Full text: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

wurde Überherrn von Regierungsseite als vorbildliches Projekt gelobt, da es einer¬ 
seits mit seiner engen Ausrichtung an übergeordneten Entwicklungsvorstellungen und 
seiner funktionalen Trennung von Wohnen, Arbeit und Freizeit als konzeptionell 
besonders gut gelungen eingeschätzt wurde und da sich in der Perspektive der Regie¬ 
rung andererseits an diesem Projekt die enge Abstimmung zwischen kommunaler und 
Landesplanung als funktionsfähig gezeigt hatte.I4N Dieses positive Urteil ist als sehr 
aussagekräftig für die frühe Konzeption von Landesplanung und Raumordnung im 
Saarland nach der Volksabstimmung anzusehen. Nach anfänglichen Irritationen 
übernahmen die Landesregierungen sehr schnell das Grundkonzept der Planungs¬ 
organisation im Saarland, das sich als Gemeindeplanung mit weitreichenden und 
direkten Einflußmöglichkeiten der Landesregierung nahtlos in das Land-Kom- 
munen-Verhältnis einfügte. Dieses Verhältnis war ja auch in anderen Aufgaben¬ 
gebieten, wie z.B. der Infrastruktur oder dem Volksschulbau, aber auch in Grund¬ 
fragen der Gemeindefinanzierung durch die enge und direkte Abstimmung zwischen 
den beiden „Exekutiven“ geprägt. 
Allerdings wurden bereits zur Mitte der ersten Hälfte der 60er Jahre immer mehr 
Schwächen dieser Konzeption deutlich. Die wachsenden Schwierigkeiten der Ge¬ 
meinden bei Planung und - besonders haushaltstechnischer - Abwicklung von Projek¬ 
ten wurden von der Opposition im Landtag heftig kritisiert.144 149 ln der Regierung und 
den sie tragenden Fraktionen lösten diese Probleme offenbar heftige Kontroversen, 
aber nur eine schrittweise Annäherung an neue Konzepte aus. Während der zu¬ 
ständige Minister noch lange Zeit die gängige Praxis der stark an den Gemeinden 
orientierten Planung verteidigte, reagierten gewisse Teile der CDU, besonders in der 
Fraktion, auf den zunehmenden Druck der Opposition mit einer schrittweisen An¬ 
erkennung der Notwendigkeit von Planung auf Landesebene.150 Für die Regierung 
bedeutete dieser innere Konflikt eine schwierige Gratwanderung, die sich noch in der 
LASB StK 1736, Kabinettsprotokoll v. 19.1.65, LASB StK 1740, Kabinettsprotokoll v. 30.1 1.65, LASB 
StK 1745, Kabinettsprotokoll v. 21.2.67 und LASB StK 1750, Kabinettsprotokoll v. 26.3.68. Bereits 1964 
plädierte der merklich entnervte Abgeordnete Peter Schwarz (SPD) dafür, die Bezuschussung einer 
Filmdokumentation des Bundes über das mittlerweile zur Demonstrativbaumaßnahme avancierte Projekt 
abzulehnen - wenn der Bund einen solchen Film haben wolle, solle er ihn auch finanzieren, LTDS, 4. WP, 
Abt. I, 42. Sitzung v. 15.1.64, S. 1629. 
14K So Helmut Bulle in: LTDS, 4. WP, Abt. 1, 31. Sitzung v. 6.2.63, S. 1214. 
149 Z.B. war die Gemeinde Überherm nicht in der Lage, die für das Wohnstadt-Projekt notwendige Planung 
zu leisten, was eine Bezuschussung durch das Land über die Mittel tur gemeindliche Planungs- und 
Erschließungsmaßnahmen unmöglich machte - und dazu führte, daß das Land die Kosten ganz übernahm, 
LTDS, 4. WP, Abt. I, 26. Sitzung v. 11.7.62, S. 989. Aber auch die Mittelbewirtschaftung wurde von 
Seiten der SPD-Opposition bemängelt, die kritisierte, daß in bestimmten Fällen kommunale Projekte nicht 
umgesetzt werden konnten, weil die dazu nötigen Haushaltsmittel an andere Projekte vergeben waren, 
deren Umsetzung aus anderen Gründen jedoch gar nicht erfolgte, LTDS, 4. WP, Abt. 1, 29. Sitzung v. 
16.12.62, S. 1981. 
150 Sehr deutlich wird dieses Aufeinandertreffen von praktisch unvereinbaren Standpunkten in: LTDS, 4. 
WP, Abt. 1, 8. Sitzung v. 20.4.61, S. 314. Huthmacher rückte praktisch während der ganzen Legislatur¬ 
periode von seiner hier griffig formulierten Position nicht mehr ab, während Helmut Bulle bereits eine 
konzeptionelle Neufassung unter dem Stichwort „Generalplan“ indirekt forderte. 
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