notwendige  Mittelbewiliigung  darzustellen.1  1  Dafür  erntete  er  scharfe  Kritik  von
Seiten  der  DPS,  die  Erhaltungssubventionen  zugunsten  „oberfauler  Betriebe“  mit
wirtschaftsliberalen  Erwägungen  grundsätzlich  ablehnte.1  2  Die  CVP  dagegen  wertete
diese  Politik  als  Bestätigung  und  Fortsetzung  ihrer  Wirtschaftspolitik,  die  früher
bereits  regionalwirtschaftlich  sinnvolle  Betriebe  -  insbesondere  den  in  Rede  stehenden
  -  unterstützt  hatte.1  ’
3.3.2 Defizite  in  der  Finanzpolitik  der  Übergangszeit
Gegenüber  dem  Jahr  1956  gewannen  die  Haushaltsberatungen  in  den  Jahren  1957  bis
1960  immer  mehr  an  Umfang.  Zuletzt  zog  sich  der  Gesetzgebungsprozeß  beim
Haushalt  für  1960  über  fast  ein  halbes  Jahr  hin.  Als  wichtigstes  Charakteristikum
entwickelte  sich  dabei  der  Verzicht  auf  eine  grundlegende  Auseinandersetzung  über
die  Politik  der  Landesregierung.  Anstatt,  wie  in  anderen  Parlamenten  durchaus
üblich,  den  Haushalt  als  zahlenmäßige  Repräsentation  des  Regierungsprogramms  zu
verstehen,  die  dann  von  der  parlamentarischen  Opposition  kritisiert  bzw.  mit  einem
alternativen  Konzept  konfrontiert  wurde,  fanden  bei  den  Haushaltsberatungen  politische
  Konflikte  allenfalls  in  der  Auseinandersetzung  um  die  jüngere  saarländische
Vergangenheit  Platz.1  4  Damit  waren  die  Haushaltsberatungen  noch  deutlicher  als  die
restliche  Parlamentstätigkeit  vom  Fehlen  einer  grundsatzorientierten  Oppositionsarbeit
  geprägt.  Sehr  deutlich  trat  dagegen  die  Funktion  der  Haushaltsberatungen
zutage,  das  Verhältnis  des  Saarlandes  zu  Deutschland  zu  thematisieren  und  den
zahlenmäßigen  Niederschlag  dieses  Verhältnisses  zu  problematisieren.  Hierbei
entwickelten  die  führenden  Debattenredner  ein  eigenes  Instrumentarium,  das  dazu
diente,  mit  wiederkehrenden  Ansätzen  und  Argumentationsmustern  die  finanzpolitische
  Komponente  saarländischer  Politik  zu  deuten.  Den  vielleicht  interessantesten
  Beitrag  lieferte  der  saarländische  Finanzminister  bereits  Anfang  1957:  Aus  der
Höhe  der  von  Bonn  zugesagten  Mittel  ergebe  sich,  so  der  Gedankengang,  die  politische,
  wenn  nicht  gar  moralische  Verpflichtung,  von  Seiten  des  Saarlandes  alles
Mögliche  zu  unternehmen,  um  keine  gegenüber  anderen  Ländern  überhöhten  Kosten
zu  verursachen.I7>  Dieser  Gedankengang  ließ  sich  genauso  gut  aber  auch  umkehren
und  stellte  dann  geradezu  eine  Begründung  für  das  Ausbleiben  von  Bundeshilfen
1  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  19.  Sitzung  v.  10.7,56,  S,  512f.  Die  konkrete  Maßnahme  ist  wohl  als  Sonderfall
der  bereits  erwähnten  Bürgschafts-  und  Kredithilfepolitik  der  Landesregierung  zu  sehen.  Zum  Hintergrund
der  Entscheidung  vgl.  das  umfangreiche,  mehr  als  lOOseitige  Dossier  in:  LASB  StK  Kabinettsregistratur,
Anlage  MW,  Kabinettsvorlage  Wirtschaftsministerium  v.  30.4.63.
177  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  19.  Sitzung  v.  10.7.56,  S.  513.
173  So  Franz  Ruland,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  6.  Sitzung  v.  31.1.56,  S.  132ff.
174  Z.B.  in  der  Rede  des  Finanzexperten  der  CDU,  Jakob  Feiler,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  48.  Sitzung  v.
27.3.58,  S.  1396ff,  in  direkter  Konfrontation  mit  Ludwig  Schnur.
175  Im  Zusammenhang  mit  der  Besteuerung  von  Lichtspielhäusern  führte  Blind  aus:  „Aber  glauben  Sie,  daß
es  unsere  Verhandlungsposition  stärken  und  die  Ernsthaftigkeit  unserer  Argumentation  unterstreichen
würde,  wenn  wir  nun  kämen  und  verlangten,  daß  die  bundesdeutschen  Steuerzahler  auch  noch  eine  Million
DM  aufbringen  sollen,  damit  die  Saarländer  billig  ins  Kino  gehen  können?“,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  29.
Sitzung  v.  14.2.57,  S.  837.

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