selten die zögerliche und eher zu wenig intensive Nutzung der Möglichkeiten des
Landes in der Planungsgesetzgebung kritisiert wird.156
Diese inneren und äußeren Widersprüche kennzeichneten auch die weitere Geschichte
dieses Gesetzes. Obwohl die Arbeiten an einem Industrieflächenatlas und an
verschiedenen anderen Kartenwerken sehr bald schon beginnen konnten, gestaltete
sich offenbar die personelle Ausgestaltung der zuständigen Behörden157 und Expertengremien
recht schwierig.158 Und auch die Frage, welche Konsequenzen aus dem
neuen Instrument der Politik für die kommunalen Finanzen zu ziehen seien, spaltete
das Parlament. Insbesondere die im Jahr 1964 diskutierte Erhöhung des Ausgleichsstocks
um 5 Prozentpunkte zu Lasten der Schlüsselzuweisungen wurde unter diesem
Aspekt heftig diskutiert. Während die SPD darauf hinwies, daß die Reform ihres
früheren Innenministers gerade darin bestanden habe, den Ausgleichsstock zu reduzieren
und damit den Gemeinden mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu
geben, konterte die CDU damit, daß Landesplanungspolitik nur dann sinnvoll sein
könne, wenn auch entsprechende Spielräume zur plankonformen Mittelverteilung
bestünden: „Wie wollen Sie [die Vertreter der SPD] denn eine gezielte Raumordnungspolitik
im Lande betreiben, wenn Sie dem Herrn Innenminister nicht die Möglichkeit
geben, auf verschiedenen Gebieten gezielt Mittel in das Land hineinzugeben;
zum Beispiel dann, wenn eine Gemeinde nicht in der Lage ist, irgendwelche Maßnahmen
auf dem Gebiet der Infrastruktur durchzuführen, die wir aber vom Lande her
durchführen wollen.“159
1.3 Zusammenfassung
An die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik schloß sich eine wirtschaftliche
Stagnation an, die eine Vielzahl von Problemen in den unterschiedlichsten
Politikbereichen auslöste. Insofern dies auf Defizite bei der Ausgestaltung des Eingliederungsvorgangs
zurückgeführt werden kann, bestätigt sich darin die These von
der über die Eingliederung im engeren Sinne hinausreichenden Übergangszeit.
Besonders deutlich wird dies an den Problemen der Haushaltspolitik des Landes, die
aus dem nach 1955 zwar angestrebten, aber aufgrund der besonderen Konstruktion
der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Saarland letztlich
weitgehend ausgebliebenen Abbau der Verschuldung aus der Zeit der Teilautonomie
resultierten. Auch die ungünstige Entwicklung der ökonomischen Rahmendaten
konnte zumindest teilweise auf die durch die Konstruktion der Übergangs¬Vgl.
z.B. Jost, Entwicklung, S. 248. Dieser Punkt ist auch bei der Beurteilung des Verhältnisses von
Regierung und Parlament interessant: Im Gegensatz zur saarländischen Vorgehensweise war in Nordrhein-Westfalen
die Novelle der Landesplanung auf Initiative des Parlaments hin erfolgt, was Gruber,
CDU-Landtagsfraktion, S. 166-188, als Beleg für die bedeutende Kontrollfunktion des Landtags ansieht.
' Vgl. hierzu das Problem der Regierung bei der Besetzung der Stelle eines Referenten für Landesplanung
in: LASB StK 1736, Kabinettsprotokoll v. 9.2.65.
Minister des Inneren (Hg.), Raumordnung, S. 2. Vgl. hierzu auch die Debatte in: LTDS, 4. WP, Abt. I,
59. Sitzung v. 25.3.65, S. 21181T. Der Landesplanungsbeirat wurde erst am 19.5.65 berufen.
159 So Helmut Bulle in: LTDS, 4. WP, Abt. I, 49. Sitzung v. 8.7.64, S. 1846.
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