Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

selten die zögerliche und eher zu wenig intensive Nutzung der Möglichkeiten des 
Landes in der Planungsgesetzgebung kritisiert wird.156 
Diese inneren und äußeren Widersprüche kennzeichneten auch die weitere Ge¬ 
schichte dieses Gesetzes. Obwohl die Arbeiten an einem Industrieflächenatlas und an 
verschiedenen anderen Kartenwerken sehr bald schon beginnen konnten, gestaltete 
sich offenbar die personelle Ausgestaltung der zuständigen Behörden157 und Exper¬ 
tengremien recht schwierig.158 Und auch die Frage, welche Konsequenzen aus dem 
neuen Instrument der Politik für die kommunalen Finanzen zu ziehen seien, spaltete 
das Parlament. Insbesondere die im Jahr 1964 diskutierte Erhöhung des Ausgleichs¬ 
stocks um 5 Prozentpunkte zu Lasten der Schlüsselzuweisungen wurde unter diesem 
Aspekt heftig diskutiert. Während die SPD darauf hinwies, daß die Reform ihres 
früheren Innenministers gerade darin bestanden habe, den Ausgleichsstock zu redu¬ 
zieren und damit den Gemeinden mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu 
geben, konterte die CDU damit, daß Landesplanungspolitik nur dann sinnvoll sein 
könne, wenn auch entsprechende Spielräume zur plankonformen Mittelverteilung 
bestünden: „Wie wollen Sie [die Vertreter der SPD] denn eine gezielte Raumord¬ 
nungspolitik im Lande betreiben, wenn Sie dem Herrn Innenminister nicht die Mög¬ 
lichkeit geben, auf verschiedenen Gebieten gezielt Mittel in das Land hineinzugeben; 
zum Beispiel dann, wenn eine Gemeinde nicht in der Lage ist, irgendwelche Ma߬ 
nahmen auf dem Gebiet der Infrastruktur durchzuführen, die wir aber vom Lande her 
durchführen wollen.“159 
1.3 Zusammenfassung 
An die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik schloß sich eine wirt¬ 
schaftliche Stagnation an, die eine Vielzahl von Problemen in den unterschiedlichsten 
Politikbereichen auslöste. Insofern dies auf Defizite bei der Ausgestaltung des Ein- 
gliederungsvorgangs zurückgeführt werden kann, bestätigt sich darin die These von 
der über die Eingliederung im engeren Sinne hinausreichenden Übergangszeit. 
Besonders deutlich wird dies an den Problemen der Haushaltspolitik des Landes, die 
aus dem nach 1955 zwar angestrebten, aber aufgrund der besonderen Konstruktion 
der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Saarland letzt¬ 
lich weitgehend ausgebliebenen Abbau der Verschuldung aus der Zeit der Teil¬ 
autonomie resultierten. Auch die ungünstige Entwicklung der ökonomischen Rah¬ 
mendaten konnte zumindest teilweise auf die durch die Konstruktion der Übergangs¬ 
Vgl. z.B. Jost, Entwicklung, S. 248. Dieser Punkt ist auch bei der Beurteilung des Verhältnisses von 
Regierung und Parlament interessant: Im Gegensatz zur saarländischen Vorgehensweise war in Nord¬ 
rhein-Westfalen die Novelle der Landesplanung auf Initiative des Parlaments hin erfolgt, was Gruber, 
CDU-Landtagsfraktion, S. 166-188, als Beleg für die bedeutende Kontrollfunktion des Landtags ansieht. 
' Vgl. hierzu das Problem der Regierung bei der Besetzung der Stelle eines Referenten für Landes¬ 
planung in: LASB StK 1736, Kabinettsprotokoll v. 9.2.65. 
Minister des Inneren (Hg.), Raumordnung, S. 2. Vgl. hierzu auch die Debatte in: LTDS, 4. WP, Abt. I, 
59. Sitzung v. 25.3.65, S. 21181T. Der Landesplanungsbeirat wurde erst am 19.5.65 berufen. 
159 So Helmut Bulle in: LTDS, 4. WP, Abt. I, 49. Sitzung v. 8.7.64, S. 1846. 
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