der  die  Bundeshilfe  als  Ausdruck  der  „Fürsorgepflicht“  des  Bundes  gegenüber  den
Ländern  wertete.16
Gegenüber  diesen  heftig  geführten  und  stark  grundsatzorientierten  Debatten  blieb  die
Diskussion  einzelner  Haushaltsansätze  zurückhaltend  und  unscharf.  Statt  dessen  kam
es  in  dieser  Phase  zu  Konflikten  über  die  Prioritätensetzung  im  Haushalt,  und  zwar
über  die  Frage  nach  dem  Ausgleich  von  sozial-  und  wirtschaftspolitischen  Maßnahmen,
  die  auf  Unterschiede  in  der  programmatischen  und  ideologischen  Grundlegung
  der  Parteien  zurückzuführen  sind.  Besonders  Manfred  Schäfer  formulierte  seine
Kritik  an  den  seiner  Meinung  nach  zu  hohen  Sozialkosten  des  Landes  -  ohne  aber  den
Spielraum  des  Parlaments  bei  der  Anpassung  dieser  Kosten  zu  präzisieren.166  Demgegenüber
  legte  die  SPD  mehrfach  ein  eindeutiges  Bekenntnis  zu  dem  Vorhaben  der
Modernisierung  der  saarländischen  Wirtschaft  ab,  das  jedoch  stets  mit  der  Einschränkung
  versehen  wurde,  daß  diese  „um  keinen  Preis  und  in  keinem  Falle  zu
Lasten  des  Sozialetats  ...  zu  gehen  hat“.166  Trotzdem  führten  diese  Debatten  weniger
zu  einem  Konflikt  entlang  der  herkömmlichen  Links-Rechts-Polarisierung,  sondern
waren  eher  Ausdruck  des  Versuchs  der  jeweiligen  Politiker,  in  den  eigenen  Reihen
Übereinstimmung  über  Grundlinien  der  Politik  herbeizuführen.  Sehr  deutlich  wird
dies  vor  allem  bei  der  SPD,  deren  Redner  in  nicht  selten  sehr  komplexen  Argumentationen
  einerseits  die  Notwendigkeit  von  Anpassungen  im  Sozialsystem  nicht  leugneten,
  andererseits  aber  diese  Maßnahmen  als  „wahrhaftige“  Umsetzung  des  vor  der
Volksabstimmung  von  der  Partei  beworbenen  „Nein“  zum  Saarstatut  darstellten.1  "
Damit  rückte  die  SPD-Spitze  -  wie  auch  schon  zu  anderen  Gelegenheiten  -  ihren
Ansprueh  als  durch  ihr  Expertentum  für  die  Wahrung  des  „sozialen  Besitzstandes“
kompetente  Regierungspartei  in  den  Vordergrund.  Ähnliche  Konflikte  zeigten  sich
auch  zwischen  CDU,  DPS  und  CVP  beim  Thema  Wirtschaftspolitik.  Norbert  Brinkmann
  versuchte  die  Übernahme  einer  Neunkirchener  Metallverarbeitungsfabrik  durch
den  Staat  als  sinnvolle,  weil  regionalwirtschaftlich  vertretbare  und  ordnungspolitisch

3. WP,  Abt.  I,  6.  Sitzung  v.  31.1.56,  S.  126.  Dieser  Beitrag  Schneiders,  der  eigentlich  gar  nicht  in  die
sonstige  Darstellung  des  Verhältnisses  Paris  -  Saarbrücken  paßt,  zeigt  wohl  mit  am  deutlichsten  die
Konfusion  in  dieser  Frage.
167 LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  24.  Sitzung  v.  13.12.56,  S.  636.  Mit  dieser  Vorstellung  stand  Will  in  deutlichem
Gegensatz  zu  Schäfers  Ansatz  vom  „Vertrauen“  gegenüber  der  Bundesregierung  als  Bedingung  der
Möglichkeit,  Finanztransfers  zu  akzeptieren,  und  auch  im  Gegensatz  zur  Selbstdarstellung  der  Regierung
besonders  in  dieser  Sitzung,  bei  der  es  um  die  Verabschiedung  der  Beitrittserklärung  ging,  nach  der
nämlich  die  Finanztransfers  aufdie  gute  Verhandlungstührung  des  Kabinetts  zurückzulühren  seien.
I6S  „Ich  möchte  daraufhinweisen,  daß  unser  Sozialetat  auch  mit  der  Begründung  der  Angleichung  an  die
Bundesrepublik  inzwischen  ein  Ausmaß  angenommen  hat  ...  [das]  hinsichtlich  der  Leistungsfähigkeit
unserer  Industrie  und  unserer  Wirtschall  vielleicht  gar  nicht  einmal  aufdie  Dauer  vertreten  werden  kann.
...  Wir  verlangen  also  mit  Fug  und  Recht,  daß  wir  uns  den  Leistungen  der  Bundesrepublik  anpassen,  wir
vergessen  aber  darüber,  daß  unsere  Leistungsfähigkeit  derjenigen  der  Bundesrepublik  noch  lange  nicht
angepaßt  ist.“,  LTDS,  3.  WP,  Abt.  1,  18.  Sitzung  v.  9.7.56,  S.  448.
164  Ebd.,  S.  449.
170  LTDS,  3.  WP,  Abt.  I,  24.  Sitzung  v.  13.12.56,  S.  626.

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