In der Folgezeit fanden die strukturpolitischen Ansätze um so mehr Beachtung, je
weiter sich die finanzielle Lage des Landes verschäriie. Die frühere Betrachtungsweise,
naeh der die Überwindung der letzten Auswirkungen der Übergangszeit als
Hauptproblem der saarländischen Finanzen angesehen wurde, wurde praktisch dadurch
abgelöst. Als Fritz Wedel unwidersprochen teststellte, „das Parlament hat bei
der Gestaltung dieses Haushalts [iur das Jahr 1964] fast keinen Spielraum mehr
gehabt“, wodurch „das Budgetrecht des Parlaments sehr eingeengt worden ist“,
konnte auch Werner Scherers These, bei den Finanzproblemen der vergangenen Jahre
habe es sich möglicherweise um einen „überschaubaren finanziellen Engpaß“* 56
gehandelt, nicht mehr überzeugen. Zwar konnte Jakob Feiler für die CDU die Bewahrung
der „finanziellen Selbständigkeit“ des Landes als einen Erfolg der Regierungstätigkeit
seiner Partei reklamieren,5 allerdings vermißte die Opposition den „großen
Gedanken“ in der Budgetpolitik - nämlich eine Lösung für die zunehmend als drängender
empfundenen Strukturprobleme.5* Dies wurde um so wichtiger, als im Jahr
1965 die geplante Verschuldung des Landes sich erstmals dem Umfang eines gesamten
Jahres-Budgets näherte.54 Die Landesregierung konnte zwar deutlich machen,
daß damit keine verfassungsmäßig verankerte oder gar finanzpolitisch relevante
Grenze erreicht sei,60 trotzdem spitzte die Opposition ihre Kritik an diesem Punkt zu.
Die im Bundesvergleich extrem hohe Verschuldung des Landes, die auch nach
Auffassung von Jakob Feiler dem Parlament der folgenden Legislaturperiode keine
dieser Stelle sehr oft über die Struktur unserer Wirtschaft diskutiert, und es entstand hier der Eindruck, daß
die Lösung aller Schwierigkeiten in einer Umstrukturierung unseres im Schwerpunkt auf Kohle, Eisen und
Stahl basierenden Wirtschaftsgebietes zu finden wäre. Ich glaube, wenn wir ernsthaft die Probleme
durchdenken, kann das nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Wir sollten vielmehr bestrebt sein, alles zu
tun, um die bestehenden Industrien zu erhalten. Sicherlich muß auch hier alles versucht werden, um neue
Industrien anzusiedeln. Föne intensive Verbesserung unserer gesamten Wirtschaftssituation wird nur dann
zu erreichen sein, wenn die bestehenden Grundindustrien ihre eigene Produktion um weitere Programme
erweitern, um so gegen die jeweiligen Konjunkturerscheinungen mehr oder weniger krisenunempfindlich
zu sein.“, LTDS, 4. WP, Abt. 1, 39. Sitzung v. 13.1 1.63, S. 1432.
56 LTDS, 4. WP, Abt. I, 42. Sitzung v. 15.1.64, S. 1547 und S. 1560.
v „Die Forderung der Selbstbescheidung, der Ruf nach Maßhalten, antizyklisches Verhalten der öffentlichen
Hand sollen bei uns nicht nur Parolen sein.“, ebd., S. 1548.
58 Vor allem wird dies deutlich bei Kurt Conrad, ebd., S. 1553.
y> Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 800 Mio. DM betrug die Verschuldung über 900 Mio. DM, worin
allerdings noch 250 Mio. DM Altschulden aus der Übergangszeit enthalten waren, über deren Umwandlung
in einen verlorenen Zuschuß bereits seit geraumer Zeit diskutiert wurde, LTDS, 4. WP, Abt. I, 52.
Sitzung v. 11.11.64.
60 Der Finanzminister konstruierte ein Beispiel, nach dem eine Grenze erst dann auftrete, wenn der
Schuldendienst das Haushaltsvolumen sprenge, LTDS, 4. WP, Abt. I, 55. Sitzung v. 27.1.65, S. 2037.
Tatsächlich wurde im saarländischen Landtag in dieser Frage weitgehend die Ansicht vertreten, eine
Verschuldungsgrenze sei dann erreicht, wenn der Schuldendienst des Landes - also Zinsbelastung und
Tilgungsleistung - die Einnahmen aus vom Saarland gewährten Krediten und Darlehen überschreitet - ein
Zustand, der bereits 1962 erreicht war, LTDS, 4. WP, Abt. I, 16. Sitzung v. 30.1.62, S. 571. Später wurde
nicht selten die Finanzierung konsumtiver, also nicht zu Investitionszwecken ausgebrachter Mittel, per
Kreditaufnahme abgelehnt, wobei dies jedoch eher als politische Maßgabe und nicht als rechtliche
Vorgabe zu verstehen ist, vgl. Eva Lang u, Walter A.S. Koch, Staatsverschuldung, Staatsbankrott?,
Würzburg 1980, hier: S. 53.
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