unabhängigen Wirtschaftspolitik durch Heinrich Schneider205 unvermittelt aufeinander,
ohne daß jedoch eine weitergehende programmatische Lösung dieses Problembereiches
erreicht worden wäre.206
Statt dessen verlagerte sich in den Etatdebatten der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik
von Struktur- zu konjunkturpolitischen Ansätzen. Anfang 1959 verteidigte
Minister Schäfer die Regierungspolitik gegen den Vorwurf einer fehlenden wirtschaftspolitischen
Konzeption mit dem Hinweis darauf, daß die Lösung der „Kardinalprobleme“,
nämlich die Sicherung des Absatzes und der Vollbeschäftigung, durch
einschlägige Maßnahmen durchaus erreicht w'orden seien. Die Verlagerung des
Absatzes dagegen sei „nur teilweise erreicht“ worden, was alleine aber nicht als
Beweis für das Scheitern der Übergangszeit dienen könne, da hierzu auch nur recht
wenige Einflußmöglichkeiten bestanden hätten.20 Wichtige Elemente dieser Politik
seien, so Schäfer, die hohen Aufwendungen im außerordentlichen Etat gewesen, vor
allem für Baumaßnahmen. Folglich konnte Schäfer bei der Vorstellung seines Etatentwurfs
für 1960 auch die „volle Erhaltung der Arbeitsplätze im Saarland“ über die
Eingliederung hinweg als die „Erfüllung der obersten Zielsetzung“ saarländischer
Politik bezeichnen.21)s Damit konnte er dann auch die Entscheidung, nicht übertragene
Haushaltsreste aus den Vorjahren zur Deckung der Altschulden aus der Regierungszeit
Hoffmanns zu verwenden, inhaltlich rechtfertigen, da die während der Übergangszeit
stark gewachsenen Ansätze für Baumaßnahmen nicht mehr in der früheren
Höhe veranschlagt werden mußten.200
müsse, so Schäfer weiter, die Deckung aller dazu nötigen staatlichen Maßnahmen auf jeden Fall sichergestellt
sein, LTDS, 3. WP, Abt. I, 32. Sitzung v. 26.3.57, S. 893. Dieser Gedanke wurde weitergeführt zu
der Grundfrage: „Nach welchen Grundsätzen soll an der Saar in den kommenden Jahren Finanzpolitik
betrieben werden? Soll an dem Prinzip des unter allen Umständen ausgeglichenden Haushalts festgehalten
werden, und muß die Wirtschaft sich notfalls diesem Prinzip beugen, oder soll nicht vielmehr die wirtschaftspolitische
Überlegung der unbedingten Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft vor den Etatgrundsätzen
rangieren?“, ebd., S. 895.
205 Nach Heinrich Schneider gelangte man bei einer Betrachtung der wirtschaftspolitischen Reden im
Parlament „... zu dem Ergebnis, daß der Fiskus nach rein fiskalischen Gesichtspunkten gearbeitet und ein
Sammelsurium von Bestimmungen aller Art in einen Topf gebracht hat, die jetzt im Landtag mit einem
Schub durchgebracht werden sollen. Was diesem Entwurf fehlt, ist die wirtschaftspolitische Konzeption.
Wir stellen seit zehn Jahren fest, daß, wenn in diesem Hohen Haus steuerliche Maßnahmen beschlossen
wurden, diese immer nur von fiskalischen Grundsätzen diktiert waren.“, LTDS, 3. WP, Abt. I, 32. Sitzung
v. 26.3.57, S. 897. Schneider führte weiter aus, daß gerade diese Politik zu den Investitionsrückständen im
Saarland geführt habe, auch, weil vorab wegen einer zu vorsichtigen Schätzung der steuerlichen Folgen
von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen die Einstellung nötiger Mittel unterblieben war.
206 Insbesondere Manfred Schäfer sah sich gezwungen, angesichts der weitgehenden Forderungen in der
Debatte, die er selber eröffnet hatte, schließlich eine eher defensive Position zu beziehen, indem er betonte,
daß die Möglichkeiten der Steuerpolitik gar nicht ausreichten, um die von u.a. Schneider geforderte
Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit der saarländischen Industrie zu erreichen, LTDS, 3. WP, Abt.
1,32. Sitzung v. 26.3.57, S. 904.
207 LTDS, 3. WP, Abt. I, 63. Sitzung v. 3.3.59, S. 1747ff.
20ii LTDS, 3. WP, Abt. I, 76, Sitzung v. 24.1 1.59, S. 2041. Auf die Problematik dieser Politik wies bereits
Koch, Steuerpolitik, S. 17, hin.
204 LTDS, 3. WP, Abt. I, 76. Sitzung v. 24.1 1.59, S. 2046.
164
