Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Entscheidung  über  den  Umgang  mit  der  Defizit-Belastung  des  Landeshaushaltes  bei.
Mit  aller  Schärfe  wandte  sich  Finanzminister  Schäfer  dagegen,  laufende  Ausgaben
per  Defizit  zu  decken.Iss  Dies  wurde  auch  von  den  Fraktionen  im  Landtag  nicht
prinzipiell  in  Frage  gestellt.  Da  die  Gesamt-Deckung  der  Landeshaushalte  aber  stets
nur  schwer  zu  erreichen  war,  mußten  die  anfallenden  Mehrbelastungen  durch  Maßnahmen
  der  Übergangszeit  aus  den  Zuwendungen  aus  Bonn  bzw.  den  in  der  Übergangszeit
  noch  fließenden  Sondereinnahmen  des  Landes  finanziert  werden.  Daher
stellten  die  finanziellen  Hilfen  des  Bundes,  die  überwiegend  in  Form  allgemeiner
Finanzhilfen  ausgewiesen  worden  waren,  praktisch  doch  zweckgebundene  Mittel  dar.
Infolgedessen  mußte  bereits  ab  dem  Haushaltsjahr  1957  auf  eine  weitere  Reduzierung
der  Altschulden  verzichtet  werden,  so  daß  für  das  Haushaltsjahr  1960  der  größte  Teil
der  aus  der  Zeit  vor  1956  stammenden  Schulden  noch  zur  Deckung,  teilweise  sogar
zur  Fundierung  anstand.1*9  Dies  war  auch  ein  wesentlicher  Grund  dafür,  daß  dieser
Haushalt  zu  Recht  als  erster  „Übergangshaushalt“  und  die  darauf  folgenden  als
„Anpassungsjahre“  bezeichnet  werden  mußten.140
Unter  den  verschiedenen  Sachbereichen  der  Debatten  war  vor  allem  der  Personalsektor
  derjenige,  in  denen  Parlament  und  Regierung  weitgehend  unabhängig  von  allgemeinpolitischen
  Erwägungen  eine  Entwicklungspolitik  verfolgten.  Die  Entwürfe
der  Landesregierung  kennzeichnete  eine  deutliche  Ausweitung  des  Personalbestandes
im  Landesdienst,11,1  die  sich  vor  allem  auf  die  Bereiche  Bildung  und  Schule192  sowie

lss  „Meine  Herren,  ich  werde  mich  niemals  dazu  verstehen  können,  irgend  jemandem  -  auch  in  diesem
Hause  -  eine  defizitäre  Haushaitspolitik  zu  empfehlen,  solange  ich  nicht  weiß,  wie  ...  dieses  Defizit
abgedeckt  werden  kann.",  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  37.  Sitzung  v.  12.6.57,  S.  1047.
189  Die  endgültige  Entscheidung  darüber  fiel  in  der  zweiten  und  dritten  Lesung  des  Haushalts  für  1959,  in
der  die  Haushaltsreste  der  vorangegangenen  Jahre  in  Abgang  gestellt  und  1960  neu  veranschlagt  wurden,
„um  bei  den  Verhandlungen  mit  dem  Bund  über  die  Abdeckung  der  aus  der  Zeit  vor  dem  Rechnungsjahr
1956  verbliebenen  Rechnungsfehlbeträge  in  Höhe  von  23,3  Milliarden  Franken  eine  günstigere  Verhandlungsposition
  zu  besitzen."  Liquiditätsprobleme  sollten  dabei  vom  Finanzminister  über  eine  Vorschußkasse
  vermieden  werden,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  72.  Sitzung  v.  3.7.59,  S.  1955.  Damit  wurde  zuletzt  also  ein
ähnliches  Verfahren  wie  das  hart  kritisierte  Vorgehen  der  letzten  Regierung  Hofffnann  gewählt.  Bereits
1958  war  dieses  Verfahrensweise  auch  in  der  Öffentlichkeit  problematisiert  worden,  vgl.  Walter  Gerisch,
Zunehmende  Ausgaben  des  Saarstaates,  in:  Die  Arbeitskammer.  Zeitschrift  der  Arbeitskammer  des
Saarlandes  6  (1958),  S.  337-338,  sie  wurde  hier  aber  noch  als  Strategie  -  und  nicht  als  Notbehelf  -  des
Finanzministers  interpretiert.
190  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  76.  Sitzung  v.  24.11.59,  S.  2048f.
,Q|  ln  den  verschiedenen  Stellenplänen  wurden  zwischen  1957  und  I960  insgesamt  deutlich  mehr  als  3000
neue  Stellen  geschaffen.  Allerdings  ist  eine  Bewertung  dieser  Zahl  recht  schwierig,  weil  sie  teilweise  in
erheblichem  Umfang  Planstellen  für  bereits  vorher  aus  Sachmitteln  vergütete  Personen  enthielt.  Auch  ein
Vergleich  mit  den  Vorjahren  ist  praktisch  unmöglich,  da  nicht  nur,  gesetzlich  bedingt,  gravierende
Veränderungen  eintraten  (wie  z.B.  die  Übernahme  von  Post  und  Eisenbahnen  mit  ca.  13.000  Stellen  durch
den  Bund),  sondern  vor  allem,  weil  eine  ausreichende  statistische  Zusammenstellung  des  Personalbestandes
  nicht  vorlag.  Lt.  Berichterstattung  zum  Nachtragshaushalt  von  1958  waren  für  1954  im  Stellenplan
  insgesamt  eine  Zahl  von  15.517  Stellen  (ohne  Eisenbahn  und  Post)  ausgewiesen,  die  1955  um  569,
1956  um  486,  1957  um  577  und  1958  dann  um  1485  Stellen  auf  18.634  Stellen  erhöht  wurde,  LTDS,  3.
WP,  Abt.  I,  52.  Sitzung  v.  17.7.58,  S.  1539.  In  diesen  Zahlen  sind  jedoch  die  aus  Globalmitteln  bezahlten
Mitarbeiter  nicht  enthalten.  Eine  eigene  Personalstatistik  wurde  erstmals  für  1960  vom  Statistischen
Landesamt  vorgenommen,  Stat.  Amt  d.  Saarl.  (Hg.),  Personal  im  öffentlichen  Dienst  am  2.10.1960,

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