Leistungen  des  Bundes  im  Zusammenhang  mit  der  Eingliederung

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Zuschüsse  zum  Ausgleich  des  saarländischen  Haushaltes
j  Darlehen  zum  Ausgleich  des  saarländischen  Haushaltes
|  Zusch.  u.  Dari,  zur  Erleichterung  d.  wirtsch.  Eingliederung
|  Zahlungen  für  die  Währungsumstellung
Angaben  in  Mio.  DM.  Lesebeispiel:  Die  im  Zusammenhang  mit  der  Eingliederung  gewährten  Zuschüsse
zum  Ausgleich  des  saarländischen  Haushaltes  waren  ungefähr  so  hoch  wie  die  zur  Erleichterung  der
wirtschaftlichen  Eingliederung  gewährten  Zuschüsse  und  Darlehen.  Quelle:  Cuntze,  Eingliederung,
S.  114  ff.
Mitteleinwerbung  zur  Disziplinierung  einzelner  Abgeordneter  oder  gar  des  ganzen
Parlaments,  wenn  die  Debatten  im  Plenum  unerwünschte  Verläufe  nahmen.  So  wurde
nach  dem  Motto  „Feind  hört  mit“  der  Versuch  unternommen,  eine  allzu  positive
Darstellung  der  Finanzverhältnisse  des  Saarlandes  zu  unterbinden,lsl)  oder  es  wurde
gar  den  in  dieser  Hinsicht  zu  deutlichen  Reden  einzelner  Abgeordneter  die  Schuld  für
das  Ausbleiben  erwarteter  Mittel  zugewiesen.1X1

180  Bereits  Ende  Dezember  1956  fragte  Franz  Josef  Röder  in  einer  Wortmeldung  zur  Geschäftsordnung
während  der  laufenden  Debatte  über  den  Stellenplan  bei  der  saarländischen  Post  nach,  ob  die  Debatte  denn
im  Rundfunk  übertragen  werde  -  was  selbstverständlich  der  Fall  war,  wie  jeder  Beteiligte  wußte,  LTDS,
3.  WP,  Abt.  I,  26.  Sitzung  v.  20.12.56,  S.  685.  Ähnlich  zu  bewerten  ist  ein  Zwischenruf  von  Minister
Schäfer  zu  Ausführungen  von  Norbert  Engel  (SPD)  über  die  Verfahrensweise  bei  Altschulden:  „Mußte  das
hier  gesagt  werden?“,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  37.  Sitzung  v.  12.6.57,  S.  1009.
'8I  Minister  Schäfer  erklärte  z.B.  den  Umstand,  daß  im  Bundeshaushalt  die  allgemeine  Finanzhilfe  für  1958
als  Darlehen  eingestellt  worden  war,  unter  anderem  mit  Äußerungen  von  Ludwig  Schnur  in  der  vorangegangenen
  Haushaltsdebatte,  mit  denen  er  die  Finanzlage  des  Saarlandes  als  nicht  so  schlecht  charakterisiert
  hatte,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  48.  Sitzung  v.  27.3.58,  S.  1388.  Neben  der  eigenständigen  Analyse  des
Landeshaushaltes  durch  Bonn  und  der  Möglichkeit,  einen  Präzedenzfall  für  die  Verhandlungen  des  Bunds
mit  anderen  Ländern  zu  schaffen,  nannte  Schäfer  als  vierten  Grund  übrigens  auch  die  Erhöhung  des
Haushalts  in  den  Ausschußberatungen  gegenüber  dem  von  der  Regierung  eingebrachten  Entwurf.  Dieses
letztgenannte  Argument  ging  vom  verfassungsrechtlichen  Standpunkt  her  betrachtet  sogar  noch  weiter.

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