sonders finanzkräftig gehalten werden könnte, in zunehmenden Maße auf Anleihmittel
angew iesen ist.“162
Im Parlament fand die so vorgezeichnete Grundlinie der Haushaltspolitik nur wenig
Präzisierung. In den vergleichsweise kurzen Debatten wurde vor allem die Frage der
früheren Finanzierungstechniken im Rahmen der Auseinandersetzung mit der CVP
um die jüngste Vergangenheit aufgegriffen, wobei insbesondere die CDU-Fraktion
ihre diesbezügliche Kritik scharf vortrug.163 Mit diesem Debattenstil gelang es jedoch
kaum, die Vorgängerregierungen bzw. die CVP politisch zu isolieren, da dem Gegenargument,
das sich primär auf den Hinweis auf die historisch und politisch einzigartige
- und alternativlose - Situation stützte, keine Sachargumente entgegengesetzt
wurden.164 165 Interessanter dagegen gestaltete sich die Diskussion um die Frage nach
Kontinuitäten und Neuansätzen in der saarländischen Politik, die in dieser Schärfe
nur anläßlich der Haushaltspolitik geführt worden ist. Nachdem Franz Schneider
ironisch darauf hingewiesen hatte, daß er eigentlich von der neuen Landesregierung
den Nachweis für den vom Heimatbund im Abstimmungskampf prognostizierten
„Staatsbankrott“ erwartet habe, führte er aus, daß Blinds erster Haushaltsentwurf
eigentlich „eine absolut typische und klassische Rede über das Haushaltsgesetz ...
gewesen“ sei.16i In dieser Wertung war implizit - und mit vorsichtigen Formulierungen
auch andeutungsweise explizit - die Kritik enthalten, daß sich der Haushalt in
weiten Teilen auf der Hoffnung auf den Zufluß von Bundesmitteln gründe. Dieses
Argument rief erhebliche Irritationen aufSeiten des Heimatbundes hervor, die wohl
auf tatsächlich bestehende Unsicherheiten über das weitere Verhältnis zwischen Bund
und dem Saarland zurückzufuhren w'aren. Die Bandbreite der Reaktionen reichte vom
Vorwurf Manfred Schäfers, die saarländische Autonomie sei eigentlich gar keine
gewesen, weil die CVP auf Finanzhilfen aus Frankreich habe verzichten müssen, um
nicht in Abhängigkeit zu geraten,166 bis hin zur Argumentation von Hans-Peter Will,
163 LTDS, 3. WP, Abt. I, 8. Sitzung v. 22.2.56, S. I 77-191, hier: S. 188. Blind gelangte in seiner Analyse
der damit aufgeworfenen Frage zu keiner neuen Lösung, sondern stellte die Finanzprobleme in den
Kontext der hohen Sozialkosten und des Wiederaufbaus.
163 Sehr pointiert hierzu Wilhelm Kratz. Der Ansatz wurde - auch von anderen Rednern - auf die Grundfrage
der rechtlichen Stellung des Saarlandes zugespitzt: „Aus rein politischen Erwägungen zur Errichtung
eines autonomen Staates hat man hier an der Saar Institutionen geschaffen und Geld für Zwecke ausgegeben,
wie es sich kaum ein großer Staat leisten kann.“, LTDS, 3. WP, Abt. 1, 9. Sitzung v. 27.2.56,
S. 198ff.
164 Die CVP führte als Erklärung für die Haushaltsführung seit 1953 an, daß „seit 1953 eine endgültige
Lösung der Saarffage immer wiederum, sozusagen stündlich, erwartet“ wurde, und daß außerdem die
Ausweitung der Haushalte als Übertragung der Kriegsfolgekosten auf spätere Generationen durchaus
gerechtfertigt gewesen sei, ebd„ S. 204ff.
165 Ebd., S. 203.
166 LTDS, 3. WP, Abt. I, 9. Sitzung v. 27.2.56, S. 214f. Dieses Argument ist insofern interessant, als es
doch immerhin die ja eigentlich zu kritisierende Haushaltsführung unter Johannes Hoffmann wenigstens
politisch legitimiert hat, genauso, wie es - als Verhaltensregel für die Zukunft verstanden - zur Vorsicht im
Umgang mit Bundeshilfen mahnte. Eine völlig andere Einschätzung lieferte dagegen Heinrich Schneider,
der der CVP Versäumnisse in der Finanzpolitik unterstellte, weil sie 1947 nicht genügend Mittel von
Frankreich für die Wirtschaftsforderung eingefordert habe: „Paris hätte Ihnen das Geld gegeben“, LTDS,
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