„Bewegungsfreiheit“61 mehr iieß, war nämlich trotz sehr moderater, kaum über den
Zuwachs des Bruttosozialprodukts hinausgehenden Steigerungsraten der Ausgaben
entstanden. Für Kurt Conrad stellte die Tatsache, daß die Haushalte zwischen 1961
und 1965 im Volumen nur um 17% gestiegen seien, was einer jährlichen Zuwachsrate
von ca. 2% entspreche, den am deutlichsten sichtbaren Ausweis der „Malaise des
Saariandes“ dar.62 Ebenso drastisch formulierte diesen Kritikpunkt Erwin Müller für
die Fraktion der SVP/CVP: Obwohl bereits hohe Belastungen im Haushalt eingeplant
seien, beinhalte der Plan immer noch sehr hohe Risiken, so daß die Gefahr bestehe,
daß der Haushalt nicht nur defizitär, sondern möglicherweise gar in Teilen ungedeckt
sei. Daher verweigerte seine Fraktion die Zustimmung.63 Die Stagnationskrise entwickelte
sich somit nach Ende der Übergangszeit schrittweise zur strukturbedingten
Finanzkrise des Landes.64
1.1.3 Das Altern der Industrieregion in der Sieht der Wissenschaft
Indizien für ein frühzeitiges Sichtbarwerden der strukturellen Krise im Saarland
finden sich auch in einer zu Anfang der 60er Jahre heftig geführten Auseinandersetzung
zwischen Wissenschaftlern, Fachleuten und Politikern, die rückblickend als
„saarländischer Gutachterstreit“ bezeichnet werden kann. Auch der wirtschafts- und
strukturpolitische Teil der Diskussion um die Teilautonomie kannte zwar schon eine
rege Beteiligung von Wissenschaftlern und Fachleuten, die sich in einer Fülle von
Detailstudien, besonders aber in den vielzitierten Arbeiten von Werner Bosch und
Fritz Hellwig niedergeschlagen hatte.65 In der Übergangszeit selber konzentrierte sich
die Aufmerksamkeit jedoch primär auf das Problem der Eingliederung. Danach trat
aber ein neues Element in die Diskussion ein. Die Stagnationskrise in den frühen 60er
Jahren rief nämlich vor allem auf der Ebene der Kommunen schwerwiegende Verwerfungen
hervor. Davon war die Landeshauptstadt Saarbrücken gleich mehrfach
61 LTDS, 4. WP, Abt. I, 55. Sitzung v. 27.1.65, S. 2030.
62 LTDS, 4. WP, Abt. 1, 52. Sitzung v. 11.11.64, S. 1927. Die Haushaltsvolumina von Bund und Ländern
waren dagegen üblicherweise deutlich stärker gestiegen als das Bruttosozialprodukt, s. Plachetka, Finanzwirtschaft,
S. 38. Allerdings stellte sich nach dem Abbau des sog. „Juliusturmes“ insofern eine gewisse
Veränderung ein, als nunmehr auch in anderen Ländern zunehmend Kapitalmarktmittel zur Finanzierung
der Etats herangezogen wurden, vgl. Walz, Budgetpolitik, S. 138f.
63 „Ich habe schon einmal gesagt, einen defizitären Haushalt können wir verantworten, aber einen ungedeckten
Haushalt können wir nicht verantworten.“, LTDS, 4. WP, Abt. I, 55. Sitzung v. 27.1.65, S. 2039.
Müller kritisierte hier eine Haushaltssituation, die derjenigen zur Mitte der ersten Hälfte der 50er Jahre
entsprach, als, wie bereits erwähnt, ebenfalls im Kontext ungünstiger volkswirtschaftlicher Rahmendaten
zur Deckung der Haushalte eine verdeckte Verschuldung über die Betriebsmittel vorgenommen wurde.
64 Gerhard Lehmbruch kommt gar zu der Auffassung, daß das deutsche Finanzsystem grundlegende
Dysfunktionalitäten aufweise: „Die finanzpolitischen Notlagen der Montanregionen ließen sich nicht mit
den Kriterien erfassen, die den Ausgleichsbedarf zurückgebliebener ländlicher Räume maßen.“, Lehmbruch,
Parteienwettbewerb, S. 127.
65 Hellwig, Verflechtung. Kennzeichnend für diese Debatte war ihr enger Bezug zur damals aktuellen
Frage der nationalen Zugehörigkeit des Saarlandes und schon damals prägte eine gewisse „Aufgeregtheit“
die Veröffentlichungen der Wissenschaft, wenn z.B. Werner Bosch prägnant formulierte, die Situation des
Saarlandes „gleicht in ihrer Standfestigkeit einem Kartenhaus“, vgl. Bosch, Saarfrage, S. 40.
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