Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

70er  Jahre  in  mehreren  Gesetzen*0  umgesetzt.80 81  Kennzeichnend  für  diese  Debatten
war,  daß  -  obwohl  selbst  ex  post  die  Frage  nach  der  Wirksamkeit  der  hier  vorgenommenen
  Maßnahmen  nicht  eindeutig  beurteilt  werden  kann  -82 *  die  kommunalpolitischen
  Aspekte  die  ursprüngliche  Zielsetzung  der  Reform  überlagert  zu  haben  scheinen.*'
  Vor  diesem  Hintergrund  wird  ersichtlich,  welchen  politischen  Sprengstoff  die
Arbeiten  von  Heinz  Monz  und  später  Ludwig  Neundörfer  boten,  und  damit  ist  auch
die  Erklärung  für  die  oben  erwähnte  heftige  Reaktion  des  Landrats  des  Kreises
Saarbrücken  gefunden.  Kaum  frisch  im  Amt,*4  sah  er  sich  mit  weitreichenden,  möglicherweise
  zur  Entmachtung  der  Landkreise  führenden  Reformvorhaben  aus  der
dominanten  Landeshauptstadt  konfrontiert.8*
Die  wissenschaftliche  Aufarbeitung  struktureller  Probleme  im  Saarland  leistete  aber
deutlich  mehr  als  die  gutachterliche  Überformung  kommunalpolitischer  Machtkämpfe.
  Isbarys  Gutachten  wählte  nämlich  einen  völlig  anderen  Ansatz  als  die
Arbeiten  von  Monz  und  Neundörter.  Isbary  ging  von  der  Überlegung  aus,  daß  das
ganze  Saarland  bereits  1919  durch  die  Schaffung  des  Saargebiets  zu  einer  „Region“
geworden  sei,  was  unabhängig  von  den  nationalen  und  politischen  Aspekten  dieser
Entwicklung  gewisse  Anforderungen  an  die  hier  zu  implementierende  Politik  stelle.

80  Vgl.  hierzu  die  Dokumentation  der  saarländischen  Neuordnungsvorschläge  in  Minister  des  Inneren
(Hg.),  Die  kommunale  Neugliederung  im  Saarland.  Schlußbericht  der  Arbeitsgruppe  für  die  kommunale
Gebiets-  und  die  Verwaltungsreform  im  Saarland  bei  dem  Minister  des  Inneren,  Saarbrücken  1972.
81  Zum  Verlauf  des  Entscheidungsprozesses  vgl.  Dingfelder,  Verwaltungsreform.
83  Vgl.  insbesondere  zu  der  zentralen  Frage  nach  den  Veränderungen  in  der  Aufgabenverteilung  zwischen
Landkreisen  und  Gemeinden:  Günter  Endruweit,  Untersuchungen  zur  saarländischen  Kommunalreform,
in:  Beiträge  zur  Raumplanung  in  Hessen,  Rheinland-Pfalz,  Saarland,  4  Teile  Hannover  1974-1983  (=Veröffentlichungen
  der  Akademie  für  Raumforschung  und  Landesplanung,  Forschungs-  und  Sitzungsberichte
  91),  Teil  IV  1983,  S.  1-18.  Die  finanzpolitischen  Effekte  der  Reform  im  Stadtverband  Saarbrücken
  analysieren  Carl  E.  Haury  u.  Ernst-Moritz  Lipp,  Stadtverband  und  Finanzausgleich.  Die  Stellung
des  Stadtverbandes  und  der  stadtverbandsangehörigen  Gemeinden  im  kommunalen  Finanzausgleich  des
Saarlandes.  Gutachten  erbeten  vom  Präsidenten  des  Stadtverbandes  Saarbrücken,  Saarbrücken  u.  Wiesbaden
  1980.  Zu  methodischen  Problemen  bei  der  Beurteilung  der  Effizienzsteigerung  vgl.  Peter  Eichhorn  u.
Heinrich  Siedentopf,  EfTszienzeffekte  der  Verwaltungsreform.  Exemplarische  Ansätze  einer  Wirkungsanalyse
  der  territorialen  und  funktionalen  Verwaltungsreform  in  Rheinland-Pfalz,  Baden-Baden  1976.
83  Ein  sehr  deutliches  Beispiel  dafür,  wie  weit  dieser  Aspekt  auch  die  Expertendiskussionen  beeinflußte,
ist  die  fast  ausschließlich  kommunalpolitisch  ausgerichtete  „Informationsbroschüre“  des  späteren  Finanzministers
  Edmund  Hein,  Die  Kommunalreform  im  Saarland.  Anlaß,  Ziel  und  Verfahren,  Saarbrücken  1971.
Große  Bedeutung  hatte  aber  auch  die  Frage  nach  der  angemessenen  Kommunalverfassung.  Zum  aktuellen
Stand  der  Debatte  hierzu  vgl.  Dian  Schefold  u.  Maja  Neumann,  Entwicklungstendenzen  der  Kommunalverfassungen
  in  Deutschland.  Demokratisierung  und  Dezentralisierung?,  Basel  u.a.  1996  (=  Stadtforschung
  aktuell  56).
84  Seine  Ernennung  zum  Landrat  passierte  im  Juni  1962  das  Kabinett,  vgl.  LASB,  StK  1728,  Kabinettsprotokoll
  v.  26.6,62.
88  Andererseits  hatte  der  Kreis  bis  zur  konkreten  Umsetzung  der  Reformpläne,  die  ja  immerhin  noch  zehn
Jahre  auf  sich  warten  ließ,  Zeit  genug,  durch  ein  Gegengutachten  eine  andere  Sicht  auf  diese  Problematik
erarbeiten  zu  lassen:  Erich  Becker,  Rechts-  und  Verwaltungsfragen  der  kommunalen  Neugliederung.  Eine
Erörterung  von  Problemen  der  Kommunalstruktur  des  Saarlandes  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Raumordnung,
  veranlasst  vom  Landkreis  Saarbrücken,  Saarbrücken  1965.  Becker  stellt  fest,  daß  anstelle  groß
angelegter  Eingemeindungen  sinnvollerweise  und  besser  die  bewährte  Zusammenarbeit  von  Kreis  und
Stadt  in  Form  von  regionalen  Planungsverbänden  intensiviert  werden  sollte,  ebd.,  S.  156.

194
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.