Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Einnahmen  ausgewählter  Kommunen  aus  Finanzzuweisungen  nach  Landkreisen

Saarbrücken  Saarlouis  -St.  Wendel  -  Durchschnitt
Angaben  in  DM  pro  Einwohner.  Lesebeispiel:  Die  Stadt  Saarbrücken  erzielte  stark  unterdurchschnittliche
Einnahmen  aus  Finanzzuweisungen.  Quelle:  Stat.  Amt  d.  Saarl.  (Hg.),  Kommunale  Finanzen  im  Kalenderjahr
  1962,  1964,  Saarbrücken  1963,  1965,  (=  SiZ,  Sonderh.  27,  36)

Diese  Zustimmungsbereitschaft  der  SPD-Opposition  erklärt  sich  sicherlich  zum  Teil
daraus,  daß  diese  Grundlinie  von  Kommunalpolitik  dem  maßgeblich  von  Kurt  Conrad
initiierten  Reformprojekt  des  Jahres  1960  zumindest  nicht  widersprach.Die  Einführung
  einer  „U-förmigen“  Verteilungskurve  für  die  Bemessung  der  Finanzausstattung
  von  Gemeinden  kann  zudem  als  wegen  der  speziellen  Geschichte  des  Saarlandes
  verspätete  Perzeption  von  Trends  in  der  Bundesrepublik  verstanden  werden.1,1
Nach  den  Daten  der  Haushaltspolitik  waren  diese  Maßnahmen  aber  nicht  geeignet,
die  dramatische  Zuspitzung  der  Finanzlage  zu  verhindern.  Eine  Aufschlüsselung  der
zwischen  1960  und  1965  neu  aufgenommenen  Schulden  der  Gemeinden,  Ämter,
Landkreise  und  der  Stadt  Saarbrücken  zeigt,  daß  in  diesem  Zeitraum  -  ausgehend  von
einem  bereits  hohen  Schuldenstand  zu  Beginn  der  Periode  -  die  kommunalen  Verpflichtungen
  um  mehr  als  100%  angestiegen  waren.Dabei  ist  besonders  die  Vertei-(CDU),
  welcher  der  SPD  vorwarf,  sich  intern  ebenfalls  nicht  zu  einer  Erhöhung  des  Hauptansatzes
durchringen  zu  können,  dann  aber  ihre  Saarbrücken-freundliche  Politik  durch  Einzelanträge  umsetzen  zu
wollen,  ebd.,  S  531.  Leider  bieten  die  Parlamentsdebatten  praktisch  keinen  Aufschluß  über  die  Zwangslage
der  DPS,  die  einerseits  Regierungspartei  war,  andererseits  mit  Fritz  Schuster  den  Oberbürgermeister  der
Landeshauptstadt  stellte.  Möglicherweise  erklärt  dieses  Dilemma  aber  die  Zurückhaltung  ihrer  Parlamentarier
  in  der  Debatte,  die  aber  gleichwohl  in  Abstimmungen  die  Regierungspolitik  mittrugen.
96  Sievert,  Kommunaler  Finanzausgleich,  S.  I  Off.
97  Vgl.  Voigt,  Finanzausgleich,  S.  145.
98  Stat.  Amt  d.  Saarl.  (Hg.),  Schuldenstand  von  Land  und  Gemeinden  (Gv.)  am  31.  Dezember  1965,

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