Die  beiden  grundlegenden  Entwicklungslinien  in  der  saarländischen  Haushaltspolitik,
nämlich  die  Ausdehnung  der  laufenden  Kosten  und  der  Verzicht  auf  die  Deckung  der
Altschulden  durch  die  Bundeshilfe  zugunsten  konjunkturwirksamer  und  strukturstabilisierender
  Maßnahmen,  führten  zu  einer  krisenhaften  Zuspitzung  der  Haushaltssituation
  gegen  Ende  der  Übergangszeit.21"  Im  Haushalt  des  Jahres  1960  wurde  bei
stark  schrumpfenden  Ansätzen  für  Bauausgaben  die  Deckung  der  Altschulden  der
„größte  Ausgabeposten  im  Entwurf',* 211  nachdem  die  Bundesregierung  -  wohl  auch
angesichts  der  nach  Abbau  des  „Juliusturms“212  schrumpfenden  Handlungsspielräume
  -213  die  vollständige  Übernahme  der  Altschuiden  per  verlorenem  Zuschuß  verweigert
  hatte.  Die  dadurch  ausgelösten  Deckungsprobleme  zwangen  die  Landesregierung,
  die  Genehmigung  zur  Aufnahme  von  Anleihen  auf  dem  Kapitalmarkt  in  erheblichem
  Umfang  beim  Parlament  zu  erwirken.  Diese  Vorgehensweise  war  jedoch  zum
einen  mit  der  Gefahr  belastet,  daß  unter  der  Einwirkung  der  verschärften  Geldpolitik
des  Bundes  und  der  Bundesbank  die  nötigen  Mittel  nicht  in  ausreichendem  Maße
fließen  würden,214  und  zum  anderen  stellte  dies  eine  Art  Vorgriff  auf  die  im  Jahr  1960
bei  guter  Konjunktur  zu  erwartende  positive  Weiterentwicklung  der  Wirtschaft  dar,
die  ihre  Fortsetzung  später  durch  das  verstärkt  eingesetzte  Instrument  der  Bindungsermächtigungen
  finden  sollte.

2,0 Die  Möglichkeit  einer  solchen  Entwicklung  war  durchaus  bereits  in  der  Übergangszeit  thematisiert
worden,  damals  aber  nicht  bis  zu  einer  konkreten  und  grundsätzlichen  Kritik  an  dieser  Haushaltspolitik
weitergeführt  worden.  Insbesondere  Ludwig  Schnur  hatte  den  Aspekt,  daß  am  Ende  der  Übergangszeit  die
Verschuldung  unverändert  geblieben  sein  würde,  die  Deckungsmöglichkeiten  durch  die  zu  erwartende
Schrumpfung  der  Steuereinnahmen  aber  geringer  würden,  bereits  Anfang  1958  angesprochen,  war  damals
aber  noch  davon  ausgegangen,  daß  die  Restschuld  dann  von  Bonn  abzudecken  sei,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,
46.  Sitzung  v.  12.2.58,  S.  1278.
211  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  76.  Sitzung  v.  24.11.59,  S.  2046.
212  Umfassend  zur  Frage  des  Abbaus  der  seit  den  frühen  50er  Jahren  angehäuften  Beträge  aus  nicht
verausgabten  Verteidigungslasten:  Wilhelm  Pagels,  Der  „Juliusturm“.  Eine  politologische  Fallstudie  zum
Verhältnis  von  Ökonomie,  Politik  und  Recht  in  der  Bundesrepublik,  (Diss.)  Hamburg  1979.
213  Umfassend  hierzu:  Heinz  Anton  Walz,  Die  Budgetpolitik  des  Bundes.  Studie  über  den  Bundeshaushalt
der  Bundesrepublik  Deutschland  unter  besonderer  Berücksichtigung  seiner  historischen  und  politischen
Bedeutung,  Heidelberg  1985.  Eine  mehr  theoretisch  angelegte  Einführung  bietet:  Karl  Häuser  (Hg.),
Budgetpolitik  im  Wandel,  Berlin  1986  (=  Schriften  des  Vereins  für  Socialpolitik  N.F.  149).  Zur  defensiven
Haushaltspolitik  Schaffers  siehe:  Dieter  Grosser,  Die  Rolle  Fritz  Schaffers  als  Finanzminister  in  den  ersten
beiden  Kabinetten  Konrad  Adenauers,  in:  Wolfgang  J.  Mückl  (Hg.),  Föderalismus  und  Finanzpolitik.
Gedenkschrift  für  Fritz  Schaffer,  Paderborn  1990  (=  Rechts-  und  staatswissenschaftliche  Veröffentlichungen
  der  Görres-Gesellschaft  N.F.  55),  S.  67-80.  Zur  Person  Schaffers  und  seinem  Verhältnis  zum
Föderalismus:  Winfried  Becker,  Fritz  Schaffer  und  der  Föderalismus,  in:  ebd.,  S.  9-36.  Kritisch  zum
„Diktat  der  leeren  Kassen“  seines  Nachfolgers  Etzel:  Nikolaus  Adami,  Die  Haushaltspolitik  des  Bundes
von  1955  bis  1965,  Bonn  1970  (=  Schriftenreihe  des  Bundesministeriums  der  Finanzen  14),  S.  72.
214  Umfassend  zur  Geldpolitik  der  Bundesbank  und  ihrer  Einordnung  in  die  allgemeine  Wirtschafts-  und
Finanzpolitik:  Gerd  Hardach,  Krise  und  Reform  der  Sozialen  Marktwirtschaft.  Grundzüge  der  wirtschaftlichen
  Entwicklung  in  der  Bundesrepublik  der  50er  und  60er  Jahre,  in:  Axel  Schildt,  Detlef  Siegfried  u.  Karl
Christian  Lammers  (Hgg.),  Dynamische  Zeiten.  Die  60er  Jahre  in  den  beiden  deutschen  Gesellschaften,
Hamburg  2000  (=  Hamburger  Beiträge  zur  Sozial-  und  Zeitgeschichte  37),  S.  197-21  7.  Zur  regionalwirtschaftlichen
  Bedeutung:  Eva  Kirchdörfer,  Keynesianismus  und  seine  wirtschaftspolitische  Umsetzung  im
Saarland  1966-1982  -  Eine  rezeptionshistorische  Betrachtung,  (Mag.Arb.)  Saarbrücken  1999,  S.  94.

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