Argument fand die Forderung nach Maßnahmen zur Vereinfachung und Etfizienzsteigerung
der Verwaltungstätigkeit praktisch durchgehend Verwendung, eine Forderung,
die jedoch mangels konkreter Vorschläge meistens ohne weitere Wirkung
blieb.Statt dessen häuften sich die Forderungen nach einer allgemeinen Wiederbesetzungssperre,104
die Anfang I960 dann auch in Kraft gesetzt wurde.2110
Um nichts weniger problematisch gestaltete sich die Meinungsfindung zu wirtschaftspolitischen
Elementen der Haushaltsberatungen. Obwohl mit der Aufteilung des Etats
in einen sogenannten „ordentlichen“ und einen „außerordentlichen“ Haushalt bereits
ein erheblicher Teil der staatlichen und mit Sondermitteln der Übergangsmaßnahmen
finanzierten Investitionen gesondert ausgewiesen wurde,* 201 waren andere regionalwirtschaftlich
wirksame Mittel, wie z.B. die Steuerausfälle aus dem Gesetz über
steuerliche Maßnahmen202 oder die Steuerpräferenzen.2"' in unterschiedlichen Einzeletats
berücksichtigt. Zudem war die Höhe der jeweils eingesetzten Positionen durchgängig
entweder durch Mittelzusagen aus Bonn oder durch Schätzungen der Verwaltung
weitgehend vorgegeben, so daß eine Veränderung kaum in Frage kam.
Dementsprechend wurden die finanzpolitischen Grundlagen der Wirtschaftspolitik im
engeren Sinne nur Anfang des Jahres 1957 intensiv diskutiert, ln dieser Debatte
trafen insbesondere die grundsätzliche Ablehnung eines deficit-spending durch
Manfred Schäfer204 und die Forderung einer von fiskalischen Erwägungen zunächst
l% Mit einem solchen konkreten Vorschlag: LTDS, 3. WP, Abt. 1, 46. Sitzung v. 12.2.58, S. 1329. Das
Problem der Verwaltungsvereinfachung scheint im hier zu besprechenden Untersuchungszeitraum in der
sonstigen Tätigkeit der Regierung weitgehend untergegangen“ zu sein, obwohl bereits Anfang 1957 die
Erarbeitung einer allgemeinen Dienstpostenbewertung vorgesehen war, LASB StK 1715, Kabinettsprotokoll
v. 30.1.57. Die Personalkommission unter van Recum scheint diese Tätigkeit aber durchgefuhrt
zu haben, so daß erst Ende 1960 eine dazu eingesetzte Kommission ihre Arbeit aufnahm, LTDS, 4. WP,
Abt. I, 40. Sitzung v. 27.11.63, S. 1470.
iW Erstmals in: LTDS, 3. WP, Abt. 1, 52. Sitzung v. 17.7.58, S. 1545, wobei der Antragsteller Ludwig
Schnur ausdrücklich mit dem Vorbild von Rheinland-Pfalz argumentierte.
200 Ein solcher Wiederbesetzungsstopp hatte bereits 1956 kurzzeitig bestanden, LASB StK 1713, Kabinettsprotokoll
v. 9.4.56.
201 Z.B. liefen die Mittel für den Ausbau des saarländischen Verkehrsnetzes, insbesondere der Ausbau der
Bundesstraßen und der Neubau der Autobahn Mannheim-Saarbrücken, über diesen Haushalt. Die dazu
eingesetzten Mittel bezifferte Weiant für die Jahre bis 1958 auf 66,5 Mio. DM, Peter Weiant, Die Saar und
ihre Wirtschaft, o.O. 1958 (= Bundes-Firmenregister, Nachdruck). Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
wurden bis I960 insgesamt 83 Mio. DM zu diesem Zweck verausgabt, Cuntze, Eingliederung,
S. 102-114, hier: S. 113.
202 Cuntze, Eingliederung, S. 105, beziffert die hauptsächlich zum Ausgleich für die Einnahmeausfälle aus
diesem Gesetz geleistete allgemeine Finanzhilfe auf 1 10 Mio. DM. Karlheinz Klein, Erkenntnisse, S. 117,
geht von einer Summe von 91 Mio. DM (= 10,7 Mrd. FF) konkret eingetretender Ausfälle aus, die sich
nach Even, Investitionen, S. 16, auf 6,9 Mrd. FF Einkommen- und Körperschaftsteuer und 3,8 Mrd. FF
Gewerbesteuer verteilten. Buddeberg, Verlagerung, S. 179, erwartete dagegen noch Ausfälle von 18 Mrd.
FF.
21)1 Zu den Steuerpräferenzen siehe: Reinhard Koch, Finanz- und Steuerpolitik im jüngsten Bundesland, in:
Die Saarwirtschaft. Zwischenbilanz nach der Wiedereingliederung (= Der Volkswirt I I (1960), Beilage),
S. 17-18. Cuntze, Eingliederung, S. 1 14, beziffert die Kosten für den Bund auf 33,4 Mio. DM.
204 Schäfer bekannte sich zu dem Ziel, daß die Übergangszeit „unter keinen Umständen zu wirtschaftlicher
Stagnation führen [darl] ... [es muß] sogar über das normale Maß hinaus investiert werden“ - gleichzeitig
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