Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

bzw.  einen  Aufruf  zur  Selbstbescheidung  in  bezug  auf  Forderungen  gegenüber  der
Bundesrepublik  dar.1  4

Leistungen  des  Bundes  im  Zusammenhang  mit  der  Eingliederung

Leistungen

Zuschüsse

Darlehen

Summe

zum  Ausgleich  des  saarlän-1009,3



332,4

1341,7

dischen  Haushaltes

zur  Erleichterung  der  wirt-328,1



645,1

973,2

schaftlichen  Eingliederung

im  Zusammenhang  mit  der

578,7

0

578,7

Währungsumstellung

Gesamtsumme

1916,1

977,5

2893,6

Angaben  in  Mio.  DM.
Dieser  Ansatz  wurde  im  Rahmen  der  Diskussionen  mehrfach  auf  die  ebenso  ambivalent
  eingeschätzte  Grundfrage  nach  den  politischen  Aspekten  der  Finanzhilfen
weiterentwickelt.  Einerseits  herrschte  weitgehend  Einigkeit  im  Parlament  darüber,
daß  die  saarländischen  Finanzforderungen  prinzipiell  gerechtfertigt  seien,* 1 *  '  andererseits
  sah  man  aber  auch  mit  großem  Unbehagen  die  Gefahr,  durch  die  Finanzhilfen  in
zu  starke  Abhängigkeit  von  Bonn  zu  geraten.  Josef  Schmitt  (CDU)  befürchtete  gar,
daß  das  Saarland  zum  ersten  „bundesunmittelbaren  Regierungsbezirk“  werden
könne.176  Darüber  hinaus  nutzte  die  Regierung  die  Finanzzusagen  aus  Bonn  als
Mittel,  sich  als  sachkundiger  und  erfolgreicher  Sachwalter  saarländischer  Interessen
darzustellen;  dementsprechend  breiten  Raum  nahm  die  Darstellung  der  eingeworbenen
  Mittel  in  den  Reden  ein.1  Gleichzeitig  benutzte  sie  die  Schwierigkeiten  bei  der

'  4  Manfred  Schäfer  erläuterte  prägnant  den  Gedankengang  deutscher  Politik  gegenüber  dem  Saarland:
„Selbstverständlich  bekommst  du  23  Milliarden  Franken  von  mir,  damit  es  dir  nicht  schlechter  geht  als
den  Steuerzahlern,  die  diese  23  Milliarden  aufbringen,  aber  auch  nicht  mehr;  denn  daß  es  dir  besser  geht
mit  den  Steuergroschen  des  bundesdeutschen  Steuerzahlers,  das  kannst  du  ja  schlechterdings  nicht
verlangen.“  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I.  44.  Sitzung  v.  17.12.57,  S.  1221.  Vorher  hatte  Josef  Schmitt  (CDU)  es
bereits  als  geradezu  „unanständig“  bezeichnet,  wenn  man  angesichts  der  hohen  Zuwendungen  aus  Bonn
im  Saarland  nicht  sparsam  wirtschaften  würde,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  37.  Sitzung  v.  12.6.57,  S.  997.
175  Ein  Infragestellen  dieser  Berechtigung  wurde  als  schwerwiegender  Verstoß  gegen  die  sachlich  gebotenen
  Gepflogenheiten  gewertet,  wobei  v.a.  die  Politik  der  anderen  Bundesländer  mehrfach  mißtrauisch
begutachtet  wurde,  z.B.  von  Friedrich  Regitz:  „Wir  haben  erlebt,  daß  -  durch  alle  Parteien  hindurch  -  die
anderen  Bundesländer  nicht  bereit  sind,  dem  Saarland  für  immer  Sondervorteile  zuzugestehen.“,  LTDS,
3.  WP,  Abt.  1,81.  Sitzung  v.  14.4.60,  S.  2220.
1  ”  Wenn  der  Bund  erhebliche  Mittel  bewillige,  so  Schmitt,  stehe  zu  befürchten,  „daß  er  dann  auch  ein
erhebliches  Mitspracherecht  geltend  machen  wird.  In  der  Konsequenz  kann  das  bedeuten,  daß  das
Saarland  dann  der  erste  bundesunmittelbare  Regierungsbezirk  wird“,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  48.  Sitzung  v.
27.3.58,  S.  1266.
Besonders  für  das  Haushaltsjahr  1958,  vgl.  die  Haushaltsrede  von  Manfred  Schäfer,  LTDS,  3.  WP,
Abt.  I,  44.  Sitzung  v.  17.12.57,  S.  1206ff.

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