Steuereinnahmen  von  Bund  und  Ländern  1961-1965

-  Bund  -Länder  ohne  Stadtstaaten
"■■B"'  Saarland  ......  Stadtstaaten
Index  1961  =  100.  Lesebeispiel;  Der  Index  der  Steuereinnahmen  des  Saarlandes  entwickelte  sich  aufsehr
viel  niedrigerem  Niveau  als  der  von  Bund  und  Ländern.  Quelle:  Eigene  Berechnungen.  Statistisches
Bundesamt  Wiesbaden  (Hg.)  Finanzen  und  Steuern,  Reihe  3:  Schulden  und  Vermögen  von  Bund,  Ländern
und  Gemeinden,  1  Schulden,  31,  Dezember  1960ff.  (jährlich),  Stuttgart  u.  Mainz  1961IV.
Die  „strukturelle  Krise“39 40  der  saarländischen  Wirtschaft  wurde  somit  durchaus  bereits
zu  Anfang  der  60er  Jahre  „sichtbar“  -  wenn  auch  in  einem  speziellen  Sachzusammenhang,
  nämlich  der  Haushaltspolitik.411  Allerdings  trat  auch  in  den  Haushaltsberatungen
zunächst  ein  Aspekt  in  den  Vordergrund,  der  noch  stark  mit  der  Auflösung  der
besonderen  finanziellen  Situation  in  der  Übergangszeit  verknüpft  war:  Hauptaufgabe
der  Haushaltspolitik  wurde  der  Abbau  der  besonders  im  außerordentlichen  Haushalt
aufgelaufenen  Haushaltsreste  der  Vorjahre.41  Diese  Aufgabe  erwies  sich  im  Rahmen
der  Haushaltsberatungen  des  Frühjahrs  1961  als  kaum  zu  lösendes  Problem.  Bereits
zu  diesem  Zeitpunkt  schätzte  Minister  Heitschmidt  die  „Bewegungsmöglichkeit  des
Haushalts“  -  also  den  Umfang  der  nicht  von  vornherein  gebundenen  Mittelansätze  -

39  ln  der  öffentlichen  Debatte  um  die  Kohlepolitik  fand  der  Begriff  spätestens  seit  1959  Verwendung,  vgl.
Emil  Schrumpf,  Strukturkrise  im  Bergbau  ohne  soziale  Härten  lösen,  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift
der  Arbeitskammer  des  Saarlandes  7  (1959),  S.  226-227,  hier:  S.  226.
40  Zum  Zusammenhang  von  Haushalts-  und  Strukturpolitik  vgl.  Boldt  u.  Mick,  Handlungsspielräume,
S.  lOOf.
41  Die  ursprüngliche  Planung  setzte  im  ordentlichen  Haushalt  für  das  Jahr  I  960  sogar  einen  Überschuß  von
52,8  Mio.  DM  an,  denen  jedoch  zum  Stand  Dezember  1960  Reste  von  ca.  160  Mio.  DM  gegenüberstanden,
die  praktisch  nicht  gedeckt  waren.  Dadurch  ergab  sich  ein  rechnerischer  Anleihebedarf  von  nicht  weniger
als  300  Mio.  DM  für  1961  -  bei  einem  geplanten  Haushaltsvolumen  von  ca.  780  Mio.  DM,  LTDS,  4.  WP,
Abt.  I,  5.  Sitzung  v.  8.2.61,  S.  109ff.

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