Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

wurde  dieser  Zielkonflikt  als  Kritik  an  den  durch  die  Volksschulbauprogramme
entstehenden  „Zwergschulen“  besonders  von  der  SPD  harsch  vorgebracht.HW
Im  Kontext  des  saarländischen  Gutachterstreits  erhielt  diese  zunächst  weitgehend
schulpolitisch  geführte  Debatte  noch  weitergehende  Bedeutung.  Besonders  Gerhard
lsbary  hatte  in  seinen  gutachterlichen  Stellungnahmen  den  demographischen  Aspekten
  des  Strukturwandels  hohe  Aufmerksamkeit  gewidmet.  Sein  daraus  abgeleiteter
Vorschlag,  die  zukünftige  Entwicklung  des  Saarlandes  am  Leitbild  einer  ringförmigen
  Städtelandschaft  auf  der  Linie  Völklingen  -  Saarlouis  -  Dillingen  -  Merzig  -
Losheim  -  Dagstuhl  -  Oberthal  -  St.  Wendel  zu  orientieren,* 110  kann  als  „Stich  ins
Wespennest“  der  schwelenden  kommunalpolitischen  Debatte  interpretiert  werden.
Dieser  Vorschlag  berührte  nicht  nur  die  immer  wieder  diskutierte  Frage  der  Sonderrolle
  Saarbrückens  im  kommunalen  Finanzausgleich,  sondern  stellte  eine  alternative
Konzeption  zu  der  vor  allem  in  der  Schulpolitik  dominierenden  gesellschaftspolitischen
  Vorstellung  von  der  hohen  Bedeutung  der  Vielzahl  kleiner  Orte  für  die  Bewältigung
  des  Strukturwandels  dar.  Letztlich  wurde  durch  den  Gutachterstreit  also
bereits  in  dieser  Phase  die  politische  Auseinandersetzung  sowohl  von  der  Fibene  der
Stadt-Umland-Konflikte  um  Saarbrücken  als  auch  von  der  Ebene  der  fächpolitischen
Auseinandersetzung  im  Ressort  des  Kultusministeriums  auf  ein  sehr  viel  allgemeinem
Niveau  von  Grundfragen  der  politischen  Begleitung  des  Strukturwandels  gehoben.
Dieser  Verschiebung  entsprach  die  Eskalation  der  früher  ressortbezogenen  Diskussionen
  im  Landtag  zu  sehr  viel  weiter  ins  Grundsätzliche  reichenden  Reformdebatten.
Bereits  anläßlich  der  Reform  des  Kommunalen  Selbstverwaltungsgesetzes  im  Jahr
1963  wurde  ausdrücklich  die  Notwendigkeit  betont,  der  „künftigen  Entwicklung  der
Gemeinde“,  wie  sie  Gerhard  lsbary  prognostiziert  hatte,  „keinen  Riegel  vorzuschieben“.1"
  Unklar  blieb  jedoch,  wie  die  im  gleichen  Zusammenhang  thematisierte
„Stärkung  der  Selbstverwaltungskraft“  der  Gemeinden  konkret  umgesetzt  werden
sollte.  Bedeutete  dies  die  Beibehaltung  der  „bewährten“  Bürgermeisterverfassung  zur
Stärkung  von  demokratischer  Basis  und  exekutiver  Handlungsfähigkeit  der  Gemeinden,112
 113  die  Forderung  an  die  Gemeinden  zur  Erhebung  „kostenechter  Gebühren“
zur  Stärkung  ihrer  eigenen  Finanzbasis11’  oder  gar  die  verstärkte  Einbindung  des

rung  der  Bildungswege  als  Problem  der  westdeutschen  Schulpolitik,  in:  Sau!  B.  Robinsohn  u.a.  (Hgg.),
Schulreform  im  gesellschaftlichen  Prozeß,  Bd.  1  Stuttgart  1970,  S.  10-165,  hier:  S.  85ff.
I0<1  So  Richard  Klein  in:  LTDS,  4.  WP,  Abt.  I,  29.  Sitzung  v.  18.12.62,  S.  1133.  Gegenstand  der  Kritik
waren  auch  die  durch  die  Vielzahl  der  kleinen  ein-  und  zweiklassigen  Schulen  entstehenden  Verzerrungen
in  der  Statistik  der  Klassenffequenzen.  Trotz  der  landesweit  günstigen  Entwicklung  der  durchschnittlichen
Klassenfrequenz  verblieben  in  bestimmten  Gegenden  recht  viele  Schulen  mit  Klassen  von  z.T.  über  50
Schülern,  vgl.  Statistik  der  Volks-  und  Sonderschulen  des  Saarlandes.  Stichtag:  1.  Juli  1963,  o.O.  o.J.
(Saarbrücken  1963).
110  lsbary,  Probleme,  S.  61.
111  So  Hans  Maurer  (CDU)  in:  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,33.  Sitzung  v.  8.5.63,  S.  1270.
112  Vgl.  hierzu  insbesondere  die  Dritte  Lesung  des  KSVG  in:  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,41.  Sitzung  v.  1  1.12.63,
S.1497  ff.
113  Ausführlich  thematisiert  in  der  Haushaltsberatung  in:  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,  42.  Sitzung  v.  15.1.64,

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