, wie z.B. Freizeit¬ 
möglichkeiten, Bereitstellung von Industrieflächen oder die politische Begleitung der Umstrukturierung 
der Landwirtschaft in lose integrierten Entwicklungsprogrammen für das Saarland, vorsah, LTDS, 4. WP, 
Abt. I, 4. Sitzung v. 20.1.61, S. 77. 
:| Vgl. hierzu die bereits zitierte Rede von Kurt Conrad in: LTDS, 4. WP, Abt. 1, 8. Sitzung v. 20.4.61, 
S. 304ff., wo ausdrücklich das Wort „Umstrukturierung“ als Ausgangspunkt gewählt wird. 
:: LTDS, 4. WP, Abt. 1, 3. Sitzung v. 17.1.61, S. 23: „Die saarländische Wirtschaft ist trotz aller Autlocke- 
rungsbestrebungen noch sehr einseitig strukturiert.“ Einschränkend fügte Röder jedoch hinzu, daß die 
Ansiedlung neuer Betriebe „keine unbillige Beeinträchtigung bestehender Betriebe“ bringen dürfe. 
23 LTDS, 4. WP. Abt. I, 34. Sitzung v. 24.5.63, S. 1300. 
24 So die prägnante Formulierung in: LTDS, 4. WP. Abt. 1, 16. Sitzung v. 30.1.62, S. 572. 
Eine präzise Zusammenfassung dieser neuen Grundlinie lieferte der Abgeordnete Max Schneider: „lm 
laufenden Jahr, meine Damen und Flerren, haben wir an dieser Stelle sehr oft über die Struktur unserer 
Wirtschaft diskutiert und es entstand hier der Eindruck, daß die Lösung aller Schwierigkeiten in einer 
Umstrukturierung unseres im Schwerpunkt auf Kohle, Eisen und Stahl basierenden Wirtschaftsgebietes zu 
finden wäre. Ich glaube, wenn wir ernsthaft die Probleme durchdenken, kann das nicht der Weisheit letzter 
Schluß sein. Wir sollten vielmehr bestrebt sein, alles zu tun, um die bestehenden Industrien zu erhalten. 
Sicherlich muß auch hier alles versucht werden, um neue Industrien anzusiedeln. Eine intensive Ver¬ 
besserung unserer gesamten Wirtschaftssituation wird nur dann zu erreichen sein, wenn die bestehenden 
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