waren, wurden in Form einer Anleihe des Bundes in Höhe von 14,7 Mrd. FF teilweise
in fundierte Schulden umgewandelt.I5ti Diese Maßnahmen reduzierten jedoch
die Verschuldung des Landes per Saldo nicht, und weiterhin konnte dadurch auch
nicht verhindert werden, daß trotz gestiegener Steuereinnahmen auch im Haushalt für
1956 ein Defizit ausgewiesen werden mußte.
Angesichts der offenkundig mit administrativen Maßnahmen kaum zu behebenden
Haushaltsschwierigkeiten wählte die Regierung im Unterschied zu anderen Sachbereichen
von Beginn an den Weg, diesen Themenkomplex der Restrukturierung
saarländischer Politik in Kooperation mit dem Parlament zu bearbeiten.1"' Bereits in
seiner ersten Regierungserklärung sprach der neugewählte Ministerpräsident das
Problem der unzureichenden Finanzkraff deutlich an und stellte den Zusammenhang
zu anderen Themenbereichen her: Man müsse anerkennen, so Ney, daß „unsere
wirtschaftlichen Probleme in hohem Maße auch finanzielle, genauer gesagt Finanzierungsprobleme
sind". Um diese Probleme zu lösen, sei Hilfe von außen, von der
Bundesrepublik, nötig, die zu erhalten „berechtigte Hoffnung" bestehe. Allerdings
führte Ney die Liquiditätsprobleme in dieser Rede - noch - hauptsächlich auf die spezielle
Struktur der französisch-saarländischen Finanzordnung und die hohen Sozialausgaben
zurück.1'1'1 Das letztgenannte Argument wurde dabei besonders von Heinrich
Schneider in den folgenden Sitzungen immer wieder aufgegriffen.* 161 * Etwas
konkreter verlief die Debatte anläßlich der Haushaltsrede von Finanzminister Blind
im Februar. Nachdem Blind in einer Art Lehrvortrag die Methodik der Haushaltsführung
in der Vergangenheit, insbesondere das System der Rückgriffe auf Betriebsmittel,
ausführlich, dabei aber betont sachlich erläutert hatte, stellte er sein Konsolidierungskonzept
vor, das im wesentlichen durch die Fundierung von Altschulden und
die Finanzierung von neuen Aufgaben durch Anleihen geprägt war. Als wichtigste
neue Elemente in der Haushaltsgestaltung nannte er die Entlastung des Haushalts um
die Etats von saarländischer Post und Eisenbahn und die Notwendigkeit, die geplanten
Verkehrsmaßnahmen, vor allem Autobahnbau und Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken,
mit Mitteln aus Bonn zu finanzieren. Trotzdem stellte der Haushalt
keine völlige Neuorientierung dar, was sich insbesondere im Verzicht auf die Erstellung
eines neuen Stellenplans niederschlug. Angesichts der weiterhin bestehenden
„nationalen Aufgaben“ der Landesregierung blieb einstweilen der Personalbedarf
unverändert. Dagegen fand die strukturelle Finanzschwäche des Landes im Unterschied
zur Regierungserklärung nun bereits deutliche Pointierung: „Aber auch
angesichts dieser Zahlen stellt sich von selbst die Frage, wie es dazu kommt, daß ein
Industriegebiet, das seiner Struktur nach bei oberflächlicher Betrachtung für bedieses
Vorgehens konnte dieses Finanzgebaren zu einer Einschränkung der Liquidität des Staates fuhren.
158 Stat. Amt d. Saarl. (Hg.), Saarländische Bevölkerungs- und Wirtschatfszahlen 8 (1956), H.l S. ! 04.
159 Zur Bedeutung der Etatberatungen als „Sonderfall des Verhältnisses von Legislative und Exekutive“
vgl. Gruber, CDU-Landtagsfraktion, S. 285-291.
I6i' LTDS, 3. WP, Abt. 1, 2. Sitzung v. 10.1.56, S. 17.
161 Z.B. LTDS, 3. WP, Abt. 1,6. Sitzung v. 31.1.56, S. 143.
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