Full text : Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Erklärung  der  günstigen  wirtschaftlichen  Entwicklung  bis  in  die  60er  Jahre  hinein
angesehen  wurden,146  war  der  Kapitalmarkt  im  Saarland  durch  das  Kehlen  größerer
Privatunternehmer  sowie  durch  die  sehr  restriktive  französische  Banken-  und  Kreditpolitik
  nachhaltig  geschwächt.14
Bereits  ab  1953  schlug  sich  dies  in  einer  Unterdeckung  der  staatlichen  Haushalte
nieder.  Erstmals  konnte  der  Etat  -  bei  stagnierenden,  möglicherweise  sogar  rückläufigen
  Ausgaben  -  nicht  ausgeglichen  werden,  so  daß  ein  Defizit  von  ca.  5  Mrd.  FF
ausgewiesen  werden  mußte.148 150  Schon  diese  Krise  war  größtenteils  nicht  auf  zu  hohe
Ausgaben,  sondern  eher  auf  die  zu  geringen  Einnahmen  des  Staates  zurückzuführen.
Einschränkend  muß  allerdings  daraufhingewiesen  werden,  daß  die  Entwicklung  der
kommunalen  Finanzen  im  Saarland  von  den  Zyklen  der  Landeshaushalte  deutlich
abwich.  So  fand  die  wachsende  Finanzkrise  des  Landeshaushalts  seit  1953  zunächst
auf  der  Ebene  der  Gemeinden  keine  Entsprechung,  vielmehr  waren  dort  weiterhin
steigende  Einnahmen  zu  verzeichnen.  Diese  Zuwächse  waren  jedoch  vor  allem  auf
die  günstige  Entwicklung  der  Gewerbesteuereinnahmen144  zurückzuführen,  was  sowohl
  Zusammenhänge  zur  Entwicklung  des  Geldwertes  herstellt  als  auch  die  Konjunkturreagibilität
  kommunaler  Etats  verdeutlicht.1'"  Weiterhin  hatte  der  große  Anteil
der  Gewerbesteuer  bei  der  Finanzierung  von  Gemeindehaushalten  eine  einseitige
146 Besondere  Betonung  findet  vor  allem  die  Möglichkeit  zur  Finanzierung  von  Unternehmen  durch
Eigenkapital,  Feldenkirchen  u.a.,  Untemehmensfinanzierung.
14  Zur  Einordnung  dieses  Themenkomplexes  in  die  regionalhistorische  Forschung  Celia  Applegate,
Reflections  on  the  Historiography  of  Sub-National  Places  in  Modem  Times,  in:  American  Historical
Review  104  (1999),  S.  1  157-1182,  bes.  S.  1169.  Ausführlich  zur  Organisation  des  Kreditwesens:  Weidig,
Geldwesen,  S.  1  -40,  sowie  Klaus  Martin,  Errichtung,  passim.  Zur  Bedeutung  des  Kapitalmarkts  für  die
Wirtschaftspolitik  der  ersten  Hälfte  der  50er  Jahre  in  Deutschland:  Heiner  R.  Adamsen,  Investitionshilfe
für  die  Ruhr.  Wiederaufbau,  Verbände  und  Soziale  Marktwirtschaft  1948-1952,  Wuppertal  1981  (=Düsseldorfer
  Schriften  zur  Neueren  Landesgeschichte  und  zur  Geschichte  Nordrhein-Westfalens  4),
S.  237fT.  Die  regionalwirtschaftliche  Bedeutung  einer  angemessenen  Organisation  des  Kapitalmarktes,
besonders  unter  Einbeziehung  privaten  Kapitals,  betonen:  Hesse  u.  Schlieper,  Strukturwandel,  S.  594f.  Die
Nachteiligkeit  des  französischen  Systems  für  die  Regionalentwicklung  schwerindustrieller  Regionen
analysiert:  Ulrich  Weinstock,  Regionale  Wirtschaftspolitik  in  Frankreich.  Eine  Auseinandersetzung  mit
ihren  Problemen  und  Methoden,  Hamburg  1968,  S.  323.  Eine  prägnante  Darstellung  der  wirtschaftspolitischen
  Folgen  der  auf  Frankreich  ausgerichteten  Kapitalmarktstruktur  liefert  Hellwig,  Verflechtung,
S.  168.
148  Stat.  Amt  d.  Saarl.  (Hg.),  Saarländische  Bevölkerungs-  und  Wirtschaftszahlen  5  (1953),  H.l  S.  115.
149  Das  saarländische  System  der  Primärfinanzierung  von  Gemeinden  durch  Gewerbeertrags-  und  Gewerbekapitalsteuer
  stellte  eine  Kontinuität  zum  deutschen  Steuersystem  dar,  die  1951  durch  eine  umfangreiche
Finanzausgleichsregelung  ergänzt  wurde;  zu  den  Regelungen  im  einzelnen:  Olav  Sievert  u.a.,  Kommunaler
Finanzausgleich  für  das  Saarland,  Saarbrücken  1981,  S.  7f.  Allerdings  führte  dieses  System  -  im  Vergleich
zur  französischen  „patente“  -  zu  einer  höheren  Steuerbelastung  saarländischer  Unternehmer;  vgl.  Industrieund
  Handelskammer  des  Saarlandes  (Hg.),  Kritische  Würdigung,  S.  16;  Senf,  Steuerprobleme,  S.  27;
Bosch,  Saartrage,  S.  30.  Andererseits  war  damit  die  in  Deutschland  durch  die  uneinheitliche  Politik  der
Besatzungsmächte  ausgelöste  Diskussion  um  die  „Realsteuergarantie“  der  Gemeinden,  welche  die
finanzpolitischen  Debatten  der  frühen  Bundesrepublik  stark  beeinflußt  hatte,  recht  früh  und  konsequent
gelöst,  Rüdiger  Voigt,  Die  Auswirkungen  des  Finanzausgleichs  zwischen  Staat  und  Gemeinden  auf  die
kommunale  Selbstverwaltung  von  1919  bis  zur  Gegenwart,  Berlin  1975,  hier:  S.  126fif.
150  Sehr  kritisch  zum  Einfluß  der  Kommunen  auf  steuerpolitische  Fragen  Anfang  der  50er  Jahre:  Senf,
Steuerprobleme,  S.  26.

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