eine  Ausweitung  der  kommunalen  Befugnisse  oder  auch  nur  der  faktischen  Planungsmacht
  der  Stadt  Saarbrücken  nur  behindert  werden  könne.89
Es  ist  leicht  zu  erkennen,  daß  Isbarys  Ansatz  von  regionaler  Planung  und  Entwicklungspolitik
  in  wesentlichen  Aspekten  von  den  bislang  diskutierten  Entwürfen
abwich.  Er  griff  -  durchaus  ähnlich  wie  die  Untersuchungen  in  der  Phase  der  Teilautonomie
  -  die  regionale  Qualität  des  Saarlandes  als  Ganzes  auf,  ohne  jedoch  die
Fixierung  auf  bestimmte  Aspekte,  v.a.  der  Industriepolitik,  zu  teilen.  Vielmehr
weitete  lsbary  seinen  Blick  auf  alle  Aspekte  des  regionalen  Strukturwandels  bis  hin
zu  demographischen  Prognosen  aus.  Dabei  ließ  er  sich  von  Erwägungen  über  den
europäischen  „Standort“  des  Saarlandes  leiten.  Seine  Forderung  nach  einer  integrierten
  Regionalplanung  auf  Landesebene  kann  insofern  als  die  Forderung  nach  einer  von
konventionellen  kommunalpolitischen  Betrachtungsweisen  abstrahierenden  Sichtweise
  auf  den  regionalen  Strukturwandel  verstanden  werden.90
1.2 Der  regionale  Strukturwandel  im  Saarland  als  Problem  von  Kommunalpolitik
  und  politischer  Bürokratie
1.2.1 Der  regionale  Strukturwandel  in  der  Kommunalpolitik  der  frühen  60er  Jahre
ln  der  politischen  Debatte  auf  Landesebene  setzte  sich  diese  abstrahierende  Sichtweise
  zu  Anfang  der  60er  Jahre  nur  schrittweise  durch.  Zwar  bildete  die  Frage  nach
Aufgaben  und  Möglichkeiten  der  Kommunalpolitik  einen  wichtigen  Ansatzpunkt  für
politische  Diskussionen  über  den  regionalen  Strukturwandel;  es  dominierten  anfangs
jedoch  vorwiegend  ältere  Problemstellungen.  Insbesondere  rückte  der  finanzpolitische
  Aspekt  aufgrund  der  mit  der  Eingliederung  verbundenen  lnffastrukturmaßnahmen
  noch  weiter  in  den  Vordergrund.  "  Besonders  deutlich  wird  dies  daran,  daß
dem  in  der  Kommunalreform,  dem  letzten  Reformprojekt  der  Großen  Koalition,
gefundenen  „idealen  Kompromiß“92  des  Jahres  1960  nur  eine  recht  geringe  „politische
  Halbwertzeit“  zuteil  wurde.  Schon  in  der  Debatte  um  den  Haushalt  für  1961
wurde  klar,  daß  die  Belastungen  der  Gemeinden  durch  Bauprojekte  die  finanziellen
Möglichkeiten  etlicher  Kommunen  bei  weitem  überstiegen.  Innenminister  Schnur
mußte  einerseits  erklären,  daß  die  Personalengpässe  seines  Ministeriums  als  Grund
S9  Eine  solche  Planung,  so  lsbary,  „zerreißt“  die  Region  eher  als  sie  rational  zu  überplanen;  zudem  sei
ohnehin  gegenüber  der  Schaffung  von  Mammutgemeinden  Skepsis  angebracht,  lsbary,  Probleme,  S.  101  ff.
Sinnvoller  sei  dagegen  die  Schaffung  von  Planungsgemeinschaften  unterhalb  der  Regionen,  die  von  den
Gebietskörperschaften  gemeinsam  zu  tragen  seien  und  die  Vorgaben  der  Landespolitik  umzusetzen  hätten,
ebd.,  S.  125.
90  Einen  Überblick  über  die  ffandlungsfelder  von  Kommunalpolitik  liefert  der  Sammelband  von  Hellmut
Wollmann  u.  Roland  Roth  (Hgg.),  Kommunalpolitik.  Politisches  Handeln  in  den  Gemeinden,  2.  Aufl.
Bonn  1998.  Zu  dem  aus  den  grundsätzlich  unterschiedlichen  Ansätzen  von  Politik  entstehenden  Spannungsfeld
  vgl.  Bernhard  Blanke  (Hg.),  Staat  und  Stadt  -  Systematische,  vergleichende  und  problemorientierte
  Analysen  „dezentraler“  Politik,  Opladen  1991  (=  PVS  Sonderheft  22).
91  Vgl.  hierzu  den  Überblick  über  die  Bedeutung  der  Kommunalünanzen  in  der  staatlichen  Steuerungspolitik
  von  Hannes  Rehm,  Zur  Zukunft  der  Kommunalfinanzen,  in:  Blanke  (Hg.),  Staat  und  Stadt,
S.  126-150.
92  So  Arthur  Heitschmidt  (DPS)  in:  LIDS,  3.  WP,  Abt.  1,  83.  Sitzung  v.  28.6.60,  S.  2306.

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