Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sitzverteilung  bei  der  Kommunalwahl  1964

Landesergebnis

Stadt  Saarbrücken

1464

489

198
353

1781

6

]  CDU  Q  SPD  ^  DPS  H  svp  Hl  freie  WG
Lesebeispiel:  Nach  Gemeinderatssitzen  erreichte  die  CDU  eine  dominante  Stellung  im  Landesergebnis,  in
der  Stadt  Saarbrücken  erzielte  die  SPD  das  beste  Ergebnis.  Quelle:  Stat.  Amt  d.  Saarl.  (Hg.),  Statistisches
Handbuch  fiir  das  Saarland  1976,  Saarbrücken  1976.
hervortreten  liei3.120  Zudem  verlagerte  die  vorgeschlagene  Bindung  der  Einrichtung
einer  Gemeinschaftsschule  an  deren  Beantragung  durch  die  Elternschaft  eines  Ortes
die  -  auch  aus  finanzpolitischen  Gründen  -  zunehmend  schwieriger  werdende  Entscheidung
  über  die  Schulstandorte  zurück  auf  die  Ebene  der  Kommunalpolitik.
Schließlich  stellte  die  Beibehaltung  der  konfessionell  getrennten  Lehrerbildung  eine
„Sollbruchstelle“  im  Ratifizierungsverfahren  dar  und  sicherte  die  Rechtfertigung  des
mittlerweile  heftig  umstrittenen  Projekts  der  beiden  Pädagogischen  Hochschulen.121
Diese  recht  komplizierten  Vorgänge  schlugen  sich  am  25.  Oktober  1964  in  einem
schwer  zu  interpretierenden  Kommunalwahlergebnis  nieder.  Erstaunlich  ist  bereits
die  Entwicklung  der  Wahlbeteiligung.  Zwar  stieg  diese  gegenüber  der  letzten  Kommunalwahl
  leicht  an,  allerdings  war  im  Jahr  1960  nach  einem  Urteil  des  Verfassungsgerichts
  ein  zweiter  Urnengang  nötig  geworden;  gegenüber  der  ersten  Kommunalwahl
  des  Jahres  1960  dagegen  ist  ein  Rückgang  der  Wahlbeteiligung  um  nicht

120  Vgl.  hierzu  insbesondere  die  Erste  Lesung  des  Antrags  auf  Verfassungsänderung  in:  LTDS,  4.  WP,  Abt.
I,  55.  Sitzung  v.  27.1.65,  S.  2019ff.  Zur  Bedeutung  des  Begriffs  „Elternrecht“  in  der  innerparteilichen
Diskussion  um  die  Konfessionsschule  vgl.  Hars,  Biidungsreformpolitik,  S.  215ff.
121  Insbesondere  Werner  Scherer  profilierte  sich  in  den  Debatten  über  diesen  Punkt  durch  seine  taktisch
geschickte  Vorgehensweise,  vor  allem  mit  seiner  Ablehnung  der  Änderung  des  Art.  31  der  Verfassung,  die
nach  den  Beratungen  des  Verfassungsausschusses  als  Änderungsantrag  eingebracht  worden  war.

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