Verhältnis  der  Kreditmarktschulden  der  Länder  zu  ihren  Gesamtschulden

-  Länder  -Stadtstaaten  Saarland
Lesebeispiel:  Der  Anteil  der  Kreditmarktschulden  stieg  im  Saarland  nach  1961  stark  an  und  übertraf  ab
1963  den  entsprechenden  Wert  in  den  anderen  Ländern  und  in  den  Stadtstaaten.  Quelle:  Eigene  Berechnungen.
  Statistisches  Bundesamt  Wiesbaden  (Hg.),  Finanzen  und  Steuern,  Reihe  3:  Schulden  und
Vermögen  von  Bund,  Ländern  und  Gemeinden,  I  Schulden,  31.  Dezember  1960ff.  (Jährlich),  Stuttgart  u.
Mainz  1961  ff.
gleicher  Höhe.4*  Damit  war  ein  Mechanismus  in  Kraft  gesetzt,  der  -  solange  die
eigenen  Steuereinnahmen  des  Saarlandes  geringer  ausfielen  als  der  Durchschnitt  der
anderen  Länder  -  praktisch  die  zu  erwartenden  Einnahmensteigerungen  auf  einen  im
„kleinen  Steuerverbund'1  festgelegten  Anteil  an  der  allgemeinen  Steigerung  der
Steuereinnahmen  der  anderen  Länder  begrenzte.44

48  So  Jakob  Feiler  (CDU),  LTDS,  4.  WP,  Abt.  1,  8.  Sitzung  v.  20.4.61,  S.  241.  Aufgrund  der  Entwicklung
der  Steuereinnahmen  im  Saarland  griff  diese  Regelung  auch  sehr  bald:  Die  Saar-Regierung  hatte  anfangs
noch  mit  Bundeszuweisungen  von  52  Mio.  DM  gerechnet,  während  die  Bundesregierung  in  ihren  Planungen
  bereits  nur  von  26  Mio.  DM  ausging.  Da  sich  die  Steuereinnahmen  positiver  entwickelten  als  geplant,
wurde  aber  auch  dieser  Betrag  nicht  ausgeschüttet,  vgl.  Cuntze,  Eingliederung,  S.  112.  Detailliert  hierzu
auch:  Bundesministerium  der  Finanzen  (Hg.),  Finanzbericht  1962,  Die  volkswirtschaftlichen  Grundlagen
und  die  wichtigsten  finanzwirtschaftlichen  Probleme  des  Haushaltsplans  der  Bundesrepublik  Deutschland
für  das  Rechnungsjahr  1962,  Bonn  1962,  S.  293.
49  Ausführlich  zur  Vorgeschichte  und  zu  den  Detailregelungen  des  Länderfinanzausgleichs  nach  der
Schaffung  des  „kleinen  Steuerverbunds“  1955:  Renzsch,  Finanzverfassung,  S.  131  ff  Zur  bis  heute  heftig
diskutierten  Problematik  der  Grenzbelastungen  der  Länderhaushalte  durch  Ausgleichsregelungen  und  der
sich  daraus  ergebenden  „Armutsfalle“  vgl.  Wolfgang  Scherf,  Der  Länderfinanzausgleich  in  Deutschland.
Ungelöste  Probleme  und  Ansatzpunkte  einer  Reform,  Frankfurt  a.M.  u.a.  2000,  S.  225.  Zu  Prinzipien  und
Funktionsweise  des  „sekundären“  Ausgleichs  mit  dem  Bund:  Jürgen  W.  Hidien,  Handbuch  Länderfinanzausgleich,
  Baden-Baden  1999,  S.  24tT.

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