Einnahmen ausgewählter Kommunen aus Finanzzuweisungen nach Landkreisen
Saarbrücken Saarlouis -St. Wendel - Durchschnitt
Angaben in DM pro Einwohner. Lesebeispiel: Die Stadt Saarbrücken erzielte stark unterdurchschnittliche
Einnahmen aus Finanzzuweisungen. Quelle: Stat. Amt d. Saarl. (Hg.), Kommunale Finanzen im Kalenderjahr
1962, 1964, Saarbrücken 1963, 1965, (= SiZ, Sonderh. 27, 36)
Diese Zustimmungsbereitschaft der SPD-Opposition erklärt sich sicherlich zum Teil
daraus, daß diese Grundlinie von Kommunalpolitik dem maßgeblich von Kurt Conrad
initiierten Reformprojekt des Jahres 1960 zumindest nicht widersprach.Die Einführung
einer „U-förmigen“ Verteilungskurve für die Bemessung der Finanzausstattung
von Gemeinden kann zudem als wegen der speziellen Geschichte des Saarlandes
verspätete Perzeption von Trends in der Bundesrepublik verstanden werden.1,1
Nach den Daten der Haushaltspolitik waren diese Maßnahmen aber nicht geeignet,
die dramatische Zuspitzung der Finanzlage zu verhindern. Eine Aufschlüsselung der
zwischen 1960 und 1965 neu aufgenommenen Schulden der Gemeinden, Ämter,
Landkreise und der Stadt Saarbrücken zeigt, daß in diesem Zeitraum - ausgehend von
einem bereits hohen Schuldenstand zu Beginn der Periode - die kommunalen Verpflichtungen
um mehr als 100% angestiegen waren.Dabei ist besonders die Vertei-(CDU),
welcher der SPD vorwarf, sich intern ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des Hauptansatzes
durchringen zu können, dann aber ihre Saarbrücken-freundliche Politik durch Einzelanträge umsetzen zu
wollen, ebd., S 531. Leider bieten die Parlamentsdebatten praktisch keinen Aufschluß über die Zwangslage
der DPS, die einerseits Regierungspartei war, andererseits mit Fritz Schuster den Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt stellte. Möglicherweise erklärt dieses Dilemma aber die Zurückhaltung ihrer Parlamentarier
in der Debatte, die aber gleichwohl in Abstimmungen die Regierungspolitik mittrugen.
96 Sievert, Kommunaler Finanzausgleich, S. I Off.
97 Vgl. Voigt, Finanzausgleich, S. 145.
98 Stat. Amt d. Saarl. (Hg.), Schuldenstand von Land und Gemeinden (Gv.) am 31. Dezember 1965,
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