Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

vom  allgemeinpolitischen  Schlagwort  zur  finanzpolitischen  Realität.  Allerdings
führten  die  Finanztransfers  der  Übergangszeit  zur  Entstehung  einer  Art  Sonderföderalismus.
  Über  die  speziellen  Beziehungen  des  Landes  zum  Bund  etablierte  sich  ein
Sondersystem  föderaler  Finanzbeziehungen,  welches  das  auch  in  anderen  Ländern
geltende  Problem  der  fehlenden  Einnahmeautonomie  der  Länder  teilweise  löste.
Dadurch  konnte  sich  im  Saarland  politisch  positiv  profilieren,  wem  es  gelang,  deutlich
  zu  machen,  durch  Verhandlungen  finanzielle  Zusagen  erreicht  zu  haben.  Die
Möglichkeit,  finanzielle  Mittel  oder  auch  nur  die  Zustimmung  von  Bonn  für  gewisse
Maßnahmen  zu  erzielen,  entwickelte  sich  zu  einer  Art  Ersatzlegitimation  für  politische
  Konzepte.  Andererseits  blendete  diese  spezielle  Konsens-  und  Entscheidungsfindung
  aber  die  Notwendigkeit  langfristiger  und  konzeptionell  ausgerichteter  Politikansätze
  aus.
Von  den  Besonderheiten  der  Übergangszeit  war  auch  das  politische  System  geprägt.
Auf  parlamentarischer  Ebene  gelang  die  Integration  der  Kontrahenten  aus  der  Zeit
des  Abstimmungskampfes  überraschend  schnell.  Neben  dem  persönlichen  Engagement
  der  Spitzenpolitiker  wirkte  dabei  besonders  die  spezielle  Form  der  „Vergangenheitsbewältigung“
  als  ein  wohl  austariertes  System  von  teilweise  ernst  gemeinten,
mitunter  leidenschaftlich  geführten  Auseinandersetzungen  und  teilweise  auch  ritualisierten,
  auf  immer  wiederkehrenden  Formeln  basierenden  Konfliktverläufen.  Sehr
schnell  entstand  daraus  sogar  ein  Konsenszwang,  der  ein  grundsätzliches  oder  auch
nur  auf  Einzelfälle  bezogenes  Infragestellen  politischer  Standpunkte  quasi  unmöglich
machte.  Dies  erklärt  einen  erheblichen  Teil  der  in  der  Übergangszeit  getroffenen  -
aber  auch  der  ausgebliebenen  -  Richtungsentscheidungen  in  der  Wirtschaftspolitik.
Vor  dem  Wähler  dagegen  wählten  die  Parteien  sehr  unterschiedliche  Wege  zur
Kooperation.  Bei  den  Sozialdemokraten  bedingten  sich  ihre  Regierungsbeteiligung
und  das  Gelingen  der  frühzeitigen  organisatorischen  Integration  der  beiden  Schwesterparteien
  gegenseitig.  Obwohl  die  Parteileitung  erhebliche  Mitverantwortung  für
das  nur  teilweise  geglückte  Experiment  der  Eingliederung  übernahm,  erreichte  sie
aber  kaum  mehr  als  eine  Stabilisierung  der  Partei  auf  Nachkriegs-Niveau.  Die  weitaus
  größeren  Schwierigkeiten  bei  der  organisatorischen  Vereinigung  der  Christdemokraten
  dagegen  schwächten  die  CDU  weniger  als  zu  erwarten  war,  weil  sie  sich  auf
eine  negative  strategische  Mehrheit  im  Parlament  -  und  eine  breite  Mehrheit  in  den
Kommunen  -  stützen  konnte  und  weil  trotz  aller  Probleme  rechtzeitig  vor  den  entscheidenden
  Wahlen  die  Integration  der  CVP  weitgehend  gelang.  Auf  diese  Weise
konnte  eine  dauerhafte  Verhärtung  der  Fronten,  z.B.  in  Form  einer  weiteren  Desintegration
  der  beim  Referendum  unterlegenen  Gruppen,  vermieden  werden.  Trotzdem
  blieb  eine  für  das  Parteiensystem  der  Bundesrepublik  untypisch  hohe  Zahl  von
Wählern  wenigstens  auf  Landesebene  von  dem  für  die  Bundesrepublik  spätestens  ab
1957  typischen  Drei-Parteien-System  nicht  erfaßt.  Davon  profitierte  besonders  die
DPS,  der  ihr  programmatischer  „Spagat“  zwischen  profiliertestem  Eintreten  für  eine
deutsche  Lösung  der  Saarfrage  und  pointiertester  Kritik  am  Weg  der  Eingliederung
gelungen  zu  sein  schien.

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