vom allgemeinpolitischen Schlagwort zur finanzpolitischen Realität. Allerdings
führten die Finanztransfers der Übergangszeit zur Entstehung einer Art Sonderföderalismus.
Über die speziellen Beziehungen des Landes zum Bund etablierte sich ein
Sondersystem föderaler Finanzbeziehungen, welches das auch in anderen Ländern
geltende Problem der fehlenden Einnahmeautonomie der Länder teilweise löste.
Dadurch konnte sich im Saarland politisch positiv profilieren, wem es gelang, deutlich
zu machen, durch Verhandlungen finanzielle Zusagen erreicht zu haben. Die
Möglichkeit, finanzielle Mittel oder auch nur die Zustimmung von Bonn für gewisse
Maßnahmen zu erzielen, entwickelte sich zu einer Art Ersatzlegitimation für politische
Konzepte. Andererseits blendete diese spezielle Konsens- und Entscheidungsfindung
aber die Notwendigkeit langfristiger und konzeptionell ausgerichteter Politikansätze
aus.
Von den Besonderheiten der Übergangszeit war auch das politische System geprägt.
Auf parlamentarischer Ebene gelang die Integration der Kontrahenten aus der Zeit
des Abstimmungskampfes überraschend schnell. Neben dem persönlichen Engagement
der Spitzenpolitiker wirkte dabei besonders die spezielle Form der „Vergangenheitsbewältigung“
als ein wohl austariertes System von teilweise ernst gemeinten,
mitunter leidenschaftlich geführten Auseinandersetzungen und teilweise auch ritualisierten,
auf immer wiederkehrenden Formeln basierenden Konfliktverläufen. Sehr
schnell entstand daraus sogar ein Konsenszwang, der ein grundsätzliches oder auch
nur auf Einzelfälle bezogenes Infragestellen politischer Standpunkte quasi unmöglich
machte. Dies erklärt einen erheblichen Teil der in der Übergangszeit getroffenen -
aber auch der ausgebliebenen - Richtungsentscheidungen in der Wirtschaftspolitik.
Vor dem Wähler dagegen wählten die Parteien sehr unterschiedliche Wege zur
Kooperation. Bei den Sozialdemokraten bedingten sich ihre Regierungsbeteiligung
und das Gelingen der frühzeitigen organisatorischen Integration der beiden Schwesterparteien
gegenseitig. Obwohl die Parteileitung erhebliche Mitverantwortung für
das nur teilweise geglückte Experiment der Eingliederung übernahm, erreichte sie
aber kaum mehr als eine Stabilisierung der Partei auf Nachkriegs-Niveau. Die weitaus
größeren Schwierigkeiten bei der organisatorischen Vereinigung der Christdemokraten
dagegen schwächten die CDU weniger als zu erwarten war, weil sie sich auf
eine negative strategische Mehrheit im Parlament - und eine breite Mehrheit in den
Kommunen - stützen konnte und weil trotz aller Probleme rechtzeitig vor den entscheidenden
Wahlen die Integration der CVP weitgehend gelang. Auf diese Weise
konnte eine dauerhafte Verhärtung der Fronten, z.B. in Form einer weiteren Desintegration
der beim Referendum unterlegenen Gruppen, vermieden werden. Trotzdem
blieb eine für das Parteiensystem der Bundesrepublik untypisch hohe Zahl von
Wählern wenigstens auf Landesebene von dem für die Bundesrepublik spätestens ab
1957 typischen Drei-Parteien-System nicht erfaßt. Davon profitierte besonders die
DPS, der ihr programmatischer „Spagat“ zwischen profiliertestem Eintreten für eine
deutsche Lösung der Saarfrage und pointiertester Kritik am Weg der Eingliederung
gelungen zu sein schien.
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